Rede von Markus Fuchs zum kommunalpolitischen Situationsbericht des Oberbürgermeisters (Plenarsitzung 31.08.2017)

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

 

Das war jetzt der erste kommunalpolitische Situationsbericht, den ich als Stadtverordneter hören durfte. Ich war ein bisschen irritiert, ich hatte eher den Eindruck, das war die lustige Schilderung der Stadt Utopia am Main. Sei es drum, zu dieser Schilderung des lustigen Utopia gehört eine Formulierung, die unser Oberbürgermeister, aber auch andere Vertreter der Koalition mit fast schon religiöser Inbrunst regelmäßig vortragen, nämlich der Begriff von der wachsenden Stadt. Da muss ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Die Stadt wächst nicht, das ist genau das Problem. Die Bevölkerung nimmt zu, aber die Fläche wächst eben nicht mit. Daraus entstehen dann zahlreiche Probleme. Es gibt zu wenige Flächen für Wohnbebauung, Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, Grünflächen und Freizeiteinrichtungen. Hinzu kommt noch der zunehmende Verbrauch von Ressourcen wie Trinkwasser und die zunehmende Luftverschmutzung, vor allem Feinstaub und Stickoxide. Es kann doch kein Planungsziel sein, eine möglichst hohe Einwohnerzahl in der Stadt zu haben. Jeder zusätzliche Einwohner verbraucht Fläche und andere Ressourcen und die stehen eben nur begrenzt zur Verfügung. Der Oberbürgermeister hat immer betont, dass für ihn der Wohnungsbau die wichtigste Aufgabe sei. Das nehme ich Ihnen persönlich auch ab. Während Ihrer bisherigen Amtszeit hat die Zahl der Wohnungen von 364.000 auf 374.000 zugenommen, also um drei Prozent ist sie gestiegen, laut dem Statistischen Jahrbuch 2016. Die Zahl der Einwohner ist im selben Zeitraum allerdings von 667.000 auf 724.000 gestiegen, also um 8,5 Prozent. Da kann von einem angemessenen Verhältnis keine Rede mehr sein.

 

(Beifall)

 

Der geförderte Wohnraum hat auch seit 2011 abgenommen, so rosig ist das alles also nicht. Jetzt möchte unser Oberbürgermeister auch noch die letzten landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt zubauen und stößt dabei auf massiven Widerstand der betroffenen Nachbarkommunen, und zwar völlig zu Recht, denn die Lösung kann eben nicht lauten, dass alles zubetoniert wird, nur weil derzeit viele Menschen nach Frankfurt wollen. Es ist nun einmal so, Frankfurt hat eine begrenzte Fläche und es kommen immer mehr Einwohner. Wer den Leuten günstigen Wohnraum für alle verspricht, der gibt ein hohles Versprechen ab. Das geht nicht, das kann nicht funktionieren. Auch Sie werden das Grundprinzip von Angebot und Nachfrage nicht aushebeln können, es sei denn, Sie führen den Sozialismus ein.

 

(Beifall)

 

Auch wenn es vielleicht schmerzen mag, aber es gibt kein Grundrecht auf eine Wohnung in Frankfurt. Das mag bedauerlich sein, aber es ist nun einmal so. Stattdessen muss das Ziel sein, auch den ländlichen Raum zu stärken, gerade um Frankfurt zu entlasten. Davon ist leider unser Oberbürgermeister gedanklich doch weit entfernt, wie man an der Klage des Magistrats gegen den kommunalen Finanzausgleich erkennen kann.

 

(Beifall)

 

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil dem Finanzminister aufgegeben, das Ungleichgewicht zwischen den reichen Städten – zumindest verhältnismäßig reichen Städten, zu denen auch Frankfurt gehört – und den Kommunen im ländlichen Raum zu beseitigen. Genau das hat der Finanzminister mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich auch umgesetzt. Dass die Stadt Frankfurt dabei zu den Verlierern gehören wird, war doch vollkommen klar. Wer sonst hätte denn bei einer gerechten Verteilung der Mittel zu den Zahlern gehören sollen? Es mag für unseren Oberbürgermeister ein harter Schlag gewesen sein, aber es war zu erwarten. Dass er und sein Magistrat nicht in der Lage sind, die städtischen Finanzen ordentlich und gesetzeskonform zu verwalten, stellen sie jeden Tag unter Beweis.

