Pressemitteilung: Stadtpolizei weitaus stärker aufstocken (28.04.2017)

Stadtpolizei weitaus stärker aufstocken

Es ist im höchsten Maße überraschend, dass die Stadtverordneten aus dem Ausschuss ‚Recht und Sicherheit‘ die aktuellen Erfolgsmeldungen des Dezernenten Frank aus der Presse entnehmen müssen. „Während der letzten Ausschusssitzung am vergangenen Montag wurden sie mit den Veränderungen bezüglich der Beurteilungen unserer städtischen Bediensteten abgespeist,“ sagt Host Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „Möglicherweise jedoch beunruhigte Frank auch nur der zu erwartende kritische Blick der Fachleute im Ausschuss. Genauer in Augenschein genommen, schmückt der Dezernent sich nämlich mit einem Erfolg, der ihm gar nicht zusteht,“ so Reschke. „Die Maßnahmen gegen die Rauschgiftszene rund um den Bahnhof greifen vor allem deshalb, weil die Justiz eine andere rechtliche Bewertung vorgenommen hat. Jetzt haben Anzeigen der Polizei tatsächlich auch Folgen. Sie reichen bis hin zu Haftstrafen. Dieser Sinneswandel, – es sei dabei auf die damit verbundene Mehrbelastung der Frankfurter Justiz hingewiesen -, verdient zunächst uneingeschränkte Anerkennung. Warum man allerdings erst jetzt feststellt, dass der Crackhandel in Frankfurt zunimmt und weshalb man dessen Gefährlichkeit erst begutachten will, erschließt sich überhaupt nicht. Alle deutschen und internationalen Fachleute warnen schon seit Jahren ausdrücklich vor der verheerenden Wirkung dieser Droge. Aus welchen Laborküchen der Stoff stammt, ist hinreichend bekannt. Hier müssen Schlupflöcher verschlossen werden,“ fährt der AfD-Stadtverordnete fort.

„Wieder einmal sieht Frank unsere Stadt ‘auf einem guten Weg‘. Wenn nur sein bis jetzt geheim gehaltener Masterplan umgesetzt wird. Was so geheimnisvoll erscheint, ist eine Einkaufsliste der sicherheitsstrategisch relevanten Grundnahrungsmittel. Diese sind in jedem Tante-Emma-Laden beziehbar. Die meisten genannten Punkte werden schon seit Jahren immer wieder neu aufgekocht. Sie haben mehr oder weniger Wirkung erzielt,“ hebt Reschke hervor.

Das Geld für die Videoanlage Ecke Taunusstraße und Elbestraße kann sich der Dezernent allerdings sparen. An diese Ecke, wie überhaupt in den Wasserstraßen, gehören permanente Standposten und Streifen der Polizei. Permanent im Sinne von rund um die Uhr, also 24/7. Das erfordert mehr Personal. Daher hat die AfD bei ihrer Kritik an der zuletzt beschlossenen riesigen Stellenausweitung für die kommenden Jahre die Stadtpolizei auch explizit ausgenommen. Denn es kommt hinzu, dass die Landespolizei den hohen personellen Einsatz auf Dauer nicht leisten kann,“ ergänzt der sicherheitspolitische Sprecher. „Anders gesagt, warten wir doch die Bundestagswahlen ab,“ schließt Reschke.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de