Wahlprogramm: 4. Zuwanderung

4. Zuwanderung

Die AfD fordert eine Beschleunigung von Asylverfahren mit Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und Einhaltung der Dublin-III-Verordnung ein, eine Abschaffung von finanziellen Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, damit sich die Gesellschaft auf die Integration der anerkannten Asylbewerber konzentrieren kann.

Problem:

Politisch Verfolgte genießen nach Art. 16 Abs. 1 GG Asylrecht. Über Jahrzehnte wurden pro Jahr nur wenige tausend Asylanträge von tatsächlich politisch Verfolgten gestellt. Zunehmend wird jedoch das Asylrecht zur illegalen Einwanderung missbraucht. Während 2009 noch etwa 33.000 Anträge gestellt wurden, waren es 2014 bereits über 200.000. Für 2015 werden (Stand Oktober 2015) über 1,5 Mio erwartet. Von den 200.000 Bewerbern in 2014 wurde etwa 1 Prozent als Asylberechtigte anerkannt, weitere 30 Prozent erhielten aus verschiedenen Gründen eine Aufenthaltsberechtigung, z.B. nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Von den etwa 140.000 Ausreisepflichtigen wurden jedoch nur ca. 10.000 tatsächlich abgeschoben. Aufgrund der Regelungen für den Familiennachzug ist davon auszugehen, dass auf jeden Aufenthaltsberechtigten 4 bis 6 weitere Personen nachziehen werden.

Asylbewerber und Flüchtlinge werden den Kommunen nach einem bestimmten Verteilerschlüssel zugewiesen. Die Kommunen sind grundsätzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung dieser Personen zu sorgen. Die Frankfurter Integrationsdezernentin (Grüne) führte vor wenigen Wochen angesichts von mehr als 60 Mio Flüchtlingen weltweit öffentlich aus: „Wer bei uns Zuflucht sucht, ist in Frankfurt willkommen“. Wie sie in Frankfurt auch nur ein Prozent dieser Personen unterbringen möchte, hat sie jedoch nicht verraten. Der ebenfalls der Partei der Grünen angehörende Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck und unter Hinweis auf das Polizeigesetz angekündigt: „Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“.

 Es ist ganz offensichtlich, dass die Massenzuwanderung zu erheblichen Problemen führt, zu deren Lösung die derzeit regierenden Parteien nicht bereit sind. Die Aufnahme und Vollversorgung von Zuwanderern ist nicht grenzenlos möglich, da sowohl der verfügbare Wohnraum als auch die finanziellen Mittel begrenzt sind. Diese können nur für tatsächlich politisch Verfolgte eingesetzt werden (und sind dafür auch ausreichend vorhanden).

Massive Probleme ergeben sich zum einen aus der Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten der Kommunen bei weitem überfordern. Durch die derzeit ungeregelte und unlimitierte Zuwanderung stehen die Kommunen vor immensen Problemen. Die Stadt Frankfurt bemüht sich, sämtliche durch das Land zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge adäquat unterzubringen, obwohl fast alle unerlaubt eingereist sind. Temporäre und dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten (d.h. Notunterkünfte bzw. Wohnungen) sind kaum vorhanden, ebenso ist die Infrastruktur für diese Zuwanderung nicht ausgelegt. Dementsprechend fehlen Plätze in Schulen und Kitas, die Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung sind begrenzt. Völlig unzureichend vorhanden sind die spezifisch mit Zuwanderern erforderlichen Einrichtungen und Personal, z.B. Dolmetscher. Unabhängig hiervon sind auch die finanziellen Mittel der Kommunen beschränkt, da Bund und Länder in keinem Fall die Gesamtkosten der Zuwanderung übernehmen. Zusätzliche finanzielle Mittel sind nur durch zusätzliche Schuldenaufnahme, höhere Steuern und Abgaben oder Einschränkungen kommunaler Leistungen bereitzustellen.

Ein weiteres Problem liegt in dem erheblichen Konfliktpotential, das sich aus der räumlichen Enge der untergebrachten Personen aus unterschiedlichen Ethnien, Kulturen und Religionen ergeben. Vielfach importieren die Asylbewerber und Flüchtlinge ethnische und religiöse Konflikte aus ihren Herkunftsländern, die dort Ursachen kriegerischer Auseinandersetzungen sind.

Zunehmend wird jedoch nicht nur von Konflikten innerhalb der Unterkünfte berichtet, sondern auch von Konflikten mit der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung. Daher nimmt die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in der Bevölkerung ab. Der Frankfurter Magistrat hat daraus bereits die Konsequenz gezogen, dass die Bevölkerung oder der zuständige Ortsbeirat über geplante Strandorte nicht mehr informiert werden. So hat kürzlich sogar der Ministerpräsident von Thüringen (LINKE) angesichts von Problemen in Asylbewerberunterkünften vorgeschlagen, die Personen nach Ethnien und Religionen zu trennen, um Konflikte zu vermeiden.

