Pressemitteilung: Geplante Neueinstellungen bei der Polizei ersetzen gerade mal die Fluktuation (15.05.2017)

Geplante Neueinstellungen bei der Polizei ersetzen gerade mal die Fluktuation

In ihrem Bemühen, das Thema Innere Sicherheit für sich zu reklamieren, lässt die SPD nichts unversucht. Nun hat sie vergangenen Samstag den Frankfurter Polizeipräsidenten als Gastredner auf ihren Parteitag geladen, wie aus der Montagsausgabe der FAZ zu erfahren ist. „Aber anstatt diesen nur zu loben, hätten sie ihm besser die richtigen Fragen stellen sollen,“ sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD im Römer, Horst Reschke. „Wenn Gerhard Bereswill also von geplanten 1100 neuen Polizeistellen in drei Jahren spricht, dann sagt er nicht aus, wie viele neue Stellen über den derzeitigen Bestand hinaus geschaffen werden. In Hessen gehen jährlich im Durchschnitt 400 Polizisten in den Ruhestand. Damit ersetzen die angekündigten Stellen gerade mal die normale Fluktuation,“ so Reschke.

„Brisanter ist der Auftritt des Polizeipräsidenten aber dahingehend, dass er den Genossen das Geständnis macht, die Hessische Polizei könne den Schwerpunkt Bahnhofsgebiet mit täglich 100 zusätzlichen Beamten nicht viel länger aufrecht halten. Dann muss er dem Sicherheitsdezernenten kürzlich etwas Anderes erzählt haben. Im Ausschuss von der AfD genau darauf angesprochen und gewarnt, dass die Polizei bald ihre Kräfte abzieht, erwiderte Frank, dies stimme nicht. Die Polizei würde über ausreichend Kräfte verfügen,“ erklärt der AfD-Stadtverordnete.

„Wir von der AfD stellen fest, dass wir schon früh auf eine konkrete Gefahr hingewiesen haben: Dass die Schwerpunktaktion am Bahnhof sehr bald aus personellen Gründen ein Ende finden wird. Man hätte den Polizeipräsidenten fragen sollen, wie er die neue Sicherheitslage in den Stadtteilen einschätzt, die durch die Zusammenlegung der beiden Reviere 14 und 15 sicherheitsstrategisch regelrecht verwaist sind. Und wo man den Bürgern einen Tagesausflug zumutet, wenn diese das nächste Polizeirevier erreichen wollen. Im Ergebnis bleibt der Eindruck, dass der Frankfurter Polizeipräsident seine Mitteilungen daran anpasst, wer ihn einlädt und was man dort von ihm hören will. Für uns, – ich verfolge die Äußerungen des Polizeipräsidenten ja schon seit einigen Jahren -, steht fest: Je nach dem wo er sprach, waren seine Aussagen zurechtgelegt. Fast könnte man formulieren: Polizeipräsident, sage mir, wer dich einlädt und ich sage dir, was du erzählst,“ fasst Reschke zusammen.

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