Pressemitteilung: Vermeintliche Dringlichkeit lässt mittlerweile die Alarmglocken laut schrillen (09.10.2017)

Vermeintliche Dringlichkeit lässt mittlerweile die Alarmglocken laut schrillen

Nachdem der Oberbürgermeister bereits im Juni die Stadtverordneten mit Schreiben unzutreffend informiert und ihnen Dringlichkeit vorgetäuscht hat, welche in Wirklichkeit gar nicht gegeben war, sieht die AfD im Römer Klärungsbedarf. Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat der OB den Stadtverordneten eine Finanzierungsvorlage vorgelegt mit der Bitte, diese in der Plenarsitzung am 28.09.2017 zu beschließen. Begründet wurde diese angebliche Dringlichkeit damit, dass ansonsten Fördergelder für das Projekt gefährdet wären.

Nachdem der OB uns vor wenigen Monaten mit einem ähnlichen Schreiben zur UEFA-Bewerbung über eine angebliche Dringlichkeit falsch informiert hatte, ist der Verdacht berechtigt, dass dies hier auch der Fall ist“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Rainer Rahn.

Die AfD-Fraktion hat daher eine Anfrage formuliert, mit der überprüft werden soll, ob die vom OB behauptete Dringlichkeit tatsächlich vorliegt. „Daran haben wir angesichts früherer Vorgänge erhebliche Zweifel. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der OB wissentlich und gezielt die Stadtverordneten über die Dringlichkeit unzutreffend informiert, um frag-würdige Vorlagen ohne Prüfungsmöglichkeit beschließen zu lassen“, so Rahn abschließend.

 

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