Rede von Dr. Dr. Rainer Rahn zur Dezernentenabwahl (Plenarsitzung 08.06.2016)

RahnHerr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte heute mit einem Zitat von Stadtrat Frank beginnen, das er selbst sehr häufig benutzt, meist aber an der falschen Stelle. Hier aber passt es wie selten: „Heute ist ein guter Tag für Frankfurt.“ Zwei grüne Dezernenten werden abgewählt. Der Grund dafür, das katastrophale Wahlergebnis der bisherigen Koalition, ist auch schon genannt worden.

 

Die GRÜNEN sind von 25 auf 15 Prozent abgestürzt, das ist ein Verlust von 40 Prozent ihrer Wähler und bei der CDU sieht es auch nicht viel besser aus. 2006 hatte die CDU noch 36 Prozent, 2011 30 Prozent und jetzt ist sie bei 24 Prozent gelandet. Das ist das zweitschlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte in Frankfurt. Die SPD stellt sich als Wahlgewinner dar, hat sie doch immerhin von 22 auf 24 Prozent zugelegt, aber auch das ist das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte nach dem Krieg. Früher hatten sie immer 30 Prozent, bei vier Wahlen sogar über 50 Prozent. Diese kümmerlichen zwei Prozent, die sie zugelegt hat, kann man aber auch mühelos dem Fechtereffekt zurechnen, unter dem Strich hat sie also eigentlich nichts gewonnen.

 

(Zurufe)

 

Herr zu Löwenstein hat in einem Interview gesagt: „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, Schwarz-Grün ist abgewählt worden.“ Also wenn jemand von 55 auf 40 Prozent abstürzt, deutlicher kann eine Abwahl doch nun wirklich nicht ausfallen.

 

(Beifall)

 

Herr zu Löwenstein hat aber eine Erklärung dafür, er sagt, die Wahl wurde von bundespolitischen Themen überlagert. Richtig, von bundespolitischen Themen, und wer ist dafür verantwortlich, wer trägt in der Bundespolitik die Verantwortung? Die CDU, Ihre Partei.

 

(Heiterkeit)

 

CDU, Chaos durch Unfähigkeit und an der Spitze Ihre Kanzlerin, über die Sie an dieser Stelle selbst gesagt haben: „Um diese Kanzlerin beneidet uns die ganze Welt.“ Um diese Kanzlerin beneidet Sie noch nicht einmal die Dritte Welt, vielleicht Nordkorea, ich weiß es nicht.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Aber bei der Suche nach der alleinigen Schuld sind Sie natürlich auch fündig geworden, Herr zu Löwenstein.

 

(Zurufe)

 

Herr zu Löwenstein, hören Sie einmal zu. Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Sie haben in einem weiteren Interview gesagt, ich zitiere: „Die AfD-Wähler wählen normalerweise CDU, wenn man das Flüchtlingsthema nicht gehabt hätte.“ Richtig, Ihre Wähler wählen normalerweise CDU, jetzt aber nicht mehr, weil die CDU-Wähler intelligent genug sind zu erkennen, dass ihre Partei ihre Interessen nicht mehr vertritt. Dann haben Sie in einem weiteren Interview gesagt: „Schade, dass die Bürger sich nicht die Partei“ – gemeint war die AfD – „und die Kandidaten angeschaut haben.“ Diesen Fehler haben Sie offensichtlich bei der CDU nicht gemacht, die Wähler haben sich Ihre Partei und Ihre Kandidaten genau angeschaut. Das Resultat kennen Sie, das zweitschlechteste Wahlergebnis Ihrer Geschichte. Nun ist die Zusammensetzung dieses Parlaments letztlich das Ergebnis einer demokratischen Wahl und Demokraten akzeptieren dieses Ergebnis, auch wenn es ihnen nicht passt. Antidemokraten akzeptieren das Ergebnis nicht, so wie zum Beispiel Herr Stock, der am 14.04.2016 an dieser Stelle gesagt hat: „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass wir die AfD hier im Hause haben.“

 

(Zurufe)

 

Wenn Sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren, dann müssen Sie sich auch fragen lassen, was Sie machen wollen. Wollen Sie die Leute umbringen, wollen Sie sie erschießen, damit sie nicht mehr da sind?

 

(Beifall, Zurufe)

 

Dabei ist das Wahlergebnis genau das, was Sie wollen. Sie sagen doch selbst immer, dass Frankfurt eine bunte Stadt ist. Zu einer bunten Stadt gehört ein buntes Parlament. Bisher gab es hier nur Gelb, Grün und Rot, jetzt ist auch Blau vertreten. Das müsste Ihnen doch jetzt bunt genug sein.

 

(Zurufe)

 

Dann haben Sie am 14.04.2016 gesagt: „Es ist für uns nur schwer zu ertragen, dass wir die AfD im Hause haben.“ Glauben Sie mir, Herr Stock, es ist für uns genauso schwer zu ertragen, dass wir die GRÜNEN hier im Hause haben, aber wir akzeptieren dieses Ergebnis, weil es das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist.

 

(Beifall)

 

Ergebnis dieser demokratischen Wahl ist es auch, dass den Volksparteien das Volk wegläuft. Die Folge ist, dass keine Zweierkoalition mehr möglich ist, noch nicht einmal das, was man früher als große Koalition bezeichnet hat, also eine Koalition aus CDU und SPD. Ich erinnere mich an die erste große Koalition im Bundestag 1966, da hatten CDU und SPD zusammen 93 Prozent. Sie haben hier noch nicht einmal die Hälfte. Die Konsequenz ist, dass es nur für eine Dreierkoalition langt und Sie zwei Ihrer Dezernenten abwählen müssen.

