Pressemitteilung: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Stadtrat Frank (16.09.2017)

AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Stadtrat Frank

Mit Urteil vom 15.09.2017 wies das OLG Frankfurt die Klage der städtischen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH gegen die Gutleut Immobilien GmbH in letzter Instanz zurück. Gegenstand der Klage war die Räumung des bis 2023 gepachteten Hafenareals, das die HFM selbst nutzen wollte. Die HFM beließ es jedoch nicht bei der Klage, sondern versuchte, dem Pächter die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Hierzu das Gericht in seinem Urteil: „die HFM hat unberechtigt auf die Untermieter der Gutleut Immobilien GmbH eingewirkt, damit diese ihre Schulden nicht mehr an die Gutleut Immobilien GmbH zahlten … die HFM verletzte fortdauernd ihre Pflichten gegenüber der Gutleut Immobilien GmbH … dieses Verhalten ist als verbotene Eigenmacht anzusehen“.

Im Gegensatz zum Magistrat kam die Entscheidung für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn, nicht überraschend: „dass ein Gericht das an mafiöse Verhältnisse erinnernde Vorgehen einer städtischen Gesellschaft nicht tolerieren würde, war klar. Wenn das Urteil für den Magistrat überraschend kam, zeigt er, dass er jeglichen Realitätssinn verloren hat. Besonders peinlich ist es, dass das Urteil von derselben Kammer gefällt wurde, die vor wenigen Wochen dem Magistrat fortgesetztes sittenwidriges Verhalten attestiert hat. Ganz offensichtlich wollte der Magistrat dem Unternehmen, dessen Geschäftsführer zugleich Vizepräsident des Rennklubs ist, aus persönlicher Abneigung schaden und hat dabei angebliche Kündigungsgründe konstruiert“.

Mit dem Urteil ist das Verfahren jedoch nicht zu Ende. Die Stadt ist durch ihr rechtswidriges Vorgehen voraussichtlich mit einer Schadenersatzforderung von etwa 6 Mio. Euro konfrontiert. Für den Fraktionsvorsitzenden muss dies klare Konsequenzen haben: „Nachdem der zuständige Stadtrat Frank durch den von ihm zu verantwortenden dilettantischen Vertrag mit dem DFB bereits mehr als 6 Mio. städtische Gelder in den Sand gesetzt hat und sein sittenwidriges Vorgehen richterlich festgestellt ist, ist mit dem aktuellen Fall mit gerichtlich attestierten mafiösen Vorgehen das Maß endgültig voll. Wir erwarten, dass Stadtrat Frank die Konsequenzen zieht und zurücktritt“.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de