Pressemitteilung: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Klapperfeld-Vertrag bleiben bestehen (29.06.2018)

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Klapperfeld-Vertrag bleiben bestehen

 

Schon nach wenigen Tagen bricht der mit großem Getöse vorgetragene Widerstand der CDU wegen der Verhältnisse im Kulturzentrum Klapperfeld zusammen. Wie die FAZ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, ist die Fraktion jetzt zu einem Kompromiss mit den Grünen bereit. „Wenn es die CDU denn je ernst gemeint hat, will man den Koalitionsfrieden jedenfalls nicht aufs Spiel setzen“, sagt Horst Reschke, ordnungspolitischer Sprecher der AfD im Römer. „Es bleibt bei der läppischen Forderung, die ‚Mieter‘ mögen ihr Häuschen schön ordentlich halten. Die dafür notwendigen Kosten wird vermutlich die Stadt Frankfurt tragen müssen“,so Reschke.„Dabei begründen die jetzt bekannt gewordenen Umstände erhebliche Zweifel, ob das Objekt den Kulturschaffenden rechtmäßig überlassen wurde“,betont der AfD-Stadtverordnete. „Grundlage soll gewesen sein, dass eine Hausbesetzung nur aufgegeben wird, wenn dafür ein anderes Objekt angeboten wird. Das wäre dann das Ausnützen einer Zwangslage gegenüber der Stadt Frankfurt. Was den Vertrag von Anfang an unwirksam machen würde!“, erklärt Reschke.

„Aber auch die Tatsache, dass nicht das zuständige Liegenschaftsamt, sondern das Bildungsdezernat Vertragspartner ist, begründet die Besorgnis, dass dieses Dezernat nicht die Vertretungsmacht hatte, einen solchen Vertrag zu schließen. Das macht den Kontrakt zumindest anfechtbar“, fährt der ordnungspolitische AfD-Sprecher fort.

„Reines Wunschdenken der CDU ist in diesem Zusammenhang, es sollten keine ‚fragwürdigen Veranstaltungen‘ mehr in dem Gebäude stattfinden. Hier stellt sich doch die Frage: Wer will das kontrollieren? Das Klapperfeld ist inzwischen ein hermetisch geschlossener ‚Kunsttempel‘!“,schließt Reschke.

 

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