Pressemitteilung: AfD zeigt mit eigenen Anträgen Wege zu ausgeglichenem Haushalt auf (04.02.2019)

AfD zeigt mit eigenen Anträgen Wege zu ausgeglichenem Haushalt auf

Für das Jahr 2019 stellt die AfD-Fraktion im Römer 15 Anträge für den Haushalt der Stadt Frankfurt. Die ersten drei sind grundlegende Anträge für einen vernünftigen Haushalt, beginnend mit der Forderung, dass erforderliche Aufgaben ohne geplantes Defizit zu erfüllen sind. „Für die Stadt Frankfurt ist ein ausgeglichener Haushalt möglich“, sagt Rainer Rahn, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rathaus. Außerdem soll der Magistrat verpflichtet werden, künftig bei sämtlichen Magistratsvorlagen unaufgefordert die finanziellen Auswirkungen darzulegen, welche sich aus den beantragten Maßnahmen für die Stadt ergeben. „Damit ebenfalls die indirekten Folgen, z.B. über Gesellschaften mit städtischer Beteiligung“, so Rahn.

Zu einer weiteren Kernforderung der AfD im Römer an den Magistrat gehört, ein finanzielles Konzept vorzulegen, wie der drastisch steigende Schuldenstand Frankfurts bis zum Jahr 2025 wieder unter 1,5 Mrd. Euro zurückgeführt werden kann. „Das dramatische Anwachsen des Schuldenstandes darf nicht einfach mit dem Hinweis auf das starke Bevölkerungswachstum und dessen Folgen, sowie den sozialen Zusammenhalt begründet werden. Frankfurt hat unter den Großstädten in Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen und leistet sich so manches mehr als andere Kommunen“, mahnt der AfD-Fraktionschef.

Konkret fordert die AfD-Fraktion, überflüssige Stellen in der Verwaltung abzubauen und das vorhandene Personal effektiv einzusetzen. Die AfD beantragt ebenso, sämtliche Integrationsmaßnahmen auf ihre Effektivität zu überprüfen. Zudem sollen kommerzielle Sportveranstaltungen nicht mehr finanziell gefördert werden, ebenso Kultureinrichtungen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, Rechenschaft über die Verwendung der Zuschüsse abzulegen.

Weiterhin sollen Zuschüsse an Religionsgemeinschaften gestrichen werden und kommerzielle Veranstalter (z.B. Sportveranstalter) an den Kosten der von ihnen durchgeführten Veranstaltungen beteiligt werden. Dies betrifft insbesondere die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Massenveranstaltungen wie z.B. Fußballspiele.

Die AfD-Fraktion fordert die Rekommunalisierung von Betrieben, die der Daseinsvorsorge dienen. Müllsünder sollen konsequent verfolgt und mit hohen Bußgeldern belegt werden.

Kontakt: fraktion@afd-im-roemer.de