Pressemitteilung 30.08.2016

AfD-Fraktion fordert unbürokratische Unterstützung von Geschäftsinhabern an der Baustelle Eckenheimer Landstraße

Die AfD-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, kurzfristig und unbürokratisch finanzielle Hilfen für Einzelhändler und Gastwirte bereitzustellen, die von der Verzögerung der Baustelle Hochbahnsteige U 5 besonders betroffen und in ihrer Existenz gefährdet sind.

Die Baustelle als solche war bereits eine extreme Belastung für viele Geschäftsbetreiber, da deren Umsätze teilweise um mehr als 50 Prozent reduziert wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn, „mit der nunmehrigen Ankündigung, dass die Bauarbeiten mindestens weitere 6 Wochen dauern, ist die Grenze des Zumutbaren deutlich überschritten. Auch wenn der Magistrat selbst nicht Bauherr ist, trägt er die politische Verantwortung für die Verzögerungen“.

Abgesehen davon, dass diese Prognose ebenso unsicher ist wie die ursprüngliche, ist eine weitere Beeinträchtigung der betroffenen Geschäftsleute nicht hinzunehmen. Diese mussten durch die Baumaßnahmen bereits erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen und sind teilweise in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. „Hier ist der Magistrat aufgerufen, schnell und unbürokratisch zu helfen, um existenzgefährdende Situationen für Geschäftsbetreiber zu vermeiden“, so Rahn abschließend.

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