Pressemitteilung: SPD-Fraktionschefin lenkt von eigenem Versagen ab (25.06.2017)

SPD-Fraktionschefin lenkt von eigenem Versagen ab

Die Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsviertel ist zu besorgniserregend, um sie zu einer zeitungsgestützten Posse verkommen zu lassen. So lautet die eindringliche Warnung von Horst Reschke, sicherheitspolitischem Sprecher der AfD im Römer. „Die SPD macht sich den Spaß und spricht dem Sicherheitsdezernenten Markus Frank ihr Vertrauen aus,“ resümiert Reschke Zeitungsberichte vom Samstag. „Sie behauptet, Frank müsse vor Begehrlichkeiten der CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Bernadette Weyland, in Schutz genommen werden. Und all das, weil Weyland mit Recht äußerte, Sicherheit sei Chefsache,“ so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD weiter. „An dieser Stelle wird klar, warum die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch, hier Nebelkerzen wirft und den entscheidenden Aspekt dieser Geschichte unterdrückt. Es ist richtig, angesichts der Zustände rund um den Hauptbahnhof den Oberbürgermeister viel mehr in die Pflicht zu nehmen, wie das Weyland jetzt fordert. Der Sicherheitsdezernent braucht bei seinen Bemühungen dringend Unterstützung! Aber der OB muss auch im Hinblick auf ausbleibende Erfolge kontrolliert werden,“ fährt Reschke fort.

 

„Als langjährige Vorsitzende des Sicherheitsausschusses weiß die Stadtverordnete Busch am besten, wie weit die Ankündigungspolitik des Dezernenten Frank von der traurigen Wirklichkeit rund um den Bahnhof entfernt ist. Mit der lapidaren Bemerkung, da seien ein paar Versäumnisse zu beklagen, wird sie ihrer eigenen Rolle in dieser Posse nicht gerecht. Es besteht vielmehr der Verdacht, die SPD wolle von ihren eigenen Nachlässigkeiten, – die auch auf das Konto der Ausschussvorsitzenden Busch gehen -, ablenken,“ sagt Reschke.

 

„Wer um des Koalitionsfrieden willens dem Dezernenten höchstens mal zaghaft andeutet, was man in Fragen Sicherheit nicht will, anstatt Vorschläge zu machen, z.B. bei der Videoüberwachung, muss natürlich erschrecken, wenn es jetzt heißt: Sicherheit am Bahnhof ist Chefsache, egal welches Parteibuch der OB besitzt!“, schließt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de