Rede von Oliver Wurtz zur Sicherheit an der Konstablerwache (Plenarsitzung 14.12.2017)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

In der Ausgabe der BILD-Zeitung konnte man lesen, dass sich Frau Weyland nicht sicher an der Konsti fühlt, und auf ihrer Facebook‑Seite will sie wissen, wie sicher wir uns im Bahnhofsviertel fühlen. Ich finde es immer gut, wenn Politiker mal die krude Realität ins Gesicht bekommen, aber wie glaubwürdig sind denn schon Altparteien, die sich immer kurz vor einer Wahl wundern und nach Lösungen suchen. Herr Frank ist schon seit fünf Jahren Sicherheitsdezernent. Das Bahnhofsviertel, die Hauptwache, die Konsti und das Allerheiligenviertel sind lebendige Orte, wo Menschen leben und arbeiten, aber auch Orte, wo oft gestohlen, furchtlos gedealt und aggressiv gebettelt wird. Frankfurt hat zwar nicht die Bankenaufsicht bekommen, aber seine eigene Achse des Bösen, wo das Gesetz tagtäglich unzählige Male gebrochen wird.

Tage wie der Weltfrauentag sind legitim, aber reichen nicht, wenn sich Frankfurterinnen und Touristinnen nicht mehr trauen, alleine auf die Straße zu gehen. Feiern sind gut, aber nicht, wenn man den Rest des Jahres die Menschen mit ihren Problemen alleine lässt. Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Bahnhofsviertelnacht, sind nur eine Augenwischerei. Der Alltag im Bahnhofsviertel sieht 364 Tage im Jahr ganz anders aus. Die Koalition lebt in einem betrügerischen Paralleluniversum, die Frankfurter zwischen Betonsperren, die sogenannten Merkel-Poller, zwischen gesperrten Gebieten und Zäunen. Hunderte von Polizisten sind nur gelegentlich zu sehen. Jetzt einmal ehrlich, ist das das Land, in dem wir gut und gerne leben, liebe CDU?

(Zurufe)

Ist Frankfurt die Stadt, in der wir gut und gerne leben, meine Damen und Herren?

(Zurufe)

Es wurden noch nie so viele Straftaten begangen wie mit euch, liebe CDU. Egal, wo ihr seid, in Frankfurt, in Wiesbaden oder im Bundeskanzleramt. Der Magistrat und die Stadtverordneten können zwar nicht alle Probleme regeln, die Frau Merkel verursacht hat, aber wir werden gleich sehen, was Sie machen können. Zuerst müssen Sie Ihre Augen aufmachen und bereit sein, zu erkennen, dass Sie auf einem Irrweg sind. Anstatt unsere Anträge kategorisch abzulehnen, solltet ihr vielleicht auf das, was die Bürger wollen, aufpassen. Uffbasse, liebe CDU. Merkt ihr denn nicht, wie schädlich die GRÜNEN auf euch abgefärbt haben? Alle letzten Wahlen haben es gezeigt. Die AfD hat nicht nur Erfolg, weil sie die richtigen Fragen stellt, sondern auch, weil sie die richtigen Lösungen hat. Schaut euch einmal unser Programm für Deutschland oder unsere Anträge an, zum Beispiel den Antrag NR 131, Drogenszene am Hauptbahnhof, den Antrag NR 325, Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes, den Antrag NR 263, Kriminalitätsatlas, den Antrag NR 136, B‑Ebene der Hauptwache, oder den Antrag NR 297, Stadtpolizei auf dem Römerberg.

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Wurtz, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD:

(fortfahrend)

Die wurden alle abgelehnt.

(Beifall)