Pressemitteilung 08.12.2016

Anhebung der Aufwandsentschädigung nur für Seniorenbeauftragte und freiwillige Feuerwehr!

Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Mitglieder der Ausländervertretung und andere für die Stadt ehrenamtlich politisch Tätige sollen nach einer Magistratsvorlage eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Angesichts der angespannten Haushaltslage wird die Alternative für Deutschland (AfD) dem Votum des Magistrats, die monatlichen Sätze um jeweils 8,8 Prozent anzuheben, so nicht zustimmen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, begründet die Ablehnung damit, dass die geplante Regelung insoweit inkonsistent ist, weil eine Anpassung bei einigen Positionen erfolgen soll, bei anderen jedoch nicht: „Soweit eine Aufwandsentschädigung entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst werden soll, müsste dies wenn dann gleichermaßen alle Positionen betreffen“.

In der AfD-Fraktion findet die geplante monatliche Aufwandsentschädigung für Sozialpfleger, Kinderbeauftragte, Schiedspersonen und hauptamtliche Bedienstete der Stadt Frankfurt als Schriftführer eines Ausschusses Zustimmung. „Handlungsbedarf besteht jedoch bei der freiwilligen Feuerwehr und der Seniorenbeiräte, deren Entschädigung oft nicht einmal die Fahrkosten deckt“, so Rahn. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, die Vorlage M 224 entsprechend zu überarbeiten. „Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten grundsätzlich nicht bezahlt werden, Aufwandsentschädigungen jedoch den zusätzlichen Aufwand angemessen ausgleichen“, so Rahn abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de