Wahlprogramm: 10. Wohnen

10. Wohnen 

Die AfD fordert, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen, besonders für Personen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Es ist auf einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Wohnbevölkerung und der neu Zuziehenden zu achten. 

Problem: 

Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist aufgrund des verstärkten Zuzugs angespannt und hat in der Vergangenheit in erheblichem Umfang zu Mietpreissteigerungen und Verdrängungseffekten geführt. Diesem Trend muss die Stadtregierung entgegenwirken. Der angespannte Wohnungsmarkt ist jedoch nicht nur gekennzeichnet durch ein zu geringes Angebot an Wohnungen insgesamt, sondern durch einen Mangel an günstigem Wohnraum, der auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbar ist.

Aufgrund der Altersstruktur wird sich der Anteil der Mitbewohner, die 70 Jahre und älter sind, in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln. Viele der über 70 jährigen sind nicht mehr in der Lage, Treppen zu steigen oder sind gar auf einen Rollstuhl als Fortbewegungsmittel angewiesen. Die Stadt trägt dieser Entwicklung bereits in Teilen Rechnung, indem sie den nachträglichen Einbau von Aufzügen an U Bahnhöfen betreibt.

Ursache: 

Die in den vergangenen Jahren in Frankfurt neu entstandenen Wohnungen zählen überwiegend zum oberen Preissegment, das für Geringverdiener nicht finanzierbar ist. Dies ist einer der wichtigsten Gründe für den Fachkräftemangel im Kitaund Krankenpflegebereich. Jedoch werden gerade diese Mitarbeiter für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend benötigt.

Verschärft wird die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt durch den dramatischen Zuzug von „Flüchtlingen“, die zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen und mit den sozial schwächeren Frankfurtern in Konkurrenz um günstige Wohnungen treten.

Lösung: 

Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder verstärkt ihrer eigentlichen Aufgabe zuwenden, bezahlbaren Wohnraum besonders für Personen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Dabei sind berufsbezogene Kontingente für wichtige Gruppen, die für die kommunale Daseinsvorsorge unverzichtbar sind, wie Krankenschwestern, Erzieherinnen, Polizisten vorzusehen, die entsprechend belegt werden.

Die Planung komplett neuer Stadtteile (wie Riedberg) wäre im Hinblick auf die derzeitige Situation wirkungslos, da zwischen Planung und Realisierung mindestens 20 Jahre liegen. Zu beachten ist, dass neue Stadtteile eine Infrastruktur und Verkehrsanbindung erfordern.

Eine vertretbare kurzfristige Lösung liegt daher nur im Ausbau von bislang ungenutzten Dachböden und in der Umwandlung von Büros in Wohnungen, soweit diese nicht mehr benötigt werden, sowie in einer verträglichen Nachverdichtung bestehender Wohngebiete. Soweit möglich, sollten auch ungenutzte Gewerbeflächen in Wohnflächen umgewandelt werden.

Bei Neuund Umbauten von Wohnraum ist verstärkt auf die veränderten Bedürfnisse der Bewohner zu achten. Hierzu gehören v.a. familienund seniorengerechte Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie möglichst lange in der ihnen vertrauten Umgebung wohnen können. Nicht selten scheitert dies an der fehlenden seniorengerechten oder barrierefreien Ausstattung der Wohnungen.

Den Verdrängungseffekten kann mit politischen Vorgaben begegnet werden, z.B. mit Milieuschutzsatzungen, die Luxussanierungen in bestimmten Stadtteilen verhindern können. Darüber hinaus wäre eine Landesverordnung sinnvoll, mit der die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden könnte.

Unabhängig hiervon muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass bebaubare Flächen nicht beliebig vermehrbar und daher der Errichtung von Wohnungen Grenzen gesetzt sind. Ein wichtiges politisches Ziel ist es daher, Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs zu ergreifen.