Wahlprogramm: 1. Finanzen

1. Finanzen

Die AfD fordert einen ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau durch Re- duzierung überflüssiger Ausgaben. Finanzielle Mittel müssen primär für die essentiellen Bereiche der Daseinsvorsorge bereitgestellt werden: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Sicherheit. Die AfD lehnt jede direkte oder indirekte Zuwendung für Prestigeprojekte ab, z.B. die „Akademie“ des korruptionsverdächtigen DFB. Die AfD fordert, sämtliche Subventionen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

Problem:

Die Finanzsituation der Stadt Frankfurt ist gekennzeichnet durch zunehmende Schulden trotz hoher Steuereinnahmen. Frankfurt hat von allen Großstädten Deutschlands mit die höchsten Steuereinnahmen (pro Einwohner), deutlich mehr als z.B. München, Düsseldorf oder Stuttgart. Diese Einnahmen kommen zu einem erheblichen (und im Vergleich zu anderen Städten überproportional hohen) Anteil aus der Gewerbesteuer. Dies bedeutet, dass Frankfurt mehr als andere Städte von der aktuellen wirtschaftlichen Situation der lokalen Unternehmen abhängig ist. Es bedeutet weiterhin, dass die Einnahmen deutlicher ausgeprägte Schwankungen zeigen als bei anderen Städten, die zum einen zur wirtschaftlichen Entwicklung zeitverzögert auftreten und zum anderen praktisch nicht vorhersehbar sind. Eine Finanzplanung wird dadurch erheblich erschwert und erfordert es, dass zum einen in hohem Umfang kurzfristige Kredite aufgenommen werden bzw. Gelder kurzfristig angelegt werden müssen. Trotz der hohen Einnahmen zeigt die Stadt Frankfurt seit Jahren ein Defizit, d.h. die Ausgaben sind höher als die Einnahmen.

Ursache:

Eine der Ursachen für die angespannte Finanzsituation der Stadt liegt in den zahllose Ausgaben für prestigeträchtige Projekte und Veranstaltungen, die ausschließlich dazu dienen, den verantwortlichen Politikern eine Wahlkampf-Plattform zu bieten oder ein Denkmal zu setzen. Beispiele: 10 Mio € für eine sinnlose Olympia-Bewerbung, 15 Mio € für das Privileg, Austragungsort der Fußball WM 2006 zu sein (die FIFA machte dabei einen Reingewinn von mehr als 500 Mio €), weitere 10 Mio € für die Frauen-Fußball WM, 5 Mio € für das deutsche Turnfest usw. Kürzlich hat die Stadt das Rennbahngelände an den DFB auf 99 Jahre verpachtet. Sie hat den DFB dafür einen Pachtzins von 6,8 Mio € vereinbart – mithin etwa ein Zehntel (!) des Verkehrswertes der Fläche. Hinzu kommt, dass die Stadt bislang zur Auflösung bestehender Pachtverträge etwa 5,5 Mio € aufgewendet hat und wahrscheinlich weitere Mio-Zahlungen folgen werden. Im Ergebnis zahlt die Stadt dafür, dass der DFB das Areal bebaut, weil der Magistrat Frankfurt zur „Welthauptstadt des Fussballs“ machen möchte.

Seit langem plant der Kulturdezernent den Neubau des – weitgehend publikums-freien – Museums der Weltkulturen für mehr als 100 Mio €, der Magistrat kaufte vor Jahren den abrissreifen Paradieshof für 1,5 Mio €, um ihn für weitere 5 Mio € als Theater für den Schauspieler Quast umzubauen (inzwischen eingestellt, das Gebäude verfällt zusehends). Mit dem Kulturetat werden zahllose Einrichtungen subventioniert, die teilweise oder überwiegend von Nicht-Frankfurtern genutzt werden.

Durch die allgemein steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte werden die Zuwendungen von Bund und Land an die Stadt Frankfurt zukünftig geringer ausfallen. Dies zeigt sich aktuell auch in der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, der zu Mindereinnahmen in Höhe von über 130 Mio € pro Jahr führt.

Eine weitere Problematik liegt darin, dass die Stadt in der Vergangenheit wirtschaftlich nachteilige Verträge abgeschlossen hat, deren Auswirkungen den Haushalt über einen langen Zeitraum belasten. Diese Verträge haben teilweise direkte Auswirkungen auf die Bürger. So macht z.B. das Unternehmen Remondis Millionengewinne mit der Müllverwertung zulasten der Gebührenzahler, d.h. diese zahlen höhere Gebühren als es eigentlich erforderlich wäre.

Lösung:

Primäres Ziel kann nicht eine Einnahmensteigerung sein, sondern eine Reduzierung der Ausgaben, wobei eindeutige Prioritäten zu setzen sind. Zu den unverzichtbaren Kernaufgaben kommunaler Daseinsfürsorge gehören Wohnen, Gesundheit, Sicher- heit und Kriminalitätsbekämpfung. In diesen Bereichen dürfen – auch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung – keine Einsparungen vorgenommen werden. Einsparungspotentiale sehen wir dagegen vor allem in den Bereichen Prestigeobjekte, Kultur, Zuwendungen an Religionsgemeinschaften und Projekten, die in den Bereich „Gender mainstream“ oder der Förderung von gesellschaftlichen Gruppen, die sich über ihre sexuelle Orientierung definieren. Ausgaben für rein ideologisch geprägte Projekte sind zu streichen, z.B. die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten errichtete „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender“, die vom Magistrat ohne konkreten Aufgabenbereich und Erfolgskontrolle begründet wurde.

