Rede von Oliver Wurtz zum Thema Schauspielhaus (Plenarsitzung 29.07.2017)

 Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

2014: Eine erste Schätzung beziffert die Kosten einer Sanierung der Städtischen Bühnen auf 129 Millionen Euro. 2016: Ein vorläufiges Gutachten schätzt die Kosten einer Sanierung auf 380 Millionen Euro. Vor sechs Wochen wird nach Presseberichten schon eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung genannt. Vor drei Wochen: Eine Machbarkeitsstudie schätzt die Kosten bei Abriss und Neubau von Oper und Schauspiel am Willy-Brandt-Platz auf bis zu 889 Millionen Euro, bei einer Sanierung werden Kosten zwischen 848 und 868 Millionen Euro genannt. Ein Schock, eine Empörung, eine Bestürzung oder, wie es einer von uns formuliert hat, ein Supergau.

Seit Tagen überbietet jeder seine Rivalen im Römer. Wie kann es sein, dass die veranschlagten Kosten seit 2014 bei jedem Dezernentenwechsel kontinuierlich steigen? Letztendlich müssen die Bürger und die Gewerbetreibenden dies alles mit ihren Steuern bezahlen. Aus diesem Grund sind wir es ihnen schuldig, Sparpotenziale zu generieren. In Frankfurt geht es zwar um eine Oper und ein Schauspiel, aber dies rechtfertigt keine Geldverschwendung. Man sollte andere preiswertere Optionen nicht außer Acht lassen, denn hierbei sollte Transparenz und Offenheit herrschen. In Frankfurt brauchen wir zwar eine Oper und ein Schauspiel, aber wir brauchen weder eine Stuttgarter Staatsoper noch eine Elbphilharmonie. Jeder von uns weiß, dass die Sanierungskosten im Laufe der Zeit immer sehr dramatisch steigen. Eine Sanierung für die Städtischen Bühnen zu diesem Preis kommt nicht infrage.

Hat die Koalition wirklich versucht, alles einzuplanen? Wird es später wirklich keine bösen Überraschungen geben? Wir haben daran Zweifel. War es nicht im Januar, dass zum Beispiel die Kosten für den Neubau des Klinikums in Höchst wieder einmal nach oben korrigiert werden mussten. Auch bei diesem Projekt zeigen CDU, SPD und GRÜNE, dass sie nicht willens sind, sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Bereits jetzt weist der Haushalt eine bedenklich große Lücke auf. Dies wurde wieder einmal bei den Etatanträgen der Opposition, insbesondere der AfD, klar erkennbar, die allesamt abgelehnt wurden. Mit diesem fast Milliardenprojekt wird Frankfurt bald auf drei Milliarden Euro Schulden zusteuern.

Was passiert, wenn die Konjunktur irgendwann nicht mehr so gut sein wird? Was, wenn die Steuereinnahmen dadurch irgendwann geringer werden? Irgendwann werden wir auch noch mehr Schulen für unsere Kinder bauen müssen, die dank der Grün*innen derzeit in Containern eingepfercht werden. Sogar die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur von etwa 500 Millionen Euro kann Frankfurt nicht mehr selbst finanzieren. Der Steuerzahler und die künftigen Generationen, die dieses Geld zurückzahlen müssen, verdienen fähigere und sparsamere Politiker als Sie von der Koalition.

(Beifall)

Die AfD ist gerne bereit, bei der Entscheidungsfindung zu helfen, damit hierbei eine für alle Seiten tragbare Lösung für die Städtischen Bühnen gefunden wird und die Arbeiten beginnen können. Vor dem Hintergrund der Mängellisten sollte zügig, aber nicht kopflos gehandelt werden, damit die Städtischen Bühnen nicht wegen den Brandschutzauflagen und so weiter 2021 noch schließen müssen.

Wie wir wissen, sieht die Machbarkeitsstudie drei Varianten vor. Das ist die perfekte Studie für diejenigen, die für einen Neubau an gleicher Stelle plädieren. Wir glauben, dass preisgünstigere Varianten an anderen Standorten möglich wären. Hervorzuheben ist, dass die Städtischen Bühnen deutschlandweit und international wegen ihrer hervorragenden Aufführungen ausgezeichnet wurden, und dies sollte bei allen Betrachtungen nicht vergessen werden.

Der Willy-Brandt-Platz ist zwar eine erstklassige Wahl, aber wie wäre es mit einem anderen Ort in der Innenstadt oder an einem innenstadtnahen Ort? Der Kulturcampus auf dem ehemaligen Unigelände in Bockenheim, wofür es momentan andere Pläne gibt, und das Bockenheimer Depot scheinen bessere Standortalternativen zu sein. Der Vorschlag, das Bockenheimer Depot zu vergrößern und das Schauspiel dorthin zeitlich auszulagern, wäre eine gute Idee. Später könnte es als Projekttheater genutzt werden. Man sollte allerdings überlegen, ob dann generell für die Zukunft das Schauspiel dort bleiben könnte. Das wäre sicherlich auch ein Einsparpotenzial. Bei Kosten, die eine Interimslösung für Oper und Schauspiel auf 70 Millionen Euro beziffern, sollte man schon über diese Möglichkeit nachdenken.

