Pressemitteilung: Einbruchsdiebstahl bei Kleingärten sind kein Bagatelldelikt (19.04.2017)

Einbruchsdiebstahl bei Kleingärten sind kein Bagatelldelikt 

Noch nie hat die Frankfurter Polizei ihr Unvermögen so klar eingestanden wie im Fall der tausenden Einbrüche in die Hütten der Frankfurter Kleingärtner. Wie die FAZ zuletzt berichtete, tendiert die Erfolgsquote der Polizei bei deren Aufklärung gegen null. „Nach Auskunft der Polizeisprecherin gäbe es zu wenig Polizisten und die würden an anderen Kriminalitätsschwerpunkten gebraucht,“ sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „Das verkennt aber, dass es sich innerhalb der Systematik unseres Strafrechts hierbei nicht um ein Bagatelldelikt handelt. Vielmehr stellt der Einbruchsdiebstahl eine schwerwiegende Straftat dar. Die kann man nicht einfach mit anderen Schwerpunkten abtun,“ erklärt Reschke. „Darüber hinaus steht die Stadt gegenüber den Kleingärtnern in einer besonderen Verpflichtung. Einmal zahlen diese eine nicht unerhebliche Pacht, zum anderen tragen sie zur Verschönerung unserer Stadt bei. Da achselzuckend zu sagen, ‚wir können nichts tun‘, zerstört den Glauben an unseren Rechtsstaat,“ so der AfD-Stadtverordnete.

„Damit ist vor allem der Beweis erbracht, dass Frankfurt eben doch seit Jahren viel zu wenig Polizei hat. Hinweise der jeweiligen Innenminister auf die sogenannte Polizeidichte, also Polizeibeamter pro tausend Einwohner, ist bloße Zahlentrickserei. Hierbei soll lediglich der Mangel verborgen werden,“ ist sich Reschke sicher. „Es gilt der Grundsatz, dass man in einer Stadt so viel Polizei braucht, wie sich Kriminalitätsschwerpunkte zeigen. Hätte man mehr Polizei, könnte man mit Schwerpunktstreifen die Kleingärten überwachen. Man könnte ebenso daran denken, die Gärten durch mobile Videoüberwachung zu sichern. Zumindest solange sich mittelfristig ein Abschreckungseffekt ergibt,“ fährt der sicherheitspolitische Sprecher fort. Er betont: „Die AfD hört die Klagen der Kleingärtner in unserer Stadt und wird diese zu einem ihrer Schwerpunkte machen.“

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de