Pressemitteilung: Schrott des „Elektronik-Fachhandels“ unverzüglich räumen (07.02.2017)

Schrott des „Elektronik-Fachhandels“ unverzüglich räumen  

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Magistrat auf, unverzüglich für die Beseitigung des Elektroschrotts im Bereich des Grundstücks Weißkirchener Weg 34 in Frankfurt-Niederursel zu sorgen. Wie u.a. aus einem TV-Bericht des Magazins Maintower bekannt, wird dort seit mehr als 10 Jahren auf und vor dem Grundstück Schrott gelagert, ohne dass die Behörden tätig werden. Für den ordnungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Reschke, ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Seit sage und schreibe zehn Jahren beschäftigt sich die dortige Polizei und das Ordnungsamt mit dem Fall, sämtlichen potenziell zuständigen Behörden ist das Problem bekannt. Aber niemand glaubt sich berufen, eingreifen zu können“.

Der Magistrat beantwortete kürzlich in der Fragestunde eine entsprechende Frage und führte aus, dass das Problem bei den zuständigen Behörden bekannt sei und darüber hinaus auch der Regierungspräsident informiert ist. „Dabei stapeln sich vor einem leerstehenden Gebäude eine Unmenge von Elektronikschrott, der etwa aufgrund scharfkantiger Geräte auch eine Gefährdung für Passanten und spielende Kinder darstellt“ so Reschke „und dem Magistrat fällt nichts anderes ein, als auszuführen, welche Behörden informiert, aber nicht zuständig sind“.

Die Untätigkeit von Behörden zeigt sich vor allem bei bestimmten – im bunten und weltoffenen Frankfurt hochwillkommenen – Bevölkerungsgruppen. Ansonsten werden Ordnungsverstöße unnachgiebig verfolgt: „Wenn es darum geht, Bußgelder wegen Schwarzfahrens oder Rundfunkbeiträge einzutreiben, stellen die zuständigen Behörden ihre Handlungsfähigkeit regelmäßig unter Beweis – bis zur Inhaftierung der Betroffenen, wenn die 60 Euro wegen Schwarzfahrens nicht beigetrieben werden können“ so Reschke.

Mit dem AfD-Antrag soll der Magistrat aufgefordert werden, unverzüglich zu handeln. „Sollten die bestehenden Gesetze hierfür nicht ausreichen, muss der Magistrat eben eine Rechtsgrundlage schaffen – z.B. durch eine entsprechende Satzung“ so Reschke abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de