Pressemitteilung: Erneute Zweifel an Neutralität des Oberbürgermeisters – diesmal bei Delegationsreisen (04.08.2017)

Erneute Zweifel an Neutralität des Oberbürgermeisters – diesmal bei Delegationsreisen

Die AfD-Fraktion im Römer hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um die Delegationsreisen des Oberbürgermeisters seit dem 1. Januar 2014 einer genaueren Betrachtung unterziehen zu können. „Wir haben in diesem Jahr bereits zwei letztlich ergebnislose Anfragen zu den Auswahlkriterien der Teilnehmer von Herrn Feldmanns Delegationsreisen gestellt,“ erklärt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rathaus. „Die erste Anfrage wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten erst einmal gar nicht beantwortet,“ kritisiert Rahn. „Auf unsere erneute Nachfrage hin teilte der Magistrat dann mit, dass für die Delegationsreise ‚der Stadtverordnetenvorsteher und die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher/innen‘ eingeladen worden seien. Darüber hinaus hätten weitere Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen Interesse bekundet. Diese nahmen schließlich auch an der Reise teil. Und das obwohl sie gar nicht zum Kreis der Eingeladenen zählten“, so Rahn.

„Wenn der Oberbürgermeister seine Delegationen so zusammenstellt, dass teilnimmt, wer gerade zufällig – oder auch nicht zufällig – von einer geplanten Reise erfährt, lässt dieses erhebliche Zweifel an dessen Neutralität aufkommen. Dieser Eindruck verstärkt sich umso mehr, als der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Oberbürgermeister in einer anderen Sache erhebliche Verletzungen des Sachlichkeitsgebots und des Neutralitätsgebots gleichfalls bescheinigt hat,“ erklärt der AfD-Fraktionschef.

„Dem angeforderten Ausschuss sollen nun insbesondere die Akten vorgelegt werden, aus denen erkennbar wird, welche Stadtverordnete über eine geplante Delegationsreise des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt werden. Wichtig sind zudem die Unterlagen, aus denen Genaues über die Möglichkeit hervorgeht, sich für eine Teilnahme zu ‚melden‘,“ verdeutlicht Rahn.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de