Pressemitteilung: Wirtschaftlichkeit bei Flüchtlingsunterkunft Bonames zweifelhaft (30.03.2017)

Wirtschaftlichkeit bei Flüchtlingsunterkunft Bonames zweifelhaft

Die AfD im Römer hat eine Anfrage wegen der Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flugplatz Bonames/Kalbach gestellt. In der Vorlage, welcher die Stadtverordneten zugestimmt haben, geht es um die Finanzierung einer bereits errichteten Modularanlage, in der 336 Flüchtlinge untergebracht sind. Die dort genannten 5.400.000 Euro waren bewilligt und freigegeben worden.

„Die Vorlage enthält eine Auflistung der einzelnen Positionen, die aber nicht näher erläutert werden,“ sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Römer. „Anhand der vorliegenden Angaben des Magistrats lässt sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht einmal im Ansatz beurteilen. Es ist gar nicht ersichtlich, wie groß die Wohn- bzw. Nutzfläche der errichteten Gebäude insgesamt ausfällt. Im Hinblick auf die begrenzte Nutzungsdauer von 2 ½ Jahren erscheint die Wirtschaftlichkeit äußerst fraglich,“ so Rahn weiter.

Die AfD möchte zudem wissen, was mit den Positionen ‘Herrichten und Erschließen‘, ‘Geländeflächen‘, ‘Ausstattung‘, ‘Baunebenkosten/Planer‘ und auch ‘Gutachten und Beratung‘ gemeint ist. „Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat für den Abbau der Anlage im Januar 2019? Wieviel soll es kosten, die Flächen nachfolgend zu rekultivieren?“, fragt Rahn. Aus der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung geht zudem die Höhe der Ausgaben, mit welchen der Magistrat für jeden einzelnen in der Unterkunft lebenden Asylbewerbern rechnet, nicht hervor. Die Stadt Frankfurt erhält keine direkten Zuweisungen für den Bau der Unterkunft. Das Land Hessen trägt eine monatliche Fallkostenpauschale in Höhe von 1.050 Euro je zugewiesenem Asylbewerber. „Mit dieser Pauschale sind aber nicht nur die Kosten für die Unterkunft zu tragen. Auch alle weiteren Belastungen sollen damit abgedeckt sein,“ so der AfD-Fraktionschef. Nun interessiert sich die AfD dafür, welche Ausgaben pro Asylbewerber ausgenommen der Unterkunft, aber mit den Nebenkosten veranschlagt werden. Last but not least möchte Rahn erfahren: „Welche Zahlungen hat der Magistrat mit dem Betreiber – dem Diakonischen Werk Frankfurt – vereinbart? Welche Gegenleistung genau erbringt das Werk dafür?“

 Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de