Rede von Dr. Dr. Rainer Rahn zur Einbringung des Etats 2018 (Plenarsitzung 14.12.2017)

Rede des Stadtverordneten Dr. Dr. Rainer Rahn zur Einbringung des Etats 2018 

Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zu meinem Vorredner werde ich versuchen, über den Haushalt zu reden. Herr Stock, Sie sollen etwas lernen, wenn Sie hier sitzen. Das Frauenwahlrecht in Deutschland feiern wir erst in zwei Jahren, im Jahr 2019. Das datiert aus der Weimarer Verfassung vom August 1919, aber das Frauenwahlrecht selbst ist wesentlich älter, das gibt es seit 1893. Das erste Land, das es eingeführt hat, war Neuseeland.

 

Jetzt aber zum Haushalt. Nachdem alle dem Kämmerer gedankt haben, mache ich das auch. Vielen Dank, Herr Becker, für den Haushalt! Ich habe ihn vor zwei Tagen zum ersten Mal in der Hand gehabt, wie die meisten von Ihnen. Mein erster Eindruck war, das Ding wiegt weniger als das Vorgängermodell. Ich habe es nachgewogen, es sind 250 Gramm. Es ist tatsächlich vom Gewicht her weniger. Ich habe jetzt noch nicht herausgefunden, woran es liegt, ob Sie das alles kleiner gedruckt haben oder ob Sie irgendwo die Tabellen zusammengefasst haben. Ich nehme an, dass das einfach ein uralter Trick ist, dass sozusagen, bevor man das Ding überhaupt aufmacht, man den Eindruck haben soll, es wird weniger Geld ausgegeben. Aber in dem Moment, wo man es aufschlägt, merkt man natürlich, dass es nicht so ist. Es wird also mehr Geld ausgegeben. Sie planen ein Defizit, das haben Sie selbst in Ihrer Haushaltsrede gesagt, und zwar nicht nur für das kommende Jahr 2018, sondern für die nächsten fünf Jahre, jeweils zwischen 150 und 300 Millionen. Bis zum Jahre 2021 summiert sich das auf deutlich mehr als eine Milliarde. Das bedeutet, dass die Rücklagen 2019 aufgebraucht sind und sich die Schulden der Stadt in fünf Jahren, von 2016 bis 2021, verdoppelt haben, von 1,5 Millionen Euro auf drei Millionen Euro. Das sind die nackten Zahlen, mit denen wir jetzt umgehen müssen. Eigentlich müssten Sie, Herr Kämmerer, und der Magistrat, einer solchen Entwicklung entgegensteuern, das heißt, Sie müssten eigentlich die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts haben. Das machen Sie aber nicht. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie im Grunde genommen schon froh sind, wenn das Defizit nicht größer ist, als es von Ihnen veranschlagt wurde. Das ist eigentlich etwas zu wenig. Dann haben Sie gesagt, Sie sind ein zutiefst optimistischer Mensch. Das müssen Sie in Ihrem Job auch sein, wenn Sie mit diesem Defizit die nächsten fünf Jahre umgehen wollen.

 

Es sollte Ihnen eigentlich auch eine Warnung sein. Es ist erst ein paar Tage her, dass der Haushalt 2017 von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, aber mit erheblichen Auflagen, Reduzierung von Sachmitteln und von Personal, das heißt Auflagen, die praktisch genau dem entsprechen, was wir Ihnen vor einem halben Jahr im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 vorgetragen haben.

 

(Beifall)

 

Das, was wir bemängelt haben, hat sich dann in der Auflage genauso bewahrheitet. Der Entwurf 2018 ist nicht besser, im Gegenteil. Auch hier ist zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde das nicht mitmachen wird. Auch Ihre Rede hat mich nicht so richtig überzeugt, die hatte mit dem Haushalt nicht allzu viel zu tun. Sie haben mehr eine Grundsatzrede gehalten, haben die EU, USA und Russland erwähnt. Ich weiß nicht, was die Message war. Vielleicht wollten Sie vermitteln, dass nicht Sie oder der Magistrat am Defizit schuld sind, sondern die Russen oder wer auch immer, ich weiß es nicht.

