Pressemitteilung: Konflikte anderer Länder nicht auf unseren Straßen austragen (23.03.2017)

Konflikte anderer Länder nicht auf unseren Straßen austragen

Während des gesamten Verlaufs der kurdischen Großdemonstration in Frankfurt wurden vergangenen Samstag Hunderte von Fahnen mit verbotenen Symbolen geschwenkt; auf der Bühne wurden solche sogar in übergroßer Ausführung präsentiert. Ähnliches galt auch bei Transparenten. Ermahnungen der verantwortlichen Demonstrationsanmelderin, die Fahnen einzurollen, seien von den Teilnehmern schlichtweg ignoriert worden. Das war der Presse zu entnehmen. Die Polizei habe diese Verstöße gefilmt. In Absprache mit den Staatsanwälten habe man aber die Entscheidung getroffen, nicht direkt einzugreifen. „Es hat einmal mehr die Machtlosigkeit unserer Polizei und Justiz aufgezeigt,“ sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Römer. „Angesichts von 30.000 Teilnehmern verwundert das nicht. Das Selbstverständnis, mit dem einige Zuwanderergruppen wahlweise gegen die Zustände in ihren Heimatländern (!) demonstrieren, oder für Politiker in ihrer Heimat auf die Straße gehen, ist beachtlich. Dieses Auftreten jedoch lässt keine Rücksicht mehr auf Vorschriften und Anweisungen erkennen, die hierzulande gelten,“ fährt Reschke fort. „Und das nicht erst seit vergangenem Samstag. Deshalb kann man auch kein Überraschungsmoment mehr geltend machen. Dieser Ablauf der kurdischen Großdemonstration zeigt erneut, dass wir es uns nicht leisten können, die Konflikte anderer Länder zu importieren,“ schließt Reschke.

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