Pressemitteilung: Magistrat hinterlässt nach Anatolien-Kulturfest äußerst traurigen Eindruck (03.08.2017)

Magistrat hinterlässt nach Anatolien-Kulturfest äußerst traurigen Eindruck

Ein Bericht der FNP vom 22.06.2017 mit der Überschrift ‚Fastenbrechen auf dem ehemaligen Siemens-Areal – Nachbarn fühlen sich vom Kulturfest gestört‘ hat die AfD im Römer zu einer Anfrage beim Magistrat bewogen. Die Zeitung hatte von nächtlicher Ruhestörung durch überlaut feiernde Personen anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan geschrieben. „Ist dem Magistrat die geschilderte Situation bekannt?“, fragt Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Römer. „Hat er von Anwohnern über die Lärmbelästigungen, das Zuparken von Einfahrten, Rettungswegen und Feuerwehrzufahrten Kenntnis erhalten? Und wenn dem so gewesen sein sollte, wie häufig und zu welchen Zeitpunkten?“, möchte Rahn wissen.

„Was hat der Magistrat ganz konkret unternommen, um die beschriebenen Missstände zu beseitigen? Trifft es zu, dass der Magistrat – wie ein im Blatt zitierter Anwohner behauptet – in keinem einzigen Fall hat Fahrzeuge entfernen lassen? Dass keine Falschparker zur Rechenschaft gezogen wurden und etwa Bußgelder zu zahlen hatten?“, hakt der AfD-Fraktionschef nach. „Was hat den Magistrat davon abgehalten, hier aktiv zu werden? Trifft die Vermutung des zitierten Anwohners zu, dass die städtischen Behörden kein Interesse daran haben, sich mit den Veranstaltern und der Rücksichtslosigkeit dieser Besucher auseinanderzusetzen?“, vertieft Rahn. „Kann der Magistrat bestätigen, dass im Zusammenhang mit dem ‚Anatolien-Kulturfest‘ ein öffentlicher, kommerzieller Markt mit 20 Ständen bestand, an denen Gebrauchsgüter, Speisen und Getränke zu ortsüblichen Preisen verkauft wurden? Welche Bestimmungen gelten bezüglich dieser Märkte hinsichtlich der Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht, und der Auflagen?“, führt Rahn in seiner Anfrage aus.

Die FNP zitiert in ihrem Bericht einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit den Worten ‚Da es sich um ein privates Fest handelt, können wir nur um mehr Ruhe bitten.‘ „Kann der Magistrat die Richtigkeit dieser Aussage bestätigen? Vertritt er tatsächlich die Auffassung, dass die Behörde keine andere Möglichkeit hat, gegen private nächtliche Ruhestörung vorzugehen? Bleibt ihr wirklich nur, die Ruhestörer zu bitten, den Lärm einzustellen?“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de