 

Nun haben Sie gesagt, Sie würden eigentlich gerne sparen und das Defizit verringern, können es aber nicht, wegen der wachsenden Stadt. Das ist immer Ihr Argument, wenn Sie nicht weiter wissen. Die Stadt wächst, deswegen brauchen Sie mehr Geld. Das ist aber eigentlich Unsinn. Sie können das nicht einfach so rechnen, weil die Bevölkerung zunimmt, brauchen Sie jetzt zwangsläufig mehr Geld, im Gegenteil. Das habe ich Ihnen vor zehn Jahren schon gesagt, als Sie vorgerechnet haben, mehr Bevölkerung bedeutet mehr Steuereinnahmen. Da habe ich Ihnen gesagt, das stimmt nicht. Heute haben Sie das bestätigt. Sie haben gesagt, dass die Bevölkerung wächst, aber wir leider nicht mehr Steuern haben. Ihre Lösung lautet dementsprechend natürlich nicht irgendwo einzusparen, sondern Sie wollen einfach mehr Geld haben. Sie fordern, dass das Land Sie unterstützen müsse. Das ist natürlich relativ einfach, wenn man mehr Geld braucht, sagt man einfach irgendjemandem, ich hätte gerne Geld, in Ihrem Fall ist es jetzt das Land Hessen. Weil das Land Hessen das aber nicht freiwillig macht, klagen Sie gegen den kommunalen Finanzausgleich. Vielleicht hätten Sie noch ein paar Worte über den aktuellen Stand der Klage verlieren können.

 

(Zurufe)

 

Hatten Sie zwar im Ausschuss, da habe ich aber nicht zugehört.

 

Wir werden sehen, wie das ausgeht, und ob Sie mit Ihrer Klage Erfolg haben werden. Ich glaube es nicht, aber selbst wenn Sie Erfolg haben, das Land druckt das Geld nicht selbst, sondern verteilt auch nur um. Die Folge wäre, wenn Sie tatsächlich mit Ihrer Klage obsiegen oder teilweisen obsiegen, dass damit einfach nur Geld von ärmeren Kommunen zum reichen Frankfurt umverteilt wird. Ob das gut ist, darüber kann man sich streiten. Aber was ich von Ihnen an dieser Stelle erwartet hätte, wäre eigentlich eine klare Analyse der Finanzsituation der Stadt und eben auch Lösungsvorschläge. Denn es ist völlig klar, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben, denn Geld ist eigentlich genug da. Sie haben das auch ausgeführt. Frankfurt hat mit Abstand die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen. Frankfurt liegt an erster Stelle mit über 3.000 Euro pro Einwohner, vor München mit 2.400 Euro, also ein deutlicher Abstand, und Düsseldorf mit 2.150 Euro. Allein an diesen Zahlen sieht man schon, dass es kein Einnahmeproblem ist, sondern ein Ausgabenproblem. Die genannten Städte, München oder Düsseldorf, sind in der ähnlichen Situation wie Frankfurt. Die wachsen auch. Diese Zahlen belegen, Frankfurt hat genug Geld, gibt es aber falsch aus.

 

