Pressemitteilung: Koalition stellt Funktion von Knöllchen irrwitzig auf den Kopf (30.01.2019)

Koalition stellt Funktion von Knöllchen irrwitzig auf den Kopf

Die Koalition offenbart ein völlig verfehltes Sicherheitskonzept für die Stadt Frankfurt. Das sagt Horst Reschke, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD im Römer und nimmt dabei Bezug auf einen Beitrag in der Mittwochsausgabe der FAZ. Dort heißt es, die Koalition wolle die derzeit über rund 108 Planstellen verfügende städtische Verkehrspolizei um zehn Kräfte verstärken. „Die Forderung ist an sich vollkommen richtig“, so Reschke. „Allerdings soll das Ganze nicht aus dem Haushalt, sondern aus dem vermehrten Aufkommen von Knöllchen finanziert werden.“ Wie die FAZ schreibt, liebäugelt der CDU-Fraktionsvorsit­zende Prinz zu Löwenstein damit, den Stellenzuwachs durch zusätzliche Einnahmen bei der Parkraumkontrolle mehr als zu amortisieren.

„Dabei übersieht die Koalition gleich zweierlei: Erstens ist die Stadtpolizei generell für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständig. Dass es da wahrlich andere Schwerpunkte als Parkverstöße gibt, bedarf keiner Begründung“, führt Reschke aus. Aber auch bei dem Aufgabenfeld der Verkehrsüberwachung stelle sich zu allererst die Aufgabe, den chronisch durch Staus belasteten Verkehr in der Stadt am Laufen zu halten, bevor man sich dem ‚ruhenden Verkehr‘ und damit den Parkverstößen widme.

„Ein völliges Unverständnis des Rechts bei Ordnungswidrigkeiten zeigt dieser Antrag zweitens, wenn gefordert wird, das neue Personal solle sich durch exzessives Ausstellen von Strafzetteln selbst finanzieren“, erklärt der AfD-Stadtverordnete. „Dem muss man entgegenhalten, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die StVO der Verkehrserziehung dienen sollen. Mit der Wirkung, dass der Verkehrsteilnehmer sein falsches Verhalten überdenkt und einstellt“, konstatiert Reschke. Es sei daher nicht dazu gedacht, der Stadt fehlende Steuereinnahmen auszugleichen.

„Wenn man also wirklich will, dass in Frankfurt die Parkverstöße weniger werden und die Autofahrer nicht in ihr Fehlverhalten getrieben werden, müsste die Forderung lauten: mehr Parkhäuser, denn der Verkehr wird zunehmen“, schließt der Stadtverordnete der AfD.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de