Wahlprogramm: 3. Bürgerbeteiligung

3. Bürgerbeteiligung

Die extrem hohen Hürden für Bürgerentscheide sind deutlich herabzusetzen. Die AfD fordert daher, zum einen die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Stimmen deutlich herabzusetzen und zum anderen das Quorum zu streichen oder auf 10 Prozent herabzusetzen.

Problem:

Wichtige und grundsätzliche Entscheidungen werden von den politischen Gremien häufig ohne ausreichende Beteiligung der Bürger getroffen.

Ursache:

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen in Frankfurt mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren stimmen, damit ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann. Dies bedeutet, dass in Frankfurt ca. 15.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Noch höher ist die Hürde für den Bürgerentscheid selbst: damit dieser angenommen wird, muss zum einen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Bürgerantrag votieren, mindestens jedoch 25 % der Wahlberechtigten. Angesichts einer im kommunalen Bereich sehr geringen Wahlbeteiligung von teilweise deutlich unter 40 Prozent erscheint vor allem diese Hürde unangemessen hoch. Dies zeigte sich bei dem Bürgerentscheid zur Vergabe des Rennbahnareals an den DFB im Juni 2015. Es beteiligten sich 103.000 Bürger, d.h. 20,9 Prozent der Wahlberechtigten. Von diesen stimmten 60,5 Prozent für den Erhalt der Rennbahn, 39,5 Prozent dagegen. Trotz dieses deutlichen Votums für die Rennbahn war das Bürgerbegehren damit erfolglos, weil das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten (124.600 Stimmen) verfehlt wurde.

Lösung:

Die extrem hohen Hürden für Bürgerentscheide sind deutlich herabzusetzen. Die AfD fordert daher, zum einen die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Stimmen deutlich herabzusetzen und zum anderen das Quorum zu streichen oder auf 10 Prozent herabzusetzen.