Ursache Ihres Defizits ist die Frage der Ausgaben. Dann kommt dazu, dass Ihr Haushaltsentwurf im Grunde genommen nur eine Prognose ist. Auch da sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das, was Sie prognostizieren, richtig ist. Sie waren mit Ihren Einnahmeprognosen immer relativ optimistisch, und Sie liegen als optimistischer Mensch auch im laufenden Jahr zu hoch. Aber mit den Ausgaben sind Sie dann wieder etwas zurückhaltend. Sie haben bei Ihren gesamten Betrachtungen nicht berücksichtigt, dass wir uns zum Beispiel momentan in einer Niedrigzinsphase befinden, was Ihnen natürlich sehr viel Geld spart, was aber, wenn das umschlägt – darauf haben Sie letztlich keinen Einfluss -, dann doch sehr viel höhere Kosten bedeuten kann. Deswegen hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie hier ein klares Statement abgeben, als Grundsatz für den Haushalt als Zielvorgabe einen ausgeglichenen Haushalt. Das fordert die HGO. Das fordert auch der gesunde Menschenverstand, dass man eigentlich nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Letztlich lösen können Sie das Problem nur dadurch, dass Sie sich überlegen, wo wir Ausgaben reduzieren. Da müssen Sie alle freiwilligen Leistungen überprüfen. Die müssen auf den Prüfstand, da darf es keine Tabus geben. Dann müssen Sie alles überprüfen und sich fragen, wo können wir streichen und wo nicht. Prüfkriterium ist in erster Linie, ob die Zuschüsse, die Sie verteilen, zu den Kernaufgaben der Kommune gehören, das heißt, ob es im Rahmen der Daseinsvorsorge geboten ist oder nicht. Es geht bei der Prüfung nicht darum, ob die Ausgabe als solches sinnvoll ist oder nicht, sondern ob es zu den Kernaufgaben der Kommune gehört. Sie geben sehr viele Zuschüsse in Bereichen, wo es objektiv nicht erforderlich ist. Stichwort kommerzielle Sportveranstaltungen, wo Sie große Beträge verpulvern. Aktuell haben wir die Diskussion mit der UEFA‑Europa-meisterschaft. Da haben Sie zehn oder zwölf Millionen Euro geschätzt, aber ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass es am Ende 20 oder mehr Millionen Euro sein werden. Dann geben Sie zum Beispiel für den Kirchentag freigebig drei Millionen Euro aus, auf diese Grundlage kann man das eigentlich noch nicht einmal Berechnung nennen, sondern es handelt sich um ein Schreiben des Veranstalters, der sagt, wir erwarten 21 Millionen Euro an Ausgaben und wir erwarten 18 Millionen Euro an Einnahmen, die Differenz beträgt drei Millionen Euro. Der Stadtkämmerer Becker sagt, ja, die übernehmen wir.

 

(Zurufe)

 

Wir haben Akteneinsicht, genauso steht es da drin. Noch dazu einer Institution, die jedes Jahr zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer einnimmt, die diese drei Millionen wirklich nicht nötig hat.

 

(Beifall)

 

Dann hatten wir heute aktuell die Feier zur Eröffnung der Altstadt. Da geht es zwar nur um 1,5 Millionen Euro, aber da war charakteristisch, was Herr zu Löwenstein gesagt hat. Er hat gesagt – korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – man gebe an anderer Stelle beim Museumsuferfest so viel Geld aus, da könne man auch da so viel ausgeben. Quasi weil wir woanders Geld verpulvern, dann können wir es dort auch verpulvern. Da wundert es einen nicht, dass Sie ein strukturelles Defizit in dieser Stadt haben. Aber Sie verteilen das Geld nicht nur großzügig, es fehlt auch jede Kontrolle, was Sie damit machen, gerade bei den freiwilligen Zuschüssen. Vor wenigen Tagen ist Ihre Sprecherin in der Zeitung zitiert worden. .Es gibt keine vollständige Auflistung.. Sie wissen überhaupt nicht im Einzelnen, wofür Sie das Geld ausgeben. Sie wollen es wahrscheinlich auch gar nicht wissen, um sich mit der Frage der Haushaltskonsolidierung nicht ernsthaft beschäftigen zu müssen.

 

Dann fordern Sie, nachdem Sie letztes Jahr schon über 500 neue Stellen eingerichtet haben, 200 weitere zusätzliche Stellen, auch wieder mit dem Argument, die Stadt wächst. Wenn wir soundso viel Einwohner mehr haben, brauchen wir auch mehr Verwaltung. Das können Sie im Prinzip im Wesentlichen über Rationalisierung lösen, abgesehen davon, dass die Stadtverwaltung an vielen Stellen uneffektiv arbeitet. Nicht vielleicht in der Kämmerei, aber es gibt Stellen, wo Rationalisierungspotenzial da wäre und wo Sie in der Lage wären, mit dem Personal, das Sie haben, das Mehr an Verwaltung aufzubringen.