 

Jetzt haben sich viele gefragt, warum gerade diese beiden. Ich kann es Ihnen sagen: Wen denn sonst? Seit Jahren stehen die beiden doch in der Kritik. Alle Zeitungen sind voll davon und nicht nur die Opposition kritisiert diese beiden Dezernenten. In diesem Zusammenhang kann man sich die Frage stellen, wie jemand überhaupt grüner Dezernent wird. Ich kenne nicht alle Kriterien, aber ausschließen kann ich fachliche Kompetenz. Bei Ihnen geht es doch nur nach Quote, Frauenquote, Migrantenquote, Studienabbrecherquote oder Drogenkonsum.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Oder was auch immer Sie als Kriterium anlegen. Das gilt natürlich auch für die Abwahl und ist insofern konsequent. Aber Ihr Vorstand hat hier die richtige Entscheidung getroffen, an erster Stelle Sarah Sorge, die personifizierte Unfähigkeit kombiniert mit Arroganz, völlig fehlender Selbstkritik und Beratungsresistenz. Ähnliche Eigenschaften finden wir auch bei Herrn Cunitz. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Fehlentscheidung bezüglich des DFB und des Rennbahnareals, auf die ich heute hier nicht näher eingehen will. Zu diesem Thema hatte der Bürgermeister noch vor einem halben Jahr gesagt, der Bürgerentscheid sei eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative. Heute erlebt er seine krachende Niederlage.

 

Der Vorstand der GRÜNEN hat eine richtige Entscheidung getroffen. Wer bis hierher noch Zweifel gehabt hat, ob diese Entscheidung richtig war, wurde durch die Reaktionen der Betroffenen überzeugt. Herr Cunitz hat behauptet, er sei erfolgreich demontiert worden. Ich zitiere ihn: „Es war klar, dass nicht alle in Amt und Würden bleiben können, aber wie entschieden wurde, da haben sich die GRÜNEN nicht mit Ruhm bekleckert.“ Ja, was wäre denn die Alternative gewesen? Frau Heilig, die immerhin fachlich kompetent ist und einen halbwegs ordentlichen Job macht, abzuwählen? Da ist es doch nun wirklich besser, dass die beiden größten – darf ich Flaschen sagen, oder wird das gerügt?

 

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

 

Selbstverständlich erarbeiten Sie sich mit dieser Formulierung eine Rüge. Unterlassen Sie auch diese Anläufe mit Ihren sprachlichen Spielchen, Herr Dr. Rahn.

 

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD:

(fortfahrend)

 

Dann lasse ich das weg. Weiterhin hat Herr Cunitz kritisiert, die Entscheidung sei nicht transparent gewesen, es habe keine öffentliche Diskussion gegeben. Darüber soll er doch froh sein, dass es keine öffentliche Diskussion über seine Leistung gegeben hat. Und dann sagt Herr Cunitz, eine stichhaltige Begründung für die Entscheidung habe er nicht bekommen. Doch, die hat er über die Jahre von der Opposition und den Zeitungen bekommen.

 

Ähnlich verhält es sich bei Frau Sorge, die sich in eine Opferrolle begeben und gejammert hat, schon ihr Vater habe sie von Anfang an davor gewarnt, ihren Parteifreunden zu vertrauen. Da hat er wohl recht behalten. Sie sagte: „Wir haben entgegen der Darstellung mancher viel bewegt und erreicht.“ Da muss man sich fragen, was sie denn erreicht hat? Über Jahre massivsten Protest von Lehrern, Schülern und Eltern sowie Demonstrationen gegen ihre Politik und die ihrer Vorgängerin.

 

Dann sagte Frau Sorge auch: „Heilig und Majer sind weniger umstritten.“ Richtig, sie sind weniger umstritten. Aber warum sind sie das? Weil sie weniger Fehler machen, weil sie nicht beratungsresistent sind und weil sie auch in der Lage sind, Fehler einzugestehen. Dann sagte sie weiter: „Ich habe eine gute Bildungspolitik gemacht, aber das sieht meine Partei nicht. Der Parteivorstand ist dem aufgesessen, wie unsere Arbeit von der Opposition bewertet wurde.“ Will sagen, der grüne Parteivorstand besteht aus lauter Deppen, die den Kritikern der Opposition auf den Leim gegangen sind. Nein, hier hat der Parteivorstand richtig entschieden, die Unfähigsten aus dem Amt zu entfernen.

 

Jetzt hat die FNP gefragt, wie es für die beiden weitergehen wird. Das ist eine wichtige Frage, vor allem für die Betroffenen. Für Herrn Cunitz wird sich sicher ein Job bei einem Bauträger oder beim DFB finden. Bei Frau Sorge ist es sicherlich etwas schwieriger. Als ich von ihrer Abwahl gelesen habe, fiel mir spontan ein Zitat von Danny Kaye ein, er sagte: „Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen: Entweder leistet man wirklich etwas, oder man behauptet, etwas zu leisten. Ich rate zur ersten Methode, denn hier ist die Konkurrenz bei Weitem nicht so groß.“ Sarah Sorge hat sich für die zweite Methode entschieden, und hat damit natürlich entsprechend mehr Konkurrenz zu erwarten.

 

Sie hatten vorhin die Bitte geäußert, Herr zu Löwenstein, Ihren Anträgen zuzustimmen. Ich bin selten einer Bitte von Ihnen lieber nachgekommen. Gleichwohl möchte ich auch sehen, wie Sie alle abstimmen. Deswegen beantragen wir eine namentliche Abstimmung für beide Vorgänge.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)