Pressemitteilung 12.01.2017

AfD fordert: Buslinien rekommunalisieren

Der Frankfurter Busverkehr soll nach dem Willen der AfD-Fraktion rekommunalisiert werden. Damit schließt sich die AfD der Auffassung von SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling an, dass die Privatisierungen nur einen vorübergehenden Gewinn eingetragen haben. „Wir hoffen, dass sich der Verkehrsdezernent in dieser Frage durchsetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Rahn, „die Ausschreibung der Buslinien war von Anfang an unsinnig“.

Die durch die Ausschreibung erhoffte Kosteneinsparung stellte sich nicht ein, obwohl die Busfahrer heute nicht mehr nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sondern nach dem deutlich niedrigeren LHO-Tarif begnügen. „Es ist nicht einzusehen, warum Busfahrer anders bezahlt werden sollen als Straßenbahn- oder U-Bahn-Fahrer“, so Rahn.

Die Mehrkosten können nach Auffassung des Verkehrsdezernenten durch die gestiegenen Passagierzahlen aufgefangen werden. Mehrkosten könnte jedoch auch die Stadt Frankfurt übernehmen: „Eine reiche Stadt wie Frankfurt muss sich einen funktionierenden ÖPNV leisten können, bei dem die Mitarbeiter auch von ihrem Gehalt leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Busfahrer berichten, dass sie sich nur mit einem Zweitjob über Wasser halten können“, so Rahn abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de