Pressemitteilung 27.09.2016
Mogelpackung Lärmobergrenzen […]
Mogelpackung Lärmobergrenzen […]
Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat den Antrag NR 91 eingebracht und damit Neuland betreten. Fluglärm ist für Sie bisher kein Thema gewesen. Ich glaube, in den letzten zehn Jahren haben Sie bestenfalls eine Handvoll Anträge zu diesem Thema gestellt. (Zurufe) Ich will jetzt auf die Einzelheiten eingehen. Man kann das [...]
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir sprechen die ganze Zeit über TTIP und CETA als Freihandelsabkommen, doch bereits der Begriff ist aus meiner Sicht eine Verschleierung und eine Irreführung der Bürger. Freihandel bezeichnet nämlich nichts anders als einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Importkontingente eingeschränkt wird. Dazu bedarf es aber [...]
AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht im Fall „illegale Plakatierung“ […]
AfD lehnt Klage der Stadt gegen den kommunalen Finanzausgleich ab […]