Rede von Hildegard Hübner zum Thema Kinderehen (Plenarsitzung 15.12.2016)

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Rahmen des Zuzugs von Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Iran, dem Irak, aber auch Osteuropa stehen wir hier in Deutschland vor dem Problem, dass immer mehr verheiratete minderjährige Mädchen mit ihrem Ehepartner einreisen. Wir sprechen hier etwas verharmlosend von Kinderehe. Mit welchem Phänomen haben wir es zu tun? Im Orient ist es üblich, Mädchen, manchmal deutlich jünger als zwölf Jahre, mit erwachsenen, zumeist älteren Männern zu verheiraten, damit sie versorgt sind. DIE ZEIT berichtete im September 2016 von 1.475 solcher Fälle, davon 361 Mädchen unter 14 Jahren, Zahlen aus Hessen sprechen von 70 Ehen, in Frankfurt von neun Ehen. Die Behörden gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer dieser Kinderehen sehr viel höher ist.

 

Auf Druck der Öffentlichkeit hat sich auch Justizminister Maas endlich bewegt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der allerdings das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Anstatt einen solchen Kindesmissbrauch in Deutschland per Gesetz zu verbieten und diese Ehen als ungültig zu bezeichnen, sollen diese künftig vor Gerichten aufgelöst werden. Man stelle sich einmal ein minderjähriges Mädchen vor, das der Sprache nicht mächtig ist, keine finanziellen Mittel hat und sich in einem ihm unbekannten Kulturkreis bewegt, das soll sich einen Anwalt suchen und ihren Mann vor Gericht verklagen. Mit diesem Gesetzesentwurf macht sich Minister Maas zum willigen Handlanger dieser Form des Kindesmissbrauchs. Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur den islamischen Perversionen zu opfern.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz, sprach sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Im Übrigen geht es nicht nur um Zuwanderer, diese Praxis ist auch bei den seit Jahren hier lebenden Muslimen durchaus verbreitet. Sehr häufig berichten Lehrer, dass nach den Sommerferien minderjährige Mädchen nicht mehr in der Schule erscheinen, …

 

(Zurufe)

 

… weil sie inzwischen in ihren Heimatländern zwangsverheiratet wurden. Nicht selten werden solche Ehen aber auch in Moscheen in Deutschland geschlossen. Vor Kurzem war in einer Sendung des SWR das erschütternde Interview mit Irina Badavi zu sehen, die über ihr Schicksal berichtete. Sie kam im Alter von 15 Jahren mit ihrer jesidischen Familie aus Georgien nach Deutschland. Der Vater verhinderte, dass sie die deutsche Sprache lernte, sie durfte nicht zur Schule gehen und musste sich um die jüngeren Geschwister kümmern. Daran erkennt man, dass die Abschottung von der deutschen Gesellschaft in diesen Kreisen an der Tagesordnung ist und von einer, mit viel deutschem Steuergeld finanzierten Integrationswilligkeit keine Rede sein kann.

 

(Zurufe)

 

Ihre Zwangsehe bestand aus Vergewaltigung, Misshandlungen, Schwangerschaften sowie Sklavin des Ehemanns und seiner Mutter zu sein. In diesem Kulturkreis wird das mit Tradition und Religion begründet. Dabei ist es nichts weiter, als die Legitimation von Gewalt und Pädophilie.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Die GRÜNEN sind für dieses Thema prädestiniert.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Seit mehr als 150 Jahren kämpfen mutige Frauen in Europa für ihre Rechte. Das wichtigste Ziel dieser Generation war das Recht der weiblichen Bevölkerung auf Bildung und Arbeit, auf das Wahlrecht und auf die freie Entscheidung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ich frage mich, wo sind diese mutigen Frauen heute, bei den GRÜNEN, bei den LINKEN., bei der SPD?

 

(Beifall)

 

Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen, …

 

(Zurufe)

 

… die sonst jede Ungleichbehandlung von Frauen, natürlich nur wenn sie weißen Männern angelastet werden kann, anprangern? Wo bleibt die Solidarität der Frauen hier im Parlament über alle Parteigrenzen hinweg, um ihre Geschlechtsgenossinnen aus diesem Ehegefängnis, das pädophile Züge trägt, zu befreien? Viele dieser Mädchen sind durch jahrelange Misshandlungen massiv traumatisiert, außerdem leidet ihre Gesundheit durch frühe Schwangerschaften und zudem ist es für eine Frau ohne Ausbildung schwer, einen Job zu finden. Schon aus humanitären Gründen müssen wir die Mädchen aus diesem Teufelskreis befreien. Wir müssen dafür sorgen, dass ihnen die deutsche Sprache vermittelt und Schulbildung ermöglicht wird, damit sie in einigen Jahren auf eigenen Füßen stehen können.

 

Ich bin unter anderem auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss. In der letzten Sitzung, vor circa zwei Wochen, stand der Antrag der AfD zum Verbot der Kinderehe auf der Tagesordnung und wurde abgelehnt. Man muss sich einmal vorstellen, die Jugendhilfe lehnt einen Antrag ab, der die Jugendlichen schützen soll. Das ist nicht zu verstehen.

 

(Zurufe)

 

Vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde er ohne Diskussion an den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. Von dort ist nun zu erfahren, dass der Antrag ebenfalls abgelehnt wurde. Frau Professor Birkenfeld verweist dabei auf Probleme, die das Paar bei einer Abschiebung ins Heimatland bekommen würde, wenn sie dort als Unverheiratete zurückkehrten. Dieses Argument ist mehr als scheinheilig, da hier im Parlament und in den Ausschüssen nie die Worte Rückführung oder Abschiebung fallen. Im Gegenteil, es wird immer stark auf Integration gesetzt und eben aus diesem Grund ist es unerlässlich, sich der Kinderehen anzunehmen. Daran sieht man die Uneinigkeit und Unwilligkeit der etablierten Parteien, sich mit dem Islam und all seinen Auswüchsen zu beschäftigen.

 

Vor zehn Monaten wurde ich in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ich bin hier mit der naiven Vorstellung angetreten, dass alle Abgeordneten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten, die ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Inzwischen muss ich leider konstatieren, dass ich mich einem Trugschluss hingegeben habe, da offensichtlich ein Konsens aller Parteien besteht, grundsätzlich die Anträge der AfD abzulehnen, ohne sich näher damit zu befassen.

 

(Zurufe)

 

Anfragen werden nur unzureichend und ausweichend beantwortet. Demokratie geht anders.

 

(Zurufe)

 

Andererseits kann ich den Ärger, vereinzelt sogar Hass, der Altparteien verstehen, da der Einzug der AfD ins Parlament die Arithmetik um lukrative Mandate gewaltig durcheinandergebracht hat …

 

(Zurufe)

 

… und man sich nun in einer Dreierkoalition befindet, die bisher noch nicht sehr harmonisch zusammenarbeitet. In den Medien spricht man bereits von Misstrauen untereinander.

 

(Zurufe)

 

Aber anstatt die AfD zu diskreditieren und die Antifa auf ihre Abgeordneten zu hetzen, sollten Sie besser den Fokus auf Ihre eigene Politik in der Vergangenheit richten. Ich darf abschließend daran erinnern, dass die AfD demokratisch gewählt wurde und sich nicht etwa ins Parlament geputscht hat.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall, Zurufe)