Rede von Markus Fuchs zur Resolution gegen politische Gewalt (Plenarsitzung 13.10.2016)

FuchsSehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich zitiere: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar, Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck.“

Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, dass diese Worte nicht von mir stammen. Das ist ein Text der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet. Diese Band ist auch noch für textliche Ergüsse wie Folgende bekannt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch drauf, die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Das Pikante an diesen Texten ist, dass es ausgerechnet unser Bundesjustizminister Heiko Maas war, der dieser Band im August dieses Jahres ausdrücklich für ein Konzert gegen Rechts in Anklam dankte, und zwar mit den Worten „tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“.

Man ist von unserem Bundesjustizminister so einiges gewohnt, und sein zum Teil zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat hat ihm sogar schon eine Rücktrittsforderung von Wolfgang Schäuble eingebracht. Dass aber ein Mitglied der Bundesregierung einer solchen Band öffentlich Anerkennung ausspricht, ist schon verheerend.

(Beifall)

Die vom Bundesjustizminister gelobte Band wurde aufgrund ihrer gewaltverherrlichenden, gewaltfordernden und gewalttätigen Texte, Veröffentlichungen und Handlungen sowie explizit antistaatlicher Haltung mehrfach im Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg‑Vorpommern aufgeführt. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg‑Vorpommern stellte fest, dass „von der gebildeten Musikgruppe Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Ich zitiere hierzu aus dem Verfassungsschutzbericht Mecklenburg‑Vorpommern aus dem Jahre 2012: „Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Das Verhältnis zu Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.“

Dass politische Gewalt von rechtsextremer Seite auf eine breite Ablehnung in der Gesellschaft stößt, gehört zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit in Deutschland, und da sage ich auch als ehemaliger Sozialdemokrat Gott sei Dank.

(Beifall)

Was diese Causa Maas exemplarisch zeigt, ist die notorische Verharmlosung extremistischer Gewalt von links, und das auch noch von einem Bundesminister. Dabei sollte jedem Anhänger der Demokratie und des Rechtsstaates klar sein, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

(Beifall)

Es spielt dabei nicht die geringste Rolle, ob diese Gewalt von rechts oder von links ausgeübt wird.

(Zurufe)

Wenn Sie so schreien, kriegen die Leute Tinnitus, das ist unhöflich.

(Zurufe)

Politisch motivierte Straftaten sind eine besondere Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, so formuliert es das Bundesinnenministerium wörtlich, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dass man es aber trotzdem tun muss, zeigt, dass in diesem Land bei der Bewertung politisch motivierter Kriminalität einiges im Argen liegt. Als in Dresden am Tag der Deutschen Einheit einige Hundert Demonstranten ihren Unmut gegenüber der classe politique mit zugegebenermaßen unschönen und zum Teil auch unflätigen Rufen zum Ausdruck brachten, wurde von Politik und Medien die Gefahr für den Bestand der Demokratie ausgerufen.

Nebenbei bemerkt, Helmut Kohl musste sich solche Unflätigkeiten und Pöbeleien 16 Jahre lang gefallen lassen. Damals flogen sogar auch einmal Eier. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Empörung darüber damals genauso groß war. Im Gegenteil, der Eierwerfer von Halle wurde damals sogar im Fernsehen zu Friedrich Küppersbusch eingeladen.

Wer einmal eine Veranstaltung der AfD in Frankfurt besucht hat und sich die verbalen und physischen Pöbeleien der linken Gegendemonstranten gefallen lassen musste, für den sind die Dresdner Vorfälle eher ein Kindergarten. Nein, das eigentliche Problem ist, dass diese verbalen Pöbeleien gegen unsere politische Klasse zum Skandal erklärt werden, während gleichzeitig in Dresden mehrere Polizeifahrzeuge von Linksextremisten angezündet und abgefackelt wurden und dies nicht einmal ansatzweise eine vergleichbare Empörung der veröffentlichten Meinung auslöste.

Wie wäre die Reaktion gewesen, hätte es sich bei dem Brandanschlag um Attentäter von rechts gehandelt? Kann es sein, dass hier bei so manchen Vertretern von Politik und Medien die Prioritäten verschoben sind? Lassen wir einmal ganz nüchtern Zahlen sprechen. Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums für 2015 ordnet unter politisch motivierten Straftaten 22.960 dem rechten beziehungsweise dem rechtsextremen Spektrum zu und 9.605 dem linksextremen Spektrum. Das scheint auf den ersten Blick die These zu bestätigen, dass die Anzahl linksmotivierter Straftaten tatsächlich signifikant geringer sei. Sieht man sich die Statistik jedoch genauer an, ändert sich das Bild.

Beim rechtsextremen Spektrum fallen alleine 12.175 Straftaten in die Kategorie Propagandadelikte, wie zum Beispiel die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Aber solange das Zeigen von Hammer und Sichel, Mao, Stalin oder Che Guevara-Bildern nicht unter Strafe gestellt wird, können Linksextreme eine solche Straftat de facto nicht begehen.

(Beifall, Zurufe)

Schaut man sich jedoch die Zahlen für politische Gewaltdelikte an – und das ist die relevante Zahl -, schaut die Sache schon wieder anders aus. Die Fallzahlen: Körperverletzung, von rechts 1.177, von links 1.354; Brandstiftung von rechts 102, von links 106; versuchte Tötungsdelikte, beide Seiten jeweils acht. Man sieht, beide Seiten liegen in etwa gleich auf. Die Zahlen sind eindeutig. Sie können Nein sagen, es ist aber so. Die Zahlen sind eindeutig, sowohl rechtsextremistische als auch linksextremistische Gewalttäter sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Dass dies in der veröffentlichten und öffentlichen Wahrnehmung anders ist, zeigt das Messen mit zweierlei Maß. Wenn Linksextremisten bundesweit Polizei- oder Bundeswehrfahrzeuge in Brand stecken – was mit schöner Regelmäßigkeit passiert -, bleibt die öffentliche Aufregung kaum messbar. Es sind ja die falschen Kriminellen. Gerade hier in Frankfurt, wo die linksextremistische Szene den politischen Ton auf der Straße angibt, führt das dazu, dass diese Herrschaften schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. Gerade wir von der AfD müssen das seit drei Jahren am eigenen Leib erleben. Keine AfD‑Veranstaltung kommt ohne massiven Polizeischutz aus, kein Informationsstand kann ohne Polizeischutz aufgebaut werden.

(Zurufe)

Die Reaktion der selbst ernannten Demokraten ist so, wie jetzt gerade eben.

(Beifall, Zurufe)

Die Ablehnung jeglicher politischer Gewalt, egal ob von rechts oder von links, sollte eigentlich der Grundkonsens sein, ist es aber anscheinend nicht. Insofern wundert mich auch nicht die Ablehnung unserer Resolution. Von der Seite habe ich nichts anderes erwartet. Aber bei der CDU und der FDP muss man sich schon fragen, ist das jetzt Scheinheiligkeit oder schlicht Appeasement gegenüber der linksextremen Szene in Frankfurt? Man weiß es nicht. Aber es sei Ihnen ein Satz von Winston Churchill ins Stammbuch geschrieben: „Ein Appeaser ist ein Mensch, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn als Letzten fressen wird.“

Na dann, guten Appetit!

(Beifall)