Wahlprogramm: 2. Wirtschaft

2. Wirtschaft

Die AfD fordert, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt ausschließlich den Bürgern dient. Bei der Förderung der Wirtschaft ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft einerseits und Infrastruktur und Lebensqualität andererseits zu achten. Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich.

Problem:

Die Stadt ist derzeit wirtschaftlich gut aufgestellt. Dies betrifft sowohl das Angebot an Arbeitsplätzen als auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. In der Stadt sind die verschiedensten Unternehmen wirtschaftlich aktiv, so dass eine übermäßige Abhängigkeit von einzelnen Branchen nicht besteht.

Probleme können jedoch entstehen, wenn die Neugründung von zukunftweisenden Unternehmensbereichen erschwert wird oder ein Missverhältnis zwischen der Anzahl der Arbeitsplätze und der zur Verfügung stehenden Infrastruktur – Wohnungen, Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Verkehrsmittel – besteht. Ein solches Missverhältnis besteht bereits derzeit. Für jeden Frankfurter Einwohner im arbeitsfähigen Alter stehen rechnerisch zwei Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Folge sind die 350.000 Pendler, die täglich nach Frankfurt kommen. Unabhängig davon ist ein zunehmendes Missverhältnis zwischen gering- und hochbezahlten Arbeitsplätzen zu beobachten: während hochbezahlte Arbeitskräfte in der Stadt problemlos Wohnungen finden, ist dies für geringer bezahlte Arbeitnehmer – z.B. Kita-Betreuerinnen, Krankenpflegepersonal etc. – zunehmend schwieriger.

Probleme bestehen weiterhin in der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen mit Waren des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen.

Einige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge dienen zunehmend weniger ihrer eigentlichen Aufgabe, sondern haben sich zu rein gewinnorientierten Unternehmen entwickelt. Sie dienen damit primär nicht mehr der Sicherstellung der Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern nur noch der Generierung wirtschaftlicher Gewinne ihrer Anteilseigner. Beispiele hierfür sind die Müllentsorgung (FES), die städtischen Klinken Hoechst und der Flughafen (Fraport).

Ursache:

Die Stadt Frankfurt betreibt zwar eine relativ erfolgreiche Wirtschaftsförderung, die jedoch einseitig auf die reine Unternehmensbetreuung ausgerichtet sind. Damit werden Neugründungen und Ansiedelung von Unternehmen direkt gefördert, eine adäquate Gestaltung der erforderlichen Infrastruktur unterbleibt jedoch. Eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitarbeiter von Unternehmen – Wohnungen, Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Verkehrsmittel – erfolgt nicht. Die Stadt handelt hier ausschließlich unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung, d.h. der Generierung möglichst hoher Gewerbesteuer, die jedoch nur teilweise in die erforderliche Infrastruktur investiert wird.

Die einseitige Ausrichtung auf Unternehmen mit hohem Gewerbesteueraufkommen führt auch zur Vernachlässigung von Unternehmen, die zwar keine oder nur geringe Gewerbesteuer einbringen, jedoch für die Nahversorgung der Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen in den einzelnen Stadtteilen erforderlich sind. In zahlreichen Stadtteilen geben seit Jahren Kleinbetriebe des Handwerks und Handels ihre Tätigkeit auf.

In der Vergangenheit wurden viele Eigenbetriebe der Stadt oder Unternehmen der öffentlichen Hand in selbständige Gesellschaften – Aktiengesellschaften oder GmbHs – umgewandelt. Diese Unternehmen wurden damit zum einen zunehmend der Kontrolle des Stadtparlaments entzogen, da dieses keinen direkten Einfluss auf diese Unternehmen mehr besitzt. Zum anderen ist die jeweilige Geschäftsführung nicht mehr der Kommune oder dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern dienen nur noch dem wirtschaftlichen Interesse der Anteilseigner. Im Ergebnis sind die geschäftlichen Aktivitäten der Unternehmen nicht mehr auf das Interesse der Bürger ausgerichtet, sondern auf die Gewinnmaximierung. Wichtige Bespiele hierfür sind zum einen die FES, für die die Stadt überhöhte Müllgebühren im Interesse dritter Unternehmen kassiert. Weiterhin die Städtischen Kliniken Hoechst, die aus rein wirtschaftliche Interessen mit anderen Klinken fusionieren sollen. Folge wird eine Reduzierung des Personals und damit eine Beeinträchtigung der Versorgungsqualität für die Patienten sein.

