Pressemitteilung 15.12.2016 (I)

Keine zusätzlichen Flüge an den Frankfurter Flughafen verlagern!

Am Frankfurter Flughafen sollen keine Rabatte für Fluggesellschaften gewährt werden, die zusätzlichen Flugverkehr an den Airport bringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) beantragt im Römer, auf allen Ebenen und insbesondere auch im Aufsichtsrat der Fraport AG darauf hinzuwirken, dass die Entgeltordnung der Fraport AG dementsprechend angepasst wird. „Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt befugt ist, gegen die entsprechenden Regelungen Klage beim zuständigen Gericht zu erheben,“ sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer.

Konkret bezieht sich Rahn auf die ab 1. Januar 2017 in krafttretende Entgeltordnung unter dem sogenannten „1.8. Incentive-Modell FRA“, die beabsichtige, ein kontinuierliches, nachhaltiges Verkehrswachstum am Flughafen Frankfurt zu fördern. „Dieses Ziel steht in Widerspruch zu den Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 sowie des Koalitionsvertrages der Römer-Koalition von 2016,“ erklärt Rahn. Dabei sieht der seinerzeit beschlossene Planfeststellungsbeschluss vor, die Kapazitätserweiterung ausschließlich im Hinblick auf die erwartete Nachfrage zu genehmigen. Die Realität bleibt bislang jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Daher wurde entgegen der ursprünglichen Verlautbarung ersonnen, mittels des „Incentive-Modell FRA“ einen Ausgleich zu schaffen. Zusätzliche Verkehre – sowohl Luftverkehr als auch Zubringerverkehre am Boden – sollen nach Frankfurt verlagert werden. Airlines sollen jetzt Rabatte auf Nutzungsentgelte bekommen, wenn sie zusätzliche Flugverbindungen an den Flughafen Frankfurt bringen. Es handelt sich dabei um Flüge, die aufgrund des Einzugsbereichs der Passagiere gerade nicht vom Flughafen Frankfurt aus abgewickelt werden sollten, sondern von anderen Flughäfen. Durch die neuen Anreize ist mit zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Schadstoffe zu rechnen.

Im aktuellen Vertrag der Römer-Koalition hatte man sich aber darauf geeinigt, mit der Region dafür zu sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser werden solle. „Dieses Ziel – Lärmreduzierung im Vergleich zum Ist-Zustand – schließt jede Zunahme der Anzahl von Flugbewegungen aus. Insbesondere dann, wenn diese eigentlich über andere Flughäfen abzuwickeln ist,“ betont Rahn.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de