 

So betrug der Schuldenstand bei Amtsantritt des aktuellen Oberbürgermeisters etwa eine Milliarde Euro, heute sind es 1,5 Milliarden Euro, also 50 Prozent Zunahme der Schulden in wenigen Jahren. Dabei war die Einnahmesituation der Stadt in den letzten Jahren sehr gut. Es wäre also durchaus möglich und angemessen gewesen, den Schuldenstand zu reduzieren.

 

(Beifall)

 

Wer trotz dieser Rahmenbedingungen die Schulden ansteigen lässt, beweist entweder Unfähigkeit oder Unwillen, den Haushalt zu konsolidieren, möglicherweise ist es eine Kombination aus beidem. Beispiele für sinnlose Geldverschwendung gibt es viele, sie sind Legion. Man kann noch einmal die Mehrkosten bei der Rennbahn anführen oder die Geschichte mit der UEFA, darüber werden wir heute auch noch sprechen. Die Lage wird nicht besser. Der Kämmerer verkündet im monatlichen Turnus, wie weit die Steuereinnahmen hinter den Prognosen zurückbleiben, aktuell sind es etwa 200 Millionen Euro. Dabei werden Mittel überall dringend benötigt, zum Beispiel im Bereich der Bildung. In dem Vortrag des Oberbürgermeisters von seiner Vorstellung von Utopia Frankfurt sprach er davon, dass unsere Kinder in gute und kostenlose Kitas gehen und dass unsere Schulen in einem Zustand sind, der sich sehen lassen kann. Da hat er sich was vorgenommen.

 

Wo soll denn dieses Geld herkommen? Der Jetzt-Zustand der Schulen ist vielfach keineswegs so, dass er sich sehen lassen kann. Im Gegenteil, wir haben noch immer teilweise katastrophale Zustände, die eher an Dritte-Welt-Länder erinnern, völlig inakzeptable Schultoiletten, baufällige Gebäude, Schimmelbildung, undichte Dächer et cetera pp.

 

(Beifall)

 

Das Utopia, das unser Oberbürgermeister beschwört, das sehe ich nicht kommen, zumindest nicht mit diesem Magistrat. Zwar sind tatsächlich während seiner bisherigen Amtszeit das Bundesinlandsprodukt und das verfügbare Einkommen in Frankfurt angestiegen, aber im Vergleich zum hessischen Durchschnitt hat es abgenommen, nämlich von 99,5 Prozent auf 95,1 Prozent. In einem Interview meinte unser Oberbürgermeister kürzlich, man habe die Zahl der Neuansiedlungen von Unternehmen seit 2005 verdoppelt. Jetzt bin ich ein bisschen ratlos, nachdem ich in das Statistische Jahrbuch geschaut habe. Ich weiß nicht, woran die Zahlen festgemacht werden. Wenn man sich nämlich die Gewerbeanmeldungen ansieht, dann lagen diese im Jahr 2005 bei 10.300 und 2015 bei 7.450. Das ist keine Verdoppelung, sondern eine Abnahme um 25 Prozent, aber gut, das ist höhere Mathematik, dafür muss man Sozialdemokrat sein, um das zu können.

 

Es ist nicht nur so, dass auch Neuansiedlungen oder Gewerbeanmeldungen abgenommen haben, es fallen uns auch zahlungskräftige Gewerbesteuerzahler weg – Stichwort Brandenburg, mehr muss ich dazu nicht sagen. Im selben Interview behauptet unser Oberbürgermeister, man habe die Arbeitslosigkeit reduziert. Fakt ist, dass die Zahl der Arbeitslosen während der Amtszeit des Oberbürgermeisters von 23.860 im Jahre 2011, auf 24.980 im Jahre 2016 angestiegen ist. Immerhin hat der Oberbürgermeister zumindest einen neuen Arbeitsplatz geschaffen, nämlich den seines Hofberichterstatters im KuS.