Ein weiteres Beispiel ist der Flughafen Frankfurt, der aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nicht mehr nur der Versorgung der Bevölkerung seines Einzugsgebietes dient, sondern zu einem Drehkreuz für ganz Europa ausgebaut wurde. Diese Drehkreuzfunktion besitzt für die lokale Wirtschaft keine und für den Arbeitsmarkt nur eine untergeordnete Bedeutung, führte jedoch durch den Ausbau mit der neuen Landebahn zu einer extreme Zunahme der Lärm- und Luftschadstoffbelastung der Stadt Frankfurt und der gesamten Rhein-Main-Region. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass diese Flughafenerweiterung auch wirtschaftlich eine Fehlplanung war, weil die prognostizierte Zunahme der Flugbewegungen seit mehr als 10 Jahren ausbleibt.

Lösung:

Unabhängig von der Förderung eines stark diversifizierten Branchen-Mix ist darauf zu achten, dass die wirtschaftlichen Schwerpunkte der Stadt zukünftig auf zukunftsorientierte Bereiche konzentriert werden. Beispielhaft sind hier Medizintechnik, Chemie, Pharma und Biotechnologie zu nennen. Dabei ist jedoch auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaft einerseits und Infrastruktur und Lebensqualität andererseits zu achten. Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich und kann daher auch kein Planungsziel für eine Kommune sein. Vielmehr sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten im Hinblick auf deren Bedeutung für die Bevölkerung zu bewerten.

Unter diesem Aspekt sind auch solche wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern, die zwar möglicherweise keine oder nur geringe Gewerbesteuereinnahmen generieren, jedoch von großer Bedeutung für die Wohnbevölkerung sind. Beispielhaft sind hier kleine und mittlere Unternehmen in den Ortsteilen zu nennen, die sowohl für die Nahversorgung der Bevölkerung als auch für die Bereitstellung wohnortnaher Arbeitsplätze von Bedeutung sind. Diese müssen erhalten und gefördert werden, z.B. durch Beseitigung hinderlicher Regulierungsmaßnahmen (z.B. Parkbeschränkungen, Auflagen etc.). Neuansiedlungen kleinerer Betriebe sollen durch entsprechend gestaltete Bebauungspläne, Baugenehmigungen und Erhaltungssatzungen gefördert werden.

Wirtschaftlich muss sich die Stadt Frankfurt wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, d.h. die Betriebe, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Zu nennen sind hier die Bereiche Wohnen, Ver- und Entsorgung, Gesundheit und Verkehr. In diesen Bereichen ist grundsätzlich eine Rekommunalisierung anzustreben. In jedem Fall muss die Unternehmensführung durch das Stadtparlament kontrolliert werden. Kommunale Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen, können nicht gleichzeitig als rein gewinnorientierte Unternehmen geführt werden. Die fatalen Folgen dieser Strukturen werden vor allem im Bereich Krankenhäuser deutlich. Diese Fehlentwicklung zeigt sich auch beim Frankfurter Flughafen. Hier muss es Ziel der Politik sein, einen verträglichen Flugbetrieb zu erzielen, d.h. eine Konzentration auf den lokalen Flugbetrieb unter Verzicht auf die Hubfunktion mit einer Begrenzung der Anzahl der Flugbewegungen – auf etwa 380.000 pro Jahr – und betriebsfreien Zeiten (Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 h).