 

Mit dieser Meinung stehen wir von der Opposition nicht alleine. Sie haben vor wenigen Tagen, genauso wie ich, den Bericht des Rechnungshofes erhalten. Da sagt der Präsident des Landesrechnungshofes: .Frankfurt macht hohe Schulden in einem der einnahmestärksten Jahre, in dem sogar Offenbach einen Überschuss erwirtschaftet.. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben, wenn Sie im Zusammenhang mit Offenbach negativ dargestellt werden und wenn Offenbach Ihnen als mahnendes Beispiel vorgehalten wird.

 

(Beifall)

 

Dann sagt der Präsident des Landesrechnungshofes weiter: .Die finanzielle Entwicklung Frankfurts bereitet mir erhebliche Sorgen, denn Frankfurt ist die einzige hessische Großstadt, die sich in Zeiten hoher Steuereinnahmen massiv verschuldet, im Gegensatz zu anderen Städten.. Hier werden Beispiele genannt, Darmstadt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden, die in der gleichen Zeit ein deutliches Plus erwirtschaftet haben. Frankfurt hat einen höheren Schuldenstand oder verdoppelt seinen Schuldenstand, obwohl es hohe Steuereinnahmen hat. Auch hinsichtlich Ihrer Personalaufstockung sagt der Präsident des Rechnungshofes, dafür fehlt ihm jede nachvollziehbare Bedarfsplanung. Das ist das, was ich Ihnen vor einem halben Jahr auch schon gesagt habe.

 

Das ist der Bericht des Landesrechnungshofes. Zu diesem Bericht wurden Sie gefragt, wie Sie das sehen und da werden sie dann auch zitiert. Da haben Sie gesagt, das sei aus der Ferne betrachtet. Seien Sie froh, dass es einer aus der Ferne betrachtet und nicht neben Ihnen sitzt mit dem ideologischen Brett vor dem Kopf. Denn das ist genau die Aufgabe des Landesrechnungshofes, das eben nicht aus dem Magistrat heraus zu betrachten, sondern von einer Position außerhalb der Stadtverwaltung, um die notwendige Distanz zu haben. Dann werden Sie zitiert, ich unterstelle einmal, dass das zutreffend ist, aber korrigieren Sie mich, wenn es nicht so ist, Sie sagen: .Aber ich halte nichts von Urteilen, die gefällt werden, ohne genauer hinzusehen.. Das ist eine Beleidigung des Präsidenten des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof ist eine Institution, die korrekt arbeitet, die eigentlich auch über jeden Zweifel erhaben ist. Das ist ein Affront gegen den Präsidenten und gegen die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes, wenn Sie denen vorhalten, sie hätten die Situation nicht genau analysiert. Sie haben das durchgelesen. Das ist ein Werk, das sehr umfassend und auch nachvollziehbar und plausibel ist. Alles, was da drinsteht, ist nachvollziehbar, ist glaubhaft. Da müssten Sie schon mehr Substanz bringen und wirklich sagen, was Sie da an diesem Bericht auszusetzen haben. Dass der Ihnen nicht gefällt, ist klar, aber Sie müssten da schon substanziell sagen, was Sie daran auszusetzen haben. Das ist schon an der Grenze zur Beleidigung, was Sie da von sich gegeben haben.

 

Mit dem Haushalt 2018, den Sie jetzt vorgelegt haben, wird es Ihnen nicht viel anders gehen, als mit dem Haushalt 2017. Die Aufsichtsbehörde wird Ihnen diesen Haushalt nicht durchgehen lassen beziehungsweise wird Ihnen wahrscheinlich noch mehr Auflagen auferlegen, als das im Jahr 2017 der Fall gewesen ist.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)