Wahlprogramm: 13. Umwelt

13. Umwelt 

Die AfD fordert, die gesundheitsschädliche Umweltbelastung v.a. von Lärm und Luftverschmutzung konsequent zu reduzieren. Grundsätzlich müssen dabei auch Verkehrsbeschränkungen erwogen werden. Die Zahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist zu begrenzen und ein vollständiges Nachtflugverbot einzuführen. Grün- und Freiflächen sind zu erhalten, der Grüngürtel darf in seiner Substanz grundsätzlich nicht verändert werden. 

Problem: 

Von den zahlreichen Umweltproblemen in der Großstadt wird von den Bewohnern überwiegend die Lärmproblematik durch Straßen-, Schienen- und Fluglärm wahrgenommen. Lärm ist die am meisten unterschätzte Umweltgefahr.

Die Rhein-Main-Region und vor allem die Stadt Frankfurt gehört zu den am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Regionen Deutschlands. Vor allem die Belastung mit Feinstäuben und Stickstoffoxiden ist problematisch, da bereits derzeit die Grenzwerte seit Jahren erreicht bzw. überschritten werden.

Ursache: 

Hauptursache der Luftschadstoffbelastungen sind die Emissionen aus dem Straßen- und Luftverkehr. Die Belastung der Luft muss deutlich reduziert werden – nicht zuletzt im Hinblick auf die zu erwartende Reduzierung der zulässigen Grenzwerte. Eine Lösung hierfür wäre ein effektiverer Verkehrsfluss.

Lösung: 

Für alle Lärmarten gibt es Ansätze zur Reduzierung, z.B. Tempolimit, technische Vorkehrungen an Eisenbahnwagen oder Schienen oder Veränderungen an Flugzeugen bzw. lärmreduzierende Flugverfahren. Gemeinsam ist allen diesen Ansätzen, dass sie zwar zu einer Entlastung führen können, die Lärmproblematik jedoch nicht grundsätzlich lösen können. Im Gegenteil: alle technischen Maßnahmen führen dazu, dass von den Lärmverursachern – v.a. Bahn und Flugzeug – die Nutzung zusätzlicher Kapazitäten gefordert wird. Im Ergebnis wird dann die technisch herbeigeführte Reduzierung des einzelnen Lärmereignisses durch die Frequenzzunahme kompensiert oder überkompensiert, d.h. technische Lärmreduzierungen führen tatsächlich zu einer höheren Lärmbelastung. Frankfurt ist dabei in einer besonders schwierigen Situation: durch die zentrale Lage der Stadt ist sie Verkehrsknotenpunkt für alle Verkehrsträger – Kfz, Bahn, Flugzeuge. Dies bedeutet, dass – im Gegensatz zu anderen Städten – ein erheblicher Anteil des die Bewohner belastenden Verkehrs die Stadt Frankfurt weder als Ausgangsnoch als Zielpunkt hat. Sinnvolle Lösungsansätze müssen vor allem darauf abzielen, den Verkehr zu reduzieren, ohne dabei die Wirtschaft zu beeinträchtigen.

Die vorhandenen Grünflächen sollen erhalten und – soweit erforderlich – qualitativ verbessert werden. Der Grüngürtel soll in seiner Substanz grundsätzlich nicht verändert werden.