Rede von Dr. Dr. Rainer Rahn zur Verabschiedung des Haushalts 2017 (Plenarsitzung 01.06.2017)

Frau Vorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man tatsächlich den Eindruck erhalten, dass es sich um einen soliden und guten Haushalt handelt. Wenn man in diesen Haushalt und vor allem in Ihre Anträge hineinschaut, dann kommt man doch zu dem Ergebnis, dass es nicht so ist. Denn Sie haben im Haushalt ein planerisches Defizit von fast 200 Millionen Euro, was schlimm genug ist. Sie wollen dieses Defizit noch um weitere 15 Millionen Euro erhöhen. Das heißt, Sie landen dann bei weit über 200 Millionen Euro. Dann haben Sie 90 Anträge gestellt, mit denen Sie dieses Geld ausgeben wollen. Das ist aber noch nicht alles. Vor zwei Tagen hat der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss die neuen Zahlen offenbart. Er hat uns gesagt, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Gewerbesteuereinnahmen um 110 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen sind. Natürlich kann man das jetzt nicht linear hochrechnen. Aber man kann hierbei schon erkennen, wohin die Reise geht, dass das planerische Defizit nur dann gehalten wird, wenn sie im Rest des Jahres die 110 Millionen Euro ausgleichen. Davon ist nicht auszugehen, das heißt, wir werden am Jahresende weit über diesem Defizit landen, wahrscheinlich bei 300 Millionen Euro, vielleicht sogar bei 400 Millionen Euro. Angesichts dieser absehbaren Entwicklung ist es völlig verantwortungslos Anträge zu stellen, um noch mehr Geld auszugeben.

 

(Beifall)

 

Eines ist klar, die HGO schreibt vor, dass man einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat. Der gesunde Menschenverstand sagt aber auch, dass man nur das ausgeben kann, was man einnimmt. Insofern ist ein klares Ziel vorgegeben, dass ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen ist, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmen. Das ist auch der Grund, warum wir Ihre Anträge fast alle abgelehnt haben, weil wir keine zusätzlichen Ausgaben zu dem ohnehin defizitären Haushalt haben wollen.

 

Wir haben eigene Anträge gestellt, die alle unter der Überschrift .Einsparungen. stehen. Wir sind von dem Ziel ausgegangen, dass wir das vorhandene Einsparpotenzial konsequent nutzen müssen, dazu muss alles auf den Prüfstand. Es darf keine Tabus geben. Es müssen sämtliche freiwilligen Ausgaben geprüft werden. Das haben wir auch gemacht. Das Prüfkriterium war für uns ganz klar, ob das, was finanziell unterstützt werden soll, zur Kernaufgabe der Kommune, Stichwort Daseinsvorsorge, gehört oder nicht. Kein Prüfkriterium war für uns die Sinnhaftigkeit der Ausgaben als solche. Das ist von vielen missverstanden worden. Der eine oder andere ist vielleicht intellektuell überfordert gewesen, aber das ist die Zielvorstellung gewesen, die wir damit verbunden haben.

 

Fangen wir mit dem größten Posten an: Den Stellen. Sie planen eine Ausweitung von über 500 Stellen. Das sind über 30 Millionen Euro im Jahr. Frau Busch hatte vor ein paar Tagen im Ausschuss gesagt: Die wachsende Stadt braucht mehr Personal. Jetzt ist die SPD nicht für logisches Denken bekannt, denn das, was sie hier sagt, offenbart schlichtestes Dreisatzdenken. Nach dem Motto: Ein Arbeiter braucht ein Jahr um ein Haus zu bauen, eine Millionen Arbeiter brauchen 20 Sekunden um ein Haus zu bauen. Rechnerisch stimmt es, in der Praxis funktioniert es aber nicht, weil eine Million Arbeiter auf einer Baustelle keinen Platz haben. Bis der erste Zementsack aufgerissen ist, sind 20 Sekunden vergangen. Das Haus steht dann immer noch nicht. Das ist eine Logik, mit der Sie hier nicht weiterkommen. Sie sagen ja immer, wir haben das Unternehmen Stadt oder den Konzern Stadt, wie Frau Roth es immer gesagt hat. Wenn heute ein Unternehmen, zum Beispiel Daimler Benz, sagt, wir wollen zehn Prozent mehr Autos bauen, dann stellt es deswegen auch nicht zehn Prozent mehr Personal ein, sondern es versucht das mit dem vorhandenen Personal zu schaffen. Im Regelfall geht das auch.