Was die Oper anbelangt, wäre eine zwischenzeitliche Auslagerung in eine der Messehallen beziehungsweise eine Nutzung der Alten Oper für konzertante Aufführungen denkbar. Zu dem Gedanken einer Verkleinerung der Spielstätte müsste überlegt werden, inwieweit der Betrieb im Schauspiel wie auch der Oper dadurch nicht seine Attraktivität verliert. Ich persönlich finde, die prägenden Elemente des Altbaus, Wolkenhimmel und Chagallsaal, müssen auf jeden Fall erhalten werden.

Der Magistrat hätte in seinem Gutachtenauftrag von Anfang an die Prüfung von Alternativen fordern müssen. Es ist ein Versagen der entsprechenden Dezernenten seit dem Jahr 2014, dass bei der Auftragsvergabe für das Gutachten nur die derzeitige räumliche Situation bewertet werden sollte. Dies kostet die Stadt bereits 6,6 Millionen Euro, ohne dass mögliche Lösungen erarbeitet wurden. Als Folge dieses Fehlers wird möglicherweise eine weitere Studie nötig sein, um alternative Standorte finden zu können. Diese wird ebenfalls wieder in Millionenhöhe liegen. Das ist eine Unprofessionalität, die sehr teuer war, ist und sein wird.

Da wir von astronomischen Summen gesprochen haben und weil die Steuerzahler stark belastet werden, sollte die Stadt unbedingt einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Städtischen Bühnen organisieren, der sich jedoch nur auf grundsätzliche Dinge beziehen sollte, das heißt, den Ort, die Trennung der Spielstätten oder den Architekturstil. Wichtige und grundsätzliche Entscheidungen werden leider von den politischen Gremien häufig ohne ausreichende Beteiligung der Bürger getroffen.

Irgendwann werden wir auch über die jährlichen überdimensionierten Zuschüsse reden müssen, denn den Städtischen Bühnen sollte man 15 Prozent ihrer jährlichen Zuschüsse von 69 Millionen Euro streichen. Die AfD unterstützt zwar ein reichhaltiges Kulturangebot der Stadt Frankfurt, fordert aber auch eine kritische Überprüfung der Ausgaben in diesem Bereich. Subventionen sind offenzulegen und zu plausibilisieren und gegebenenfalls zu reduzieren oder ganz zu streichen. Das Kulturangebot der Stadt ist zwar ein Kernpunkt der Attraktivität Frankfurts, jedoch in der derzeitigen Form zu kostenintensiv. Die hierfür notwendige Finanzierung ist von der Stadt alleine nicht mehr uneingeschränkt zu leisten.

Einsparpotenziale gibt es nicht nur bei der Wahl eines Standortes oder bei einer bescheideneren Größe. Man könnte sich zum Beispiel die Frage stellen, ob die Lagerräume nicht woanders untergebracht werden können. Man muss dabei auch bedenken, dass mit einem Neubau nach neuesten energetischen Gesichtspunkten auch die jährlichen Ausgaben für Strom und Heizung für diese Spielstätten sinken. Das schlägt sich allerdings erst nach der Fertigstellung im Haushalt der Stadt nieder, aber es soll ja eine Planung für die Zukunft sein.

Da viele Bürger aus dem Umkreis von Frankfurt die Städtischen Bühnen besuchen, sollten wir das Land mit einbeziehen, indem wir Geldmittel und Zuschüsse einfordern. Dieses Angebot wird regional und überregional genutzt, ohne dass eine angemessene Kostenbeteiligung erfolgt. Daher soll die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen und den benachbarten Gemeinden einen Kulturverbund anstreben, mit dem Ziel, dass einerseits die Angebote aufeinander abgestimmt werden und sich andererseits die anderen Körperschaften an der Finanzierung stärker beteiligen. Sollte eine derartige Beteiligung nicht zustande kommen, müssen die Frankfurter Kultureinrichtungen über die Eintrittspreise einen höheren Kostendeckungsgrad erreichen. Stärker Kulturinteressierten soll eine Jahreskulturkarte angeboten werden, mit der sie die Kultureinrichtungen zum bisherigen Preis nutzen können. Es sollten differenzierte Eintrittspreise erhoben werden, das heißt, höhere Preise für Nicht-Frankfurter. Außerdem sollte man über private Investoren nachdenken und sich einmal fragen, welche Gegenleistung dafür erbracht werden müsste.

Vielen Dank fürs Zuhören!

(Beifall)