Pressemitteilung: SPD wird Grünen für Zugeständnisse bei Videoüberwachung Gegenleistungen bringen müssen (03.08.2017)

SPD wird Grünen für Zugeständnisse bei Videoüberwachung Gegenleistungen bringen müssen

Wie immer vor Wahlen hat derzeit das Thema Innere Sicherheit Konjunktur – auch bei denen, die sich sonst nur wenig in ihrer politischen Arbeit darum kümmern. Wie die FAZ in ihrer Mittwochsausgabe schreibt, besuchte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch kürzlich das Allerheiligenviertel mit Vertretern der Polizei. Hinsichtlich der geplanten Kameraanlage zur besseren Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität vor Ort sagte sie, es werde ‚Zeit, dass nun endlich gehandelt wird‘.

„So fand jetzt also eine weitere parteiengeführte Sehschule statt,“ sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „Man flaniert durch besagtes Viertel und hofft, dadurch Einblicke zu erlangen, wie es zu dem kriminellen Niedergang dieser Nachbarschaft und der Straße im Besonderen gekommen ist. Dabei gibt sich die SPD optimistisch, sie könne bewirken, dass Videoüberwachung auch dort Einzug hält,“ so Reschke. „Die Polizei, die zu dem Rundgang eingeladen war, würde ganz bestimmt eine, – wenn nicht gar zwei, – Kameras in dem Viertel, vor allem in der Allerheiligenstraße begrüßen,“ zeigt sich der AfD-Stadtverordnete überzeugt. „Frau Busch verschweigt aber bewusst, dass mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, diesbezüglich nichts zu machen sein wird. Dass sich die Grünen jeden neuen Standort nur auf dem Wege eines Geschäftes abtrotzen lassen werden,“ betont Reschke. „Im Übrigen lenken diese ganzen Schaugeplänkel von einer Grundwahrheit ab, welche die AfD nicht müde wird, zu wiederholen: Kameras ersetzten niemals den Schutzmann an der Ecke und verhindern keine Straftaten. Videoüberwachung kann die klassische Polizeiarbeit nur unterstützen und erweitert somit lediglich das polizeiliche Blickfeld,“ erläutert er weiter.

„Im Ergebnis muss man wieder einmal feststellen, dass Hessen im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen, über viel zu wenig Polizei verfügt. Das wäre es gewesen, was die Leiterin des 1. Revieres den Stadtverordneten der SPD allem voran hätte erklären müssen,“ resümiert Reschke abschließend.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de