Pressemitteilung: Magistrat soll Praxis bei Kontrollen gegen Sozialbetrug erläutern (25.01.2019)

Magistrat soll Praxis bei Kontrollen gegen Sozialbetrug erläutern

Die Ergebnisse der jüngsten Frankfurter Polizeikontrollen von hochpreisigen Fahrzeugen am Jobcenter in Höchst haben bei der AfD im Römer Fragen aufgeworfen. Bei einer Razzia aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetruges zu Beginn des Jahres waren beim Amt im Frankfurter Westen innerhalb von drei Stunden die Fahrer von 20 sogenannten Luxusautos kontrolliert worden. „Laut Polizeibericht handelte es sich in vier Fällen, – drei Männern und einer Frau -, um Sozialleistungsempfänger“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Frankfurter Rathaus. Dabei handelte es sich um einen Mercedes E 220, einen Porsche Panamera, einen Mercedes B 180 und einen BMW X5. In diesen Fällen wird nun wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges ermittelt. „Es ist beachtlich, dass in nur drei Stunden vier solcher Verdachtsfälle zustande kamen. Gerade auch um die wirklich sozial Bedürftigen zu schützen, ist es unbedingt erforderlich, möglichst vielen begründeten Verdachtsfällen von solch eklatantem Sozialbetrug nachzugehen“, so Rahn. „Ist etwas an den Vorwürfen dran, ist nicht dabei Halt zu machen, Strafen zu verhängen. Vielmehr müssen die Defizite im System angegangen werden, die einen solchen Betrug überhaupt erst ermöglichen“, fährt er fort.

Vor diesem Hintergrund möchten die AfD nun vom Magistrat die Gründe für die Polizeikontrolle am 07. Januar erfahren. „Wie viele solcher Kontrollen von hochpreisigen Fahrzeugen an Jobcentern gab es jeweils in den Jahren 2015 bis Ende 2018?“, hakt der AfD-Fraktionschef nach. Und: „Wie viele Verdachtsfälle konnten in den Jahren 2015 bis 2018 in jeweils welchen Zeitfenstern ermittelt werden?“ Rahn interessiert sich dafür, wie viele Fälle tatsächlichen Sozialleistungsbetrugs infolge der Kontrollen vom 07. Januar bisher festgestellt werden konnten.

Der Magistrat soll aufzeigen, wie viele Jobcenter es in Frankfurt am Main gibt. Und an wie vielen Jobcentern im Jahr 2017 keine solcher Kontrollen stattfanden. Rahn fragt, ob der Magistrat gedenkt, den Kontrolldruck hinsichtlich möglicher Luxusautos von Sozialleistungsempfängern zu erhöhen. Rückblickend auf die Jahre 2015 bis 2018 fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Einblick, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug in Frankfurt jeweils ermittelt werden konnten. „Wie unterstützt der Magistrat die Arbeitsämter und die Polizei, um möglichst viele Fälle von Sozialleistungsbetrug aufzudecken?“, hakt Rahn abschließend nach.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de