Pressemitteilung: Magistrat muss Unabhängigkeit der Justiz respektieren (10.05.2017)

Magistrat muss Unabhängigkeit der Justiz respektieren

Der jüngste Einwurf des Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Galopprennbahn ist bei der AfD im Römer auf Empörung gestoßen. So hatte Josef in der Mittwochsausgabe der Frankfurter Rundschau moniert, dass die Entscheidung des Gerichts in dieser Verhandlungssache zu lange dauere. Er sei der Ansicht, es ‚wäre klug, jetzt endlich eine Entscheidung zu fällen‘. Die geplante Verhandlung des Oberlandesgerichts Frankfurt zur juristischen Aufarbeitung der Streitpunkte um die Galopprennbahn ist für den 2. Juni anberaumt. „Der Planungsdezernent soll sich mit seiner Kritik am Gericht zurückhalten,“ sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Römer. „Die Justiz ist unabhängig. Offensichtlich ist dem Planungsdezernenten der Begriff des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung fremd. Gerichte sind unabhängig; Kritik einer der Parteien am Vorgehen der Richter daher völlig unangebracht.“

Hinzu kommt, dass der Vorgänger Josefs – der grüne Planungsdezernent – auch versucht hat, Gerichtsentscheidungen vorwegzunehmen und damit kläglich gescheitert ist. „Nicht zuletzt sollte sich der Planungsdezernent klarmachen, dass der Magistrat mit seinem rechtswidrigen Vorgehen war die Rechtsstreitigkeiten verursacht hat“, so Rahn abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de