 

(Beifall)

 

Genauso ist es bei der Stadtverwaltung, dort funktioniert das auch. Die Stadtverwaltung arbeitet in vielen Bereichen effektiv, in anderen Bereichen aber nicht. Ich selbst kenne viele Bereiche, bei denen ein krasses Missverhältnis zwischen dem Aufwand, der betrieben wird und dem potenziellen Nutzen, der daraus entsteht besteht.

 

Ein Beispiel aus dem Bereich des Straßenverkehrsamtes, wo seit zwei Jahren prozessiert wird. Es geht in dem Fall darum, 150 Euro Nutzungsgebühren einzufordern, bei dem mittlerweile – ich weiß nicht, wie viele Leitz-Ordner gefüllt sind – ein Vorgang existiert, der die Stadtverwaltung schon mehrere tausend Euro gekostet hat. Das mit einem potenziellen Nutzen von 150 Euro, der aber mehr als fraglich ist. So ist es in vielen anderen Bereichen auch, wo ein wirklich krasses Missverhältnis zwischen dem Aufwand der betrieben wird und dem potenziellen Nutzen besteht. Hier kann man sicherlich durch Rationalisierung erhebliches Potenzial freisetzen. Wir brauchen keine neuen Stellen, sondern eine andere Organisation.

 

Dann kommen wir zu den Zuschüssen für alle möglichen kulturellen Projekte und Vereine. Diese Zuschüsse sind grundsätzlich im Hinblick auf die Frage zu kontrollieren, ob das konkrete Projekt unterstützt werden muss oder nicht, ob es zur Aufgabe der Stadt Frankfurt gehört, ein solches Projekt zu unterstützen oder nicht. Herr Stock sagte, wir wollen bestimmte Dinge abschaffen. Sie haben sie aufgezählt: Lehrerkooperative, Frauenprojekt, Frauenmusikbüro, Frauensoftwarehaus, Onlineberatung für Mädchen, Frauentreff am Frankfurter Berg und so weiter. Da haben Sie unseren Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder beides. Wir wollen das nicht abschaffen, wir wollen die Förderung abschaffen. Das ist der Unterschied. Natürlich kann jeder Verein weiter existieren .

 

(Zurufe)

 

Ja, das Frauenreferat, aber alles andere ist falsch.

 

(Zurufe)

 

Das ist auch richtig.

 

Aber, alles andere, was nicht städtisch ist, ist falsch. Zumal diese Institutionen Gelder aus anderen Quellen erhalten, zum Beispiel vom Land, von der EU oder sie haben auch eigenen Einnahmen. Das heißt, die städtische Förderung dieser Institutionen ist überflüssig. Das hat auch nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun, oder wie Herr zu Löwenstein es auch ins Griechische übersetzt hat, das hat wohl keiner verstanden. Wir sind nicht frauenfeindlich, wir sind verschwendungsfeindlich. Das können Sie jetzt auch einmal ins Griechische übersetzen, wenn Sie das können. Wir fordern natürlich auch die Abschaffung des Männermusikbüros, der Männer- und Transgender-Softwarehäuser, der Onlineberatung für Jungen oder Männertreff am Frankfurter Berg. Wir fordern auch die Abschaffung der Jungen‑Kulturarbeit. Wahrscheinlich gibt es das nicht, aber wenn es das gibt, wenn es irgendwo im Haushalt versteckt ist, dann fordern wir natürlich auch die Abschaffung.

 

Jetzt haben Sie den Inhalt der Anträge halbwegs richtig wiedergegeben, Herr Stock. Sie haben aber auch behauptet, dass wir damit ein bestimmtes Ziel verfolgen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Wahrscheinlich haben Sie kürzlich einen Volkshochschulkurs in Gedankenlesen für Anfänger besucht und glauben jetzt, Ihre dort erworbenen Kenntnisse anwenden zu müssen. Ich weiß es nicht.

