Pressemitteilung 22.01.2017 (I)

Nicht ausgerechnet bei behinderten Kindern den Rotstift ansetzen!

Die geplante Schließung der einzigen vollständigen Kinderbetreuungseinrichtung für mehrfach behinderte Kinder in Frankfurt, des Kinderhauses Frank, will die Alternative für Deutschland (AfD) nicht hinnehmen. Dass hier die bisherige Trägerschaft des vae. e.V. durch einen Verkauf an das Sankt Vincenzstift übertragen werden soll, wird u.a. mit dem jährlich erwirtschafteten Fehlbetrag von 200.000 Euro begründet. In diesem Fall, wo eine Einrichtung für schwerstbehinderte Kinder ein Defizit erwirtschaftet, rechnet die Stadt mit spitzem Bleistift,“ sagt Hildegard Hübner, Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für die AfD im Römer. Dagegen tritt man für Flüchtlinge, Asylanten, Zuwanderer, die noch nicht einmal einen Anerkennungsstatus haben, für Integrationskurse bereits in Vorleistung,“ so Hübner. Sie verweist damit auf einen jüngst eingereichten – und prompt abgelehnten – Antrag der AfD, städtisch geförderte Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber einer regelmäßigen Erfolgskontrolle zu unterziehen. Im Fall des Kinderhauses Frank sollte erst einmal gründlich geprüft werden, ob überhaupt alle gesetzlichen Zulagen und Pflegeversicherungen ausgeschöpft wurden, bevor man die Einrichtung schließt.

Nach den Plänen von Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) sollen die derzeit betreuten 18 mehrfach schwerstbehinderten Kinder zum 31. März vom Kinderhaus Frank auf verschiedene Einrichtungen des Sankt Vincenzstifts verteilt werden, wobei mehr als zweifelhaft ist, ob diese im Pflegeumfang vergleichbar sind. Hübner gibt darüber hinaus zu bedenken „dass Kinder aus Frankfurt nicht mehr in der Nähe des Wohnortes untergebracht werden können. Dadurch werden auch soziale Bindungen zerstört.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de