 

(Beifall)

 

Aber, nur zur Information, Selbstdarstellung ersetzt keine Politik.

 

Die Zahl der Empfänger von Transferleistungen hat während der Amtszeit des Oberbürgermeisters von 84.200 auf 96.800 zugenommen, also um 15 Prozent. Im selben Zeitraum hat die Bevölkerung aber nur um 8,5 Prozent zugenommen. Heute hat unser Oberbürgermeister freudig verkündet, bei seinem Amtsantritt hatte man unter vier Millionen Gäste im Jahr, heute über fünf Millionen, und erweckte damit den Eindruck, dass das automatisch auch ein Erfolg sei. Viele touristische Städte, wie zum Beispiel Venedig, Florenz und Barcelona, haben inzwischen erkannt, dass Touristen zwar Geld bringen, bei Überschreiten einer bestimmten Anzahl jedoch auch mehr Probleme mit sich bringen. Dort wird inzwischen sogar überlegt, wie man die Zahl der Touristen auf ein verträgliches Maß begrenzen kann. In Frankfurt gilt nur das Motto: Hauptsache möglichst viele, Quantität statt Qualität. Dabei ist auch hier klar, dass die touristischen Ziele und die Infrastruktur der Stadt nur eine begrenzte Kapazität besitzen, aber Grenzen der Physik gelten für Utopisten für gewöhnlich nicht.

 

Weiter prophezeite unser Oberbürgermeister in seiner Schilderung, wie es in 15, 20 Jahren aussieht: „Der Flughafen prosperiert, aber es herrscht Frieden mit seinen Nachbarn.“ Das ist auch eine lustige Schilderung von Utopia. Der Flughafen heute prosperiert keineswegs, wenn man damit die wirtschaftliche Situation meint. Das zeigt der Jahresbericht des Unternehmens Fraport, dass nur noch deshalb Gewinne ausweist, weil die Beteiligungen im Ausland wachsen. Die Zahl der Flugbewegungen am Standort ist jedenfalls rückläufig und kann nur noch dadurch minimal gesteigert werden, dass Billigflieger mit Rabattaktionen angelockt werden. „Frieden mit den Nachbarn“, das sehe ich anders. Die zahlreichen Rechtstreitigkeiten sprechen auch nicht gerade dafür. Woher diese Zuversicht genommen wird, dass das in Zukunft anders wird, ist mir schleierhaft. Dann sagt unser Oberbürgermeister einen Satz, den ich durchaus begrüße: „Ein sicheres, sauberes Frankfurt ist unser gemeinsames Projekt.“ Damit hat er Recht. Sicherheit und Sauberkeit sind sinnvolle und notwendige Zielvorgaben, insbesondere dann, wenn man, wie in Frankfurt überall zu besichtigen, weit von dieser Vorstellung entfernt ist. Sauber ist es eigentlich nirgendwo. Die aktuelle Aktion „#cleanffm“, für die der Magistrat immerhin drei Millionen Euro ausgibt, zeigt dies auch sehr deutlich. Jedem, der einmal mit der Bahn vom Frankfurter Hauptbahnhof nach Dresden oder Leipzig gefahren ist, fällt sofort der Unterschied zwischen schmutzig und sauber auf.

 

(Beifall)

 