 

Um auf die Anträge zurückzukommen. Für uns ist nicht das Prüfkriterium das konkrete Projekt, um das es geht, ob es sinnvoll ist oder nicht, das können wir auch gar nicht beurteilen, sondern ob es angesichts der Haushaltslage, die wir haben, förderungswürdig ist. Hat die Stadt überhaupt das Geld dafür und gehört es zu den Kernaufgaben der Stadt, solche Projekte zu unterstützen? Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es eben nicht zu den Aufgaben der Stadt gehört. Dann haben Sie völlig richtig gesagt, dass wir die Zuschüsse zum Beispiel für die deutsch-iranische Beratungsstelle, streichen wollen. Das ist richtig. Ich wundere mich nur, warum es angesichts der Tatsache – in der Stadt Frankfurt gibt es 180 Nationen – eine deutsch-iranische Beratungsstelle gibt, aber keine deutsch-russische, keine deutsch-brasilianische, keine deutsch-vietna-mesische, es gibt noch nicht einmal eine deutsch-türkische Beratungsstelle. Das ist doch so offensichtlich, woher das kommt. Das ist einfach nur Klientelpolitik und sonst nichts.

 

(Beifall)

 

Das gleiche gilt für das Streichen der Zuschüsse für herkunftssprachlichen Unterricht. Herkunftssprachlicher Unterricht ist ein Kriterium für die Behinderung der Integration. Wer hierher kommt soll deutsch lernen, aber nicht im herkunftssprachlichen Unterricht gefördert werden. Das Gleiche gilt auch für die mehrsprachigen Merkblätter, die die Stadt Frankfurt für viel Geld herstellen lässt und vorhält. Es gibt eine Anleitung zum Ausfüllen eines Rentenantrages in 20 Sprachen, abrufbar auf der Website der Stadt Frankfurt.

 

(Beifall)

 

Die Zielgruppe, an die sich das richtet, sind Menschen, die jahrzehntelang in Deutschland gearbeitet haben. Die müssten eigentlich in der Lage sein, einen solchen Antrag auszufüllen. Ich habe selbst drei Rentenanträge ausgefüllt. Ich weiß, wie es geht. Ich weiß auch, dass es sehr einfach ist und man dazu keine besonderen Sprachkenntnisse braucht. Das ist etwas, was schlicht und einfach überflüssig ist und ein Integrationshindernis erster Ordnung.

 

Natürlich wollen wir auch die finanzielle Unterstützung für kommerzielle Sportveranstaltungen streichen. Die Betonung liegt auf kommerziell. Fußball gehört dazu, ebenso wie der Ironman oder was immer in dieser Richtung angeboten wird. Eine kommerzielle Sportveranstaltung, das liegt schon im Namen begründet, erwirtschaftet einen Gewinn und braucht deswegen keine Unterstützung durch die Stadt. Das gleiche gilt für die Beteiligung an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die in Zukunft bei den Fußballspielen zunehmen werden. Das sind auch kommerzielle Sportveranstaltungen. Wenn dort besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, müssen die Verursacher daran beteiligt werden.

 

Dann haben wir den Kostenfaktor Geflüchtete. Das ist ein erheblicher Kostenfaktor. Hierbei haben wir die Situation, dass das Land, das der Kostenverursacher ist, nur etwa 70 Prozent der Kosten übernimmt. Auch hier sagen wir ganz deutlich, wenn es eine solche Zuweisung dieser Menschen gibt und das Land die Kosten verursacht, muss es sie dann auch zu 100 Prozent tragen.

 

Damit sind wir auch bei den Integrationsmaßnahmen, bei einem Antrag, den Sie abgelehnt haben. Wir haben gefordert, wenn die Stadt Frankfurt schon Ausgaben für Integrationsmaßnahmen tätigt, zum Beispiel Sprachkurse oder berufliche Integration, dann muss auch kontrolliert werden, ob dieses Geld effektiv eingesetzt wird. Wir müssen Kontrollmechanismen haben, ob die Leute überhaupt diese Sprachkurse besuchen und mit welchem Erfolg. Das Gleiche gilt für die berufliche Integration. Wir hatten schon mehrere Anträge gestellt und Sie haben sie immer abgelehnt. Sie geben Millionen für angebliche Integrationsmaßnahmen aus, interessieren sich aber überhaupt nicht dafür, ob und in welcher Weise diese Maßnahmen überhaupt zum Erfolg führen.

