Pressemitteilung: SPD verkauft Kollegen*innen der Polizei für dumm (15.05.2017)

SPD verkauft Kollegen*innen der Polizei für dumm

Es ist völlig legitim, in einem Wahlkampfprogramm aufzutrumpfen – bis hin zur leichten Übertreibung. „Aber was die SPD jetzt zum Thema Sicherheit abliefert, ist stellenweise nur noch peinlich,“ sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. Er bezieht sich dabei auf ein am Freitag erschienenes Interview von Frankfurts SPD-Vorsitzenden Mike Josef mit der FR. Da nimmt Josef Stellung dazu, dass die SPD beim Parteitag einen umfangreichen Leitantrag zur Sicherheit verabschieden will. Josef wörtlich: ‚Wir sagen seit Jahren, dass wir gut bezahlte, gut ausgebildete Polizisten brauchen. Wir glauben, dass die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie der Hauptwache bei der Fahndung und bei der Ahndung von Straftaten helfen kann.‘ Und weiter: ‚Ich finde, dass es eine Aufgabe des Sozialstaates ist, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.‘

Reschke dazu: „An erster Stelle: Dass die SPD die Polizei in ihre liebevollen Arme nehmen will! Und im Leitantrag von den `Kollegen*innen in Uniform´ spricht! Während man sonst alles, was Uniform trägt, lieber auf Distanz hält – was ich persönlich nach 40 Dienstjahren bestätigen kann,“ so Reschke. „Nein, hier trägt die SPD der Sorge Rechnung, dass bei den nächsten Wahlen viele aus der Polizei diese Partei nicht wählen werden. Dann beginnt das Programm mit dem Bekenntnis, Menschen bräuchten Sicherheit. Das ist richtig! Es bleibt aber bloßes Lippenbekenntnis. Da man in den vorhergehenden Jahren zu diesem Thema schwieg. Oder sich bei den Krawallen rund um die Eröffnung der EZB nicht zu einer eindeutigen Position gegen Gewalt durchringen konnte. Dies sind aber genau die Situationen, in denen die Bürger um ihre Sicherheit fürchten. Sie erkennen nämlich, auf welch dünnem Eis wir alle dabei stehen,“ fährt der AfD-Stadtverordnete fort.

„Weil es zurzeit einfach ein Modethema ist, kommt auf dem Papier natürlich auch etwas zur Videoüberwachung vor. Da kann man nur feststellen: Papier ist geduldig! Denn die SPD-Fraktionsvorsitzende Busch hat erst neulich im Römer eine lange Rede gehalten, in der sie vor den Videokameras warnte. Es scheint, als müsste die SPD erst einmal eine einheitliche Meinung herausbilden. Niemand will eine flächendeckende Videoüberwachung. Am allerwenigsten wünscht dies die Polizei. Schließlich ist das anfallende Material gar nicht auswertbar. Denn hier gilt gleichfalls: Wer alles überwacht, überwacht nichts,“ fasst Reschke zusammen.

„Nur schmunzeln kann man über die weltfremde Vorstellung der SPD, den Kaisersack zu einem lauschigen Plätzchen in Frankfurts Mitte umzugestalten. Hier können wir froh sein, wenn die Sicherheitskräfte dort zu irgendeinem einem Zeitpunkt in der Zukunft die Oberhand gewinnen und die schlimmsten Auswüchse der Drogenkriminalität am Platz beschränken,“ schließt der Stadtverordnete der AfD.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de