Wahlprogramm: 12. Verkehr

12. Verkehr 

Die AfD fordert, ideologisch motivierte Schikanen für Verkehrsteilnehmer – v.a. Autofahrer – zu beseitigen. Die Zuverlässigkeit und Sicherheit im ÖPNV ist zu erhöhen. Nach Ende des Berufsverkehrs sind in allen U- und S-Bahn-Zügen Sicherheitsdienste einzusetzen. 

Problem: 

Zentrale Probleme des Verkehrs sind die zu geringen Flächen für den fließenden und den stehenden Verkehr. Dies gilt sowohl für den Individual- als auch den öffentlichen Verkehr.

Der Zustand der Frankfurter Straßen ist teilweise katastrophal. Manche Straßen befinden sich in einem nicht mehr verkehrstauglichen Zustand. Statt einer Instandsetzung erfolgt bestenfalls das Aufstellen eines Tempo-30-Schildes mit dem Hinweis „Straßenschäden“.

Die Akzeptanz des ÖPNV wird auch durch die teilweise katastrophale Organisation reduziert. Planmäßige Züge fallen häufig aufgrund verschiedener Ursachen aus, in der Regel werden die Fahrgäste nicht entsprechend informiert, insbesondere nicht über alternative Fahrmöglichkeiten.

Ursache: 

Hauptursache der Verkehrsproblematik ist u.a. die große Anzahl von Pendlern, die täglich nach Frankfurt kommen (ca. 336.000), mehr als die Hälfte davon mit dem Pkw. Eine Erhöhung des ÖPNV-Anteils ist aus verschiedenen Gründen schwierig bis unmöglich. Selbst wenn eine nennenswerte Anzahl von Pkw-Pendlern zum Umsteigen motiviert werden könnte, würden diese auf einen ÖPNV treffen, dessen Kapazitäten weitgehend erschöpft sind. Ein Ausbau des Schienennetzes stößt dort, wo es realisiert wird (z.B. Niederrad, S-6-Strecke in Eschersheim) auf massiven Widerstand der Bewohner. Neue U-Bahn-Strecken sind nur unter erheblichen Schwierigkeiten finanzierbar, oberirdische U-Bahnen und neue Straßenbahnen stoßen ebenfalls auf erheblichen Widerstand der Bewohner (z.B. U 5, Stresemannallee). Verschärft wird die Situation noch erheblich durch die von der derzeitigen Koalition vorgenommenen Maßnahmen, die zu einer gezielten Verkehrsbehinderung führen.

Verschärft wird die Problematik durch die von der derzeitigen Stadtregierung vorgenommene Reduzierung von Verkehrsflächen für Pkw zugunsten von Radwegen. Aktuell sind die Eschersheimer Landstraße und die Berliner Straße von dieser Maßnahme betroffen.

Lösung: 

Ideologisch motivierte Schikanen für Verkehrsteilnehmer – v.a. Autofahrer – sind zu beseitigen. Hierzu gehören Tempo-30-Zonen, soweit sie nicht zum Lärmschutz unabdingbar sind und die in Frankfurt üblichen Ampelschaltungen, die in der Regel kein zugiges Fahren erlauben. Zu verkehrsarmen Zeiten – v.a. nachts – sind Ampeln möglichst abzuschalten.

Die Sicherheit im ÖPNV ist zu erhöhen. Nach Ende des abendlichen Berufsverkehrs sind in allen U- und S-Bahn-Zügen Sicherheitsdienste einzusetzen.

Die Unzuverlässigkeit (Zugausfälle) und die Unpünktlichkeit des ÖPNV sind zu beseitigen. Soweit Züge ausfallen, sind die Passagiere zeitnah über alternative Fahrmöglichkeiten zu informieren. Der ÖPNV ist grundsätzlich zu fördern, wobei dieser jedoch bereits derzeit an Kapazitätsgrenzen stößt. Eine Kapazitätsausweitung ist primär durch organisatorische Maßnahmen (Taktungsfrequenz) herbeizuführen und nicht durch bauliche Maßnahmen. Die völlig heruntergekommenen und verschmutzten Frankfurter S-Bahnhöfe sind wieder in einen sauberen und funktionsfähigen Zustand zu versetzen.

Die Preisgestaltung im ÖPNV ist den Bedürfnissen der Nutzer besser anzupassen, insbesondere im Hinblick auf Tarifgrenzen, Preise für Zeitund Sammelkarten, Ermäßigungen für Schüler und Rentner. Hierzu gehört die Wiedereinführung von sog. Streckenkarten, d.h. Zeitkarten (Woche, Monat), die nur auf einer bestimmten Strecke gültig sind.

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist eine Investition in die Zukunft. Mit dem Ausbau des Nahverkehrs wächst die Rhein-Main-Region weiter zusammen. Berufspendler profitieren dabei von mehr Zügen zwischen Hanau und Frankfurt. Ein weiterer Lückenschluss im Frankfurter Schienennetz sollte durch die Fortführung der U 4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim erfolgen. Ebenso sollte die Weiterführung der U-Bahn vom Südbahnhof bis zur Sachsenhäuser Warte geprüft werden. Die AfD spricht sich für eine Anbindung der A 66 an die A 661 in Form eines Tunnels aus, die seit Jahrzehnten geplant, aber bislang nicht realisiert ist.

Die AfD fordert weiterhin, den Main als Verkehrsweg zu nutzen. Denkbar wäre z.B. eine ständige Fährverbindung, da zahlreiche wichtige Ziele direkt am Main liegen, z.B. Westhafen, Uni-Klinik, Rathaus, EZB, Museumsufer. Dadurch könnten die überlasteten Ost-West-Verbindungen entlastet werden.

Zu überprüfen ist Entlastung von Einpendlern durch weitere P+R-Systeme, ebenso wie die Einführung einer City-Maut für auswärtige Fahrzeuge (d.h. kein F-Kennzeichen).