 

(Beifall)

 

Dann haben wir einen weiteren Kostenfaktor, das sind die Mehrkosten für Bauprojekte. Das ist auch etwas, was uns jedes Jahr viele Millionen kostet. Die Ursache ist vielschichtig. Es ist zum einen die Unfähigkeit des Magistrats. Da kann man natürlich auch mit einem Mehrheitsbeschluss nicht weiterhelfen. Aber teilweise ist es eben auch die Gestaltung der Verträge, mit denen man solche Kosten vermeiden kann. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Verkehrsprojekten und Schulprojekten, bei denen wir solche Kostensteigerungen hatten. Aktuell haben wir das Klinikum Höchst, bei dem wir jetzt schon eine Kostensteigerung von 50 Millionen Euro haben. Dadurch, dass der Vertrag nicht so ist, wie er sein könnte, werden in diesem Fall wahrscheinlich noch weitere Kosten auf uns zukommen. Deshalb fordern wir eine entsprechend rechtssichere Ausschreibung von Aufträgen.

 

Ein weiterer Punkt, bei dem die Stadt Frankfurt Geld sparen könnte, der Kämmerer das aber wohl nicht will, ist die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Wir wissen alle, dass die Rundfunkbeiträge rechtswidrig sind, sie sind verfassungswidrig. Die Stadt Frankfurt könnte hierbei eine Aussetzung der Zahlung bewirken, wenn sie gegen diese Rundfunkbeiträge klagt. Momentan werden alle Klagen von den Verwaltungsgerichten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt. Ich selbst bin auch Kläger und habe drei Klagen eingereicht. Eine habe ich bereits in letzter Instanz gewonnen, die anderen beiden sind ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet, wie wir hoffen, dass es entscheidet, dann sichert die Klage der Stadt Frankfurt jedenfalls die Beiträge, die von heute bis zur endgültigen Entscheidung zu entrichten wären. Auch das haben Sie abgelehnt.

 

Abgelehnt haben Sie natürlich auch die Schuldenbremse, die wir gefordert haben, und als weiteren wichtigen Punkt die Rücknahme der Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich. Das ist etwas, was wir auch schon öfter diskutiert hatten. Die Klage, Herr Becker, ist ein Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt. Das ist ein Zeichen, dass Sie den Finanzminister offensichtlich nicht überzeugen konnten. Denn, wenn Sie gute Argumente für das hätten, was Sie vorgetragen haben, dann hätten Sie den Finanzminister, der Ihrer eigenen Partei angehört, auch überzeugt. Das ist Ihnen offensichtlich nicht gelungen. Ich bin davon überzeugt, dass der Finanzminister mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs das Urteil des Staatsgerichtshofes ordnungsgemäß umsetzt, das heißt, dass Ihre Klage ohnehin zum Scheitern verurteilt ist. Das ist aber nicht das Entscheidende.

 

Sie begründen Ihre Klage vor allem damit, dass der Finanzbedarf der Stadt Frankfurt nicht angemessen berücksichtigt wird. Mich würde schon einmal interessieren, wie Sie das vor Gericht angesichts der Tatsache begründen, dass Sie hier mit der Gießkanne für allen möglichen Nonsens Geld verteilen, dass Sie viele Millionen für völlig unsinnige Projekte verpulvern und dann vor Gericht sagen, dass der vorhandene Bedarf nicht angemessen berücksichtigt wurde. Das Ziel Ihrer Klage ist es ja, mehr Geld für sich zu generieren, letztlich, weil der Topf nicht größer wird. Das geschieht letztlich auf Kosten anderer, ärmerer Kommunen. Reichere Kommunen als die Stadt Frankfurt gibt es ja nicht. Das Wichtigste dabei ist, dass Sie damit ein völlig falsches Signal gegenüber allen anderen Kommunen setzen, denen Sie signalisieren, wir, die reiche Stadt Frankfurt, wollen uns auf Kosten anderer armer Kommunen bereichern. Das ist ein absolut katastrophales politisches Signal.

 

Fazit: Ihr Haushalt ist unsolide. Wir lehnen diesen Haushalt und die entsprechenden Anträge der Koalition deswegen ab.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)