Wahlprogramm: 11. Gesundheit

11. Gesundheit 

Die AfD fordert, die Gesundheit der Bevölkerung wieder als zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen. Die Städtischen Kliniken Höchst müssen in kommunaler Trägerschaft als Haus der Maximalversorgung erhalten bleiben, auch wenn hierzu finanzielle Zuschüsse erforderlich sind. 

Problem: 

Die Zahl der Suchtkranken und Drogenabhängigen – einschließlich Alkohol und Rauchen – ist unverändert hoch.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im stationären Bereich ist durch die zunehmende Kommerzialisierung der Krankenhäuser gefährdet.

Ebenso ist die ambulante kassenärztliche Versorgung in manchen Stadtteilen unzureichend.

Ursache: 

Für Suchtprävention wird derzeit zu wenig getan. Es gibt zwar Programme für Drogenabhängige, jedoch wird der Suchtprävention legaler Drogen kaum Beachtung geschenkt. So wird auf städtischen Werbeflächen nach wie vor großflächig für Zigaretten geworben – teilweise in unmittelbarer Nähe von Schulen.

Die städtischen Kliniken Höchst sollen nach den Plänen des Magistrats kostenneutral bis gewinnbringend betrieben werden, obwohl dies aufgrund der Aufgaben und der Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die kassenärztlichen Zulassungsbezirke deckungsgleich mit den Landkreisen, d.h. die Stadt Frankfurt bildet einen einheitlichen Zulassungsbezirk. Zugelassene Kassenärzte können sich daher an einem beliebigen Standort innerhalb des Stadtgebietes niederlassen. Sie bevorzugen dabei meist Stadtteile mit einem hohen Anteil an Privatpatienten. Daher sind manche Stadtteile mit Kassenärzten aller Fachrichtungen gut versorgt (z.B. Innenstadt, Westend, Sachsenhausen), andere nicht.

Lösung: 

Suchtprävention ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Sie umfasst alle vorbeugenden Maßnahmen, die auf die Verringerung der Nachfrage nach Suchtmitteln zielen. Hierbei geht es nicht nur um illegale Drogen, sondern im weitesten Sinne um Substanzen, die in der Lage sind, eine Abhängigkeit zu erzeugen – also vor allem Alkohol und Nikotin. Im Rahmen der Suchtprävention ist es sehr wichtig, Aufklärung und Informationen bereits bei Kindern und Jugendlichen zu vermitteln. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat die Suchtprävention bislang nur inkonsequent verfolgt. So stellt die Stadt immer noch städtische Flächen für Alkohol- und Zigarettenwerbung zur Verfügung.

Die Städtischen Kliniken Höchst sind seit mehreren Jahren in intensiver Diskussion im Stadtparlament. Grund hierfür ist, dass die Einrichtung in seiner jetzigen Form auf Dauer defizitär ist und für die Stadt Kosten in der Größenordnung von 5 bis 8 Mio € p.a. verursacht. Das Haus hat damit jedoch eine Kostendeckung von über 95 % ein Wert, der für ein Haus der Maximalversorgung akzeptabel ist. Gleichwohl strebt die Koalition an, dieses Defizit auf null zu bringen. Ausgangspunkt ist dabei die Überlegung, dass ein Krankenhaus ohne Defizit betrieben werden muss, da die Leistungen durch die Krankenkassen honoriert werden. Dieser Ansatz ist jedoch aus verschiedenen Gründen falsch.

Zum einen müssen Krankenhäuser der Maximalversorgung alle Patienten übernehmen, die von anderen Krankenhäusern geringerer Versorgungsstufen überwiesen werden. Meist handelt es sich dabei um Patienten, deren Behandlungskosten durch die Fallpauschale nicht gedeckt werden können. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser der Maximalversorgung neben der – ungenügend honorierten – Patientenversorgung Aufgaben in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegepersonal übernehmen, die von den Krankenkassen ebenfalls nicht honoriert werden, weil es sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Daher können auch Krankenhäuser, die sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen, nicht kostendeckend arbeiten – im Gegensatz zu privaten Krankenhäusern, die sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen. Vom Grundsatz her ist daher die Unterhaltung eines Krankenhauses der Maximalversorgung durch eine Kommune als Zuschussbetrieb gerechtfertigt.

Unabhängig hiervon ist nicht nachvollziehbar, warum ein kommunales Krankenhaus nicht defizitär sein kann, wenn dies bei zahlreichen anderen Einrichtungen als völlig normal hingenommen wird, z.B. bei Kitas, Museen, Schwimmbädern, Theatern usw.

Zur Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung könnte die Stadt Frankfurt z.B. die Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Stadtteilen fördern (z.B. durch preisgünstige Überlassung von Räumen) oder freie Kassenarztsitze kaufen und in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringen.

Die AfD setzt bei der Gesundheitsversorgung auf ein ausgewogenes Verhältnis von Selbstverantwortung und Lenkung. Schon in den Kindergärten und Schulen soll über gesundheitliche Gefahren einer ungesunden Lebensführung aufgeklärt werden. Hierzu sind die Themen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Sport verstärkt zu unterrichten. Die Zahl der Kinder mit Bewegungsmangel und Übergewicht nimmt leider immer weiter zu. Dem müssen wir entgegenwirken. Die AfD fordert daher bereits ab der Grundschule mindestens drei Stunden Schulsport pro Woche. Außerdem müssen Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen nachhaltig gefördert werden, damit Kinder motiviert werden, sich auch in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Der Schulsport darf durch die Belegung von Sporthallen mit Asylbewerbern nicht eingeschränkt werden.