Pressemitteilung: Es mangelt am Vollzug und nicht an Verboten (29.05.2018)

Es mangelt am Vollzug und nicht an Verboten

Immer wieder macht die AfD im Römer Dezernent Markus Frank (CDU) im Rechtsausschuss darauf aufmerksam, dass er auf vielen Gebieten in der Stadt zu wenig bewirkt und oftmals sich abzeichnende Gefahren nicht erkennt. „Dann springen dem Dezernenten insbesondere die Stadtverordneten der SPD bei“, sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Frankfurter Stadtparlament. „Deren immer wieder bemühtes Argument dabei ist, die AfD wolle nur Ängste schüren“, so Reschke.

„Es verwundert dennoch nicht, wenn die SPD im Ortsbeirat für die Innenstadt eine Waffenverbotszone fordert, da ihre Mitglieder offensichtlich näher am Geschehen sind. Und es gelingt ihnen nicht, wie es der Dezernent gerne versucht, die Zustände schön zu reden“, fügt der AfD-Stadtverordnete hinzu. In ihrer Montagsausgabe hatte die FAZ berichtet, der SPD-Politiker Oliver Strank, Vorsteher im Ortsbeirat 1, wolle in Frankfurt für bestimmte Plätze in der Innenstadt eine Waffenverbotszone einführen. Grund hierfür ist, vor allem dort komme es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Messern.

„Nur, Verbote gibt es in der Stadt wahrlich genug. Allein: Es hält sich keiner daran“, konstatiert Reschke. „Gerade Frankfurt, durch die Landespolizei und mit der eigenen Stadtpolizei permanent unterbesetzt, ist jetzt schon kaum in der Lage, auf die Einhaltung von Gesetzen zu dringen. Kurz: Unsere Stadt hat ein massives Vollzugsdefizit!“, erläutert der sicherheitspolitische AfD-Sprecher.

„Damit gibt sich die Forderung nach einer Waffenverbotszone und gar einer Evaluierung, ob diese greift, vollkommen der Lächerlichkeit preis. An dieser Stelle wiederholt die AfD ihre Forderung, die sie seit der ersten Ausschusssitzung gestellt hat: Herr Dezernent, sorgen sie für mehr Polizei auf der Straße!“, fordert Reschke. „Von einschneidender Dürftigkeit ist in diesem Kontext das Gegenargument des Dezernenten, dass nach seinen Erkenntnissen (sic), nicht nur mit Messern, sondern auch mit abgebrochenen Glasflaschen herumgeschnitten wird. Da stimmt ihm die AfD zu und wiederholt umso dringender ihren Appell für mehr Polizei im Einsatz“, schließt der Stadtverordnete der AfD.