Die Stadt hat sich auf jeden Fall auf die wichtigen Bereiche zu beschränken. Da wir finanzielle Nachhaltigkeit ernst nehmen, ist staatliche Verschuldung bei Bund, Län- dern und Gemeinden nur zulässig, wenn sie Investitionen dient. Soweit Schulden sich nicht auf die Schaffung langfristig nutzbarer Wirtschaftsgüter (z.B. Infrastruktur) beziehen, stellen sie immer eine Verlagerung von gegenwärtigen finanziellen Vortei- len zu Lasten späterer Generationen dar. Angesichts der demographischen Situation in Deutschland, die die vorhandenen öffentlichen Schulden in der Zukunft immer we- niger Bürgern aufbürdet, ist eine Finanzpolitik nur nachhaltig, wenn sie die vorhan- dene überhöhte Staatsverschuldung reduziert. Die AfD möchte Generationengerechtigkeit. Wir fordern ausgeglichene Haushalte und klaren Schuldenabbau, damit unsere Kinder nicht die Lasten tragen müssen. Alle Ausgaben sind auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, damit wir die vermeidbaren Ausgaben reduzieren können. Es sind neue Schwerpunkte und klare Prioritäten zu setzen.

Die Sanierung des Frankfurter Haushaltes ist nur durch finanzielle Einschnitte möglich. Die Kommunalpolitiker der AfD werden den Mut haben, diese unpopulären Maßnahmen auf der Ausgabenseite anzugehen. Ein „weiter so wie bisher“ wird es mit uns nicht geben. Lieber sanieren wir als von den Frankfurtern mit einem Mandat ausgestattete Kommunalpolitiker den Haushalt aus eigenem Antrieb und mit dem Wissen um die Wünsche und Bedürfnisse vor Ort, als dass eines Tages die Landesregierung einen Sparkommissar einsetzt, der die Maßnahmen von außen kommend durchsetzt. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Rücklagen der Stadtkasse aufgebraucht sein werden, die derzeit in dramatischer Weise schrumpfen. Hier werden wir Mut zur Wahrheit beweisen.

Um die städtischen Finanzen zu entlasten, sollen städtische Neubauvorhaben nicht mehr zwangsläufig in Passivhausbauweise ausgeführt werden. Insbesondere bei Bauvorhaben mit zweifelhaftem Wirkungsgrad (z.B. Krankenhausneubau) sollten keine Experimente auf Kosten der öffentlichen Finanzen durchgeführt werden. Wir fordern bei jedem Projekt, das individuell, optimal Machbare herzustellen, statt an starren Standards festzuhalten. Außerdem sollen im Genehmigungsverfahren für Investitionen auch die voraussichtlichen Unterhaltskosten angegeben werden und in die mittelfristige Finanzplanung einfließen.

Die AfD ist vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt. Entscheidungen zu Lasten der unteren Ebene darf es nicht geben, sofern nicht zugleich entsprechende Finanzquel- len mit verlagert werden. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können. Es ist selbstverständlich, dass Bund und Land für die auf die Stadt Frankfurt übertragenen Aufgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik von besonderer Bedeutung. Die Kosten für Flüchtlinge, die der Stadt Frankfurt vom Land zugewiesen werden, müssen auch voll vom Land übernommen werden. Ggf. sind die Leistungen für Flüchtlinge entsprechend anzupassen.

Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Die Ge- staltung des Hebesatzes muss dabei die Einnahmesituation der Stadt ebenso berücksichtigen wie die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und die Leistungen der Stadt. Kommunal beeinflussbare Steuern sind wichtige Faktoren im Standort- wettbewerb. Die AfD hält den derzeitigen Hebesatz für angemessen.

Die AfD fordert die Einstellung von Zahlungen der Kommune an Religionsgemeinschaften. Religion ist Privatsache, staatliche Zahlungen an Religionsgemeinschaften daher grundsätzlich abzulehnen. Dies auch gerade vor dem Hintergrund, dass hochrangige Vertreter der „Amtskirchen“ in übelster Weise gegen demokratische Parteien hetzen. Die Kirchensteuer ist davon nicht berührt.

Die AfD fordert weiterhin die Einstellung der Zahlungen der Stadt an den Beitragsservice der Rundfunkanstalten (früher: GEZ). Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig – jedenfalls soweit er von der Kommune als Arbeitgeberin erhoben wird. Er ist deshalb so lange nicht abzuführen, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt ist.

Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Sogenannte „Public Private Partnership“ (PPP) – Modelle sehen wir insofern kritisch, als hierbei häufig keine Kostentransparenz besteht und die Vergabekriterien große Konzerne bevorzugen. PPP-Modelle müssen auf das notwendige Minimum beschränkt werden.