Rede von Markus Fuchs zur Resolution gegen politische Gewalt (Plenarsitzung 15.12.2016)


Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Irgendwie überkommt mich gerade ein Déjà-vu. Vor zwei Monaten standen wir schon einmal hier und sprachen über dieses Thema. Eigentlich könnte ich meine Rede von damals fast wortgleich noch einmal halten, denn geändert hat sich nichts. Aber Kollege Mund hat bereits alles Wesentliche gesagt. Deswegen fasse ich mich kurz. Der Anlass für unseren Resolutionsantrag waren mehrere Anschläge auf Häuser von Frankfurter AfD-Mitgliedern sowie der Säureanschlag auf das Auto eines unserer Landessprecher. Wie gesagt, das war nur der konkrete Anlass für unseren Antrag. Wir bleiben dabei: Bei allem inhaltlichen, politischen Dissens, bei allen möglichen Antipathien, die man untereinander haben mag, darf Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein.

(Beifall)

Es ist egal, von wem diese Gewalt ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet. Das sind für uns keine leeren Floskeln. Auch wenn Sie es nicht hören mögen, weil es nicht in das Weltbild und Zerrbild passt, dass sich einige von Ihnen gegenüber der AfD zurechtgelegt haben. Wir verurteilen auch jegliche Gewalt, die von rechtsextremen Kriminellen verübt wird. Ja, ich sage Kriminelle, das sage ich bewusst.

(Beifall)

Insofern hatten wir auch überhaupt kein Problem damit, als aus der FDP-Fraktion der Vorschlag kam, unseren Resolutionstext dahin gehend zu erweitern, den unsäglichen Anschlag auf das Project Shelter ebenfalls in den Resolutionsantrag aufzunehmen. Als wir diesen Antrag formulierten, gab es diesen Anschlag nicht, sonst hätten wir ihn selbst aufgenommen.

Ich sage es ganz klar und deutlich und ausdrücklich im Namen der AfD-Fraktion: Die AfD verurteilt den Anschlag auf das Project Shelter auf das Schärfste, ohne Wenn und Aber.

(Beifall)

Eine solche klare Ansage hätten wir uns allerdings auch von den anderen Fraktionen gewünscht, als es um die Anschläge gegen die AfD-Mitglieder ging. Wenn von unserer politischen Konkurrenz nicht genauso Anschläge linksextremistischer Kreise verurteilt werden, ist das mehr als bedauerlich. Das lässt für uns aber nur den Rückschluss zu, dass es leider auch in diesem Haus keinen Grundkonsens darüber gibt, dass es keine gute oder akzeptable Gewalt geben kann.

Dass gerade Parteien, die sich gerne das Etikett „demokratisch“ an das Revers heften, nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen wollen oder können, um dieser Resolution zuzustimmen, ist bedauerlich, aber leider nicht verwunderlich. Dass Sie sich nicht überwinden können, diesem Text zuzustimmen, lässt tief blicken.

Vielen Dank!

(Beifall)