Pressemitteilung 15.12.2016 (II)

Erfolgskontrolle von geförderten Integrationsmaßnahmen unabdingbar

Städtisch finanzierte Integrationsmaßnahmen für in Frankfurt untergebrachte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Alternative für Deutschland (AfD) regelmäßig auf ihre Erfolge überprüft werden. Daher hat die AfD-Fraktion einen entsprechend lautenden Antrag im Römer eingereicht. „Bislang interessiert sich im Magistrat niemand dafür, ob die von der Stadt Frankfurt finanziell geförderten Sprachkurse oder Maßnahmen zur Integration am Arbeitsmarkt zum angestrebten Erfolg führen,“ sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn. So teilt der Magistrat in verschiedenen Berichten – u.a. in den Berichten B 299 und B 300 vom 25.11.2016 – mit, dass ihm nicht bekannt ist, wie viele der Zielpersonen einen Sprachkurs besuchen und ob die Kurse ihren Zweck erfüllen. „Wir vermissen auch, dass überhaupt kein Interesse an einer Erfolgskontrolle bekundet wird,“ führt Rahn aus. „Denn selbstverständlich muss geprüft werden, ob die Maßnahmen der Stadt Frankfurt zielführend sind oder ob ggf. andere oder weitere Maßnahmen zu ergreifen sind,“ betont der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Ähnliches gilt für die angestrebte Integration in den Arbeitsmarkt. „Abgesehen davon, dass über die schulische und berufliche Qualifikation der betreffenden Personen praktisch nichts bekannt ist, erfolgt auch hier keine Überprüfung der Integrationsmaßnahmen, die auf einen Einstieg in eine berufliche Tätigkeit gerichtet sind,“ so Rahn weiter.

Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig – einmal pro Quartal – unaufgefordert über die Ergebnisse zu berichten.

Wenn Steuergelder in erheblichem Umfang für Integrationsmaßnahmen ausgegeben werden, die ein bestimmtes Ziel verfolgen, muss selbstverständlich eine kontinuierliche Kontrolle stattfinden, ob diese Ziele auch erreicht werden“, so Rahn abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de