Er sieht, dass in anderen Städten vergleichbarer Größe durchaus ein sauberes Stadtbild möglich ist, wenn man denn will. Leider gibt es in Frankfurt zu viele, die das Leben auf einer Müllhalde mit urbanem Leben verwechseln. Dazu kommt die Sicherheitslage, die sich in den vergangen Jahren dramatisch verändert hat. Daran ist wahrlich nicht der Magistrat schuld, sondern es ist die Folge der völlig gesetzwidrigen Politik unserer Bundesregierung, die durch unkontrollierte Grenzöffnung auch zahllose Kriminelle und Terroristen ins Land geschleust hat. Die Last dieser völlig verantwortungslosen Politik tragen im Wesentlichen die Kommunen. Dazu kommt, die Bundesregierung öffnet die Grenzen und die Kosten für die zugewiesenen Schutzsuchenden fallen letztendlich doch den Kommunen zur Last. Weiterhin, das war vor Kurzem zu lesen, sollen 400.000 Syrer ab 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Das werden, je nach Definition des Begriffs Familie, realistisch durchaus 1,5 Millionen Personen sein. Es ist auch realistisch davon auszugehen, dass davon ein Prozent, also ungefähr 15.000, ihre Wohnung in Frankfurt suchen werden. Dieses Problem hat hier anscheinend noch keiner realisiert. Es wird hier jeder Einwohner begrüßt, vom Vogelsberg bis Timbuktu und es werden in dieser weltoffenen und toleranten Stadt Frankfurt alle willkommen geheißen, wer nicht bei fünf auf den Bäumen ist. Wir sind so weltoffen und tolerant, dass hier sogar linksextreme Krawallmacher und Kriminelle willkommen sind und mit Steuergeldern gepampert werden, Stichwort ExZess oder Klapperfeld. Die FDP hat dazu noch einen Tagesordnungspunkt angemeldet.

 

Nicht willkommen sind aber die gewählten Vertreter einer demokratischen Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

 

(Beifall, Zurufe)

 

Fühlen Sie sich getroffen? Sehr schön.

 

Gegen diese Vertreter missbraucht der Oberbürgermeister seine amtliche Autorität, „um gegen diese Stimmung zu machen und sie der öffentlichen Meinung herabzusetzen“. Das Zitat stammt nicht von mir, sondern ist aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.07. entnommen, mit dem dem Oberbürgermeister herabsetzende Äußerungen gegen die AfD untersagt werden. In diesem Beschluss heißt es weiter: „Der Oberbürgermeister hat einen rechtswidrigen Zustand geschaffen. Er verletzt das Sachlichkeitsgebot und das Neutralitätsgebot.“ Und weiter: „Der Oberbürgermeister hat dazu aufgerufen, die AfD als Partei vom politischen Diskurs auszuschließen. Er hat der Vorsitzenden der AfD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit eine gesellschaftlichen Berechtigung auf Teilnahme an der Veranstaltung des Wirtschaftsklubs abgesprochen.“ Und weiter: „Der Oberbürgermeister hat mit dem Hinweis, dass es in Frankfurt auch großartige Initiativen für eine sachliche demokratische Politik gebe, die AfD als undemokratisch hingestellt. Damit hat der Oberbürgermeister die geistig‑diskursive Auseinandersetzung der AfD verlassen und sich darauf beschränkt, gegen diese Stimmung zu machen und sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen“, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

 

(Beifall)

 

Und das Ganze, obwohl er sich diese Auseinandersetzung hätte sparen können, ihm wurde eine strafrechtliche Unterlassungserklärung vorgelegt. Die hat er aber nicht unterschrieben, dann ging es eben vor Gericht. Das zahlt mal wieder der Steuerzahler. Der allseits beliebte und begeisterungsfähige Justizminister Heiko Maas würde dies vermutlich als Hetze bezeichnen und denjenigen, von dem die Äußerung stammt, als Hetzer. Nun bin ich nicht Heiko Maas, deswegen tue ich es nicht.

 

(Beifall)

 

Das ist in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein einmaliger Vorgang. Ein hohes Gericht attestiert einem Frankfurter Oberbürgermeister, unter Inanspruchnahme seiner amtlichen Autorität in dieser üblen und unsäglichen Weise gegen einen politischen Gegner vorzugehen. Noch nie hat ein Gericht so etwas einem Frankfurter Oberbürgermeister attestiert. Damit geht er wahrlich in die Annalen der Stadt ein. Aber immerhin, unser Oberbürgermeister hat signalisiert, sich gnädigerweise an die Auflagen des Beschlusses zu halten und ähnliche Äußerungen nur noch als Privatperson zu tätigen. Nach der OB‑Wahl wird er hoffentlich genügend Gelegenheit haben, sich 24 Stunden am Tag als Privatmann zu äußern.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)