Pressemitteilung: Dringender Klärungsbedarf bei Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Höchst (06.02.2017)

Dringender Klärungsbedarf bei Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Höchst

Die Magistratsvorlage M 19, mit dem die Zustimmung der Stadtverordneten zur Bewilligung von Mehrkosten in Höhe von fast 50 Mio Euro beantragt wird, wirft für die AfD-Fraktion einige Fragen auf. Nachdem nach jahrelanger Planung im Januar 2015 von den Stadtverordneten 182 Mio Euro für den Neubau des Klinikums bewilligt worden waren, werden die Kosten nunmehr mit – vorläufig – 231 Mio angegeben. Begründet wird die Kostensteigerung vom Magistrat u.a. damit, dass eine Baukostensteigerung bislang nicht einkalkuliert wurde, mit Kosten für die Betriebsorganisationsfeinplanung und Umzugssimulation sowie Grunderwerbsteuer. „Diese Fakten waren alle schon vor zwei Jahren bekannt und hätten zumindest in die damalige Planung einfließen müssen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn“ „aber ganz offensichtlich wollte der Magistrat damals die wahren Kosten verschweigen, um dann später die Stadtverordneten zur Zustimmung zu den Mehrkosten zu nötigen“.

Daher hat die AfD-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um einige offenen Fragen zu klären. „Uns interessiert zunächst, ab welchem Zeitpunkt der Magistrat Kenntnis von der nunmehr zu erwartenden Höhe der Kosten für den Neubau hatte und wann der Generalunternehmer den Zuschlag für den Bau in der genannten Höhe von 231 Mio erhalten hat“, so Rahn, denn „mit diesem Zuschlag ist der Magistrat vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die durch den bisherigen Beschluss nicht gedeckt sind“.

Der Gesundheitsdezernent hat hierzu ausgeführt, dass jeder, der den Finanzcontrollingbericht gelesen habe, über die Kostensteigerung informiert war. „Es ist völlig absurd, dass Herr Majer jetzt auf das Kleingedruckte auf Seite 63 eines umfangreichen Berichts verweist mit dem Hinweis, jeder könne das gelesen haben. Wir als Stadtverordnete erwarten selbstverständlich bei Kostensteigerungen in dieser Größenordnung einen klaren und deutlichen Hinweis des Magistrats“, so Rahn abschließend

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