Pressemitteilung: Auch in Sachen „In der Au 14-16“ geht es nicht ohne Akteneinsichtsausschuss (19.01.2018)

Auch in Sachen „In der Au 14-16“ geht es nicht ohne Akteneinsichtsausschuss

 

Die AfD im Römer sieht sich genötigt, beim Magistrat einen Akteneinsichtsausschuss zur im Eigentum der Stadt Frankfurt stehenden Liegenschaft „In der Au 14-16“ in Rödelheim zu beantragen. „Ein weiteres Mal sind die Ausführungen des Magistrats nicht in geringster Weise geeignet, die von uns gestellten Fragen auch nur annähernd zu beantworten“, sagt Rainer Rahn, AfD-Fraktionsvorsitzender im Römer. „Vorgelegt werden sollen nun sämtliche Unterlagen, die sich mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung der Liegenschaft „In der Au 14-16“ befassen bzw. die sich im Besitz der Stadt Frankfurt in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin befinden“, so Rahn.

Das Grundstück samt Immobilie wurde 1988 von der Stadt erworben, obwohl diese bereits seit dem Jahr 1983 widerrechtlich besetzt wurden. Der Magistrat duldet seit nunmehr 30 Jahren den rechtswidrigen Zustand und verzichtet insofern auf Mieterträge. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Frankfurt zusätzlich noch sämtliche Nebenkosten für die Liegenschaft.

„In unserer vorhergehenden Anfrage ging es um die Mietausfälle. Zusätzlich um die Höhe der in der Vergangenheit entrichteten Nebenkosten. Der Magistrat beantwortete diese Frage nicht. Er führte in seiner Antwort aus, dass ihm die ‚Ausstattung und Größe der Liegenschaft nicht im Detail bekannt sind‘ und die Stadt Frankfurt am Main ‚die Kosten für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer und den Schornsteinfeger trage‘. Ohne dabei jedoch auch nur einen einzigen Betrag zu nennen!“, fährt der AfD-Fraktionschef fort.

Im Ausschuss will die AfD daher jetzt sämtliche Unterlagen einsehen, die sich mit dem Erwerb und der Bewirtschaftung genannter Liegenschaft befassen, d.h. den notarielle Kaufvertrag und die im Zusammenhang damit stehenden Unterlagen. Darüber hinaus sollen sämtliche Unterlagen vorgelegt werden, welche die Bewirtschaftung der Liegenschaft zum Gegenstand haben bzw. die sich im Besitz der Stadt Frankfurt in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin befinden.

 

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de