Pressemitteilung 11.09.2016

AfD lehnt Klage der Stadt gegen den kommunalen Finanzausgleich ab

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vor wenigen Tagen die Klage der Stadt gegen den kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Die AfD-Fraktion wird die entsprechende Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, wie der Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn ausführt: „Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hat der hessische Finanzminister die Vorgaben eines Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes umgesetzt. Es bestehen keine Zweifel, dass der Minister dabei die Vorgaben des Gerichts beachtet und seinen Ermessensspielraum nicht überschritten hat“.

Im Ergebnis hat die Neuordnung des Finanzausgleichs zu einer anderen Verteilung geführt, wobei es selbstverständlich Gewinner und Verlierer gibt. Dass die Stadt Frankfurt aufgrund ihrer finanziellen Situation zu den Verlierern zählen würde, war zu erwarten. Der Magistrat begründet seine Klage dementsprechend mit den „erheblichen finanziellen Verschlechterungen“ der Stadt und damit, dass der Minister die Bedeutung der Stadt als „soziales und kulturelles Zentrum einer internationalen Metropolregion“ nicht hinreichend gewürdigt habe.

Weder die hessische Verfassung noch die einschlägigen Gesetze oder das Urteil des Staatsgerichtshofes sehen besondere Zuweisungen für die Metropolfunktion der Stadt Frankfurt vor. „Hier versucht der Magistrat der selbsternannten Metropole in seiner üblichen Überheblichkeit zusätzliche Mittel zu Lasten wirtschaftlich benachteiligter Kommunen zu erhalten“. Tatsächlich hat Frankfurt mit weitem Abstand die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen aller deutschen Städte, gibt jedoch gerne Millionenbeträge für sinnlose Prestigeprojekte aus. „Vor dem Hintergrund der Millionengeschenke der Stadt an den korruptionsverdächtigen DFB ist die Klage des Magistrats ein katastrophales Signal von Verschwendungssucht und mangelnder Solidarität an alle hessischen Kommunen, die sich von der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine Entlastung und etwas mehr finanzielle Bewegungsfreiheit wünschen“, so Rahn abschließend.

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