Die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die teilweise aus archaischen Strukturen kommen, stellt eine erhebliche Gefährdung für unsere innere Sicherheit dar. Es ist ganz offensichtlich, dass alleine aus diesen Gründen die Anzahl der aufzunehmenden Personen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Ursache:

Die derzeitige Asylpraxis verstößt massiv gegen geltendes Recht und fördert den Asylmissbrauch. Das geltende Recht wird weder beachtet noch umgesetzt. Der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Abs. 2 des Art. 16 a GG bestimmt, dass sich auf Abs. 1 – also den individuellen Asylanspruch – niemand berufen kann, der über ein EU-Land oder ein sicheres Drittland in die Bundesrepublik einreist. Da Deutschland ausschließlich von EU-Ländern und der Schweiz umgeben ist, hat niemand einen Asylanspruch, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt. Daher kann keine einzige der meist über Österreich einreisenden Personen einen Asylantrag stellen. Gleichwohl wird hunderttausendfach gegen diese Bestimmung verstoßen.

Die Bundesländer schieben nur einen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ab. Fast alle Asylbewerber sind unter Missachtung geltenden EU-Rechts nach Deutschland gekommen. Um für die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger die erforderlichen Ressourcen bereitstellen und Akzeptanz in der Bevölkerung finden zu können, muss der Missbrauch des Asylrechts durch wirtschaftlich motivierte Zuwanderung unterbunden werden. Asyl ist keine Lösung für Fachkräftemangel oder zur Kompensation der demografischen Entwicklung.

Kommunen sind verpflichtet, die ihnen von den zuständigen Stellen des Landes zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen – unabhängig von der Zahl und der tatsächlichen Möglichkeit der Aufnahmekapazität. Dies hat bereits dazu geführt, dass in verschiedenen kleinen Kommunen die Anzahl der zugewiesenen Zuwanderer höher war als die Anzahl der Bewohner.

Deutschland nimmt seit Jahren die weitaus meisten Asylbewerber aller EU-Staaten auf, die – in der Regel illegal – nach Europa einreisen. Im Jahr 2015 werden es nach offiziellen Schätzungen weit mehr als eine Million sein. Die Bundeskanzlerin hat sich im September 2015 in einer historisch einmaligen Fehlleistung sowohl über ihren Amtseid als auch über nationales wie supranationales Recht hinweggesetzt und die Grenzen für illegale Zuwanderer faktisch abgeschafft. Sie hat die Entscheidung darüber, wer kommen und bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer selbst gelegt. Das hat eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst, in deren Folge sich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie sind nun Vorbild für hunderte Millionen Umsiedlungswillige weltweit.

Nach der faktischen Zerstörung des Dublin-III-Abkommens durch die Bundeskanzlerin werden wir Zeitzeugen einer Völkerwanderung unter missbräuchlicher Berufung auf das Asylgrundrecht. Sie droht, die kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands und Europas zu zertrümmern, wenn sie nicht umgehend gestoppt wird. Konflikte aus aller Welt sowie unüberbrückbare kulturelle Unterschiede werden mit den Migranten in unser Land importiert und reichern sich zu einer explosiven Mischung an. Die etablierten Parteien und die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“ Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. Kritiker des herrschenden Asylchaos werden auf die übelste Weise diffamiert.

Lösung:

Die Frankfurter AfD setzt sich für eine Beschleunigung von Asylverfahren mit Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und Einhaltung der Dublin-III-Verordnung ein, eine Abschaffung von finanziellen Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auf kommunaler Ebene dürfen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte nur unter Beteiligung der Bevölkerung und Einbeziehung des jeweils zuständigen Ortsbeirates errichtet werden. In keinem Fall darf in das Eigentumsrecht der Bürger eingegriffen werden, etwa durch Beschlagnahme von Wohnungen – wie dies von den Grünen gefordert wird. Ebenso sind Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ durch Kommunen absolut abzulehnen.

Kommunen müssen darüber hinaus prüfen, ob überhaupt eine rechtliche Verpflichtung zur Aufnahme illegal eingereister Personen besteht, auch wenn diese durch die Länder den Kommunen direkt zugewiesen werden. Die Stadt Frankfurt muss ihren Anspruch, nur eine sozial verträgliche Anzahl von Zuwanderern aufzunehmen, deutlich gegenüber dem Land Hessen vertreten. Notfalls muss sich die Stadt auch weigern, im Falle der Überforderung weitere Zuwanderer aufzunehmen oder ihre Position im Wege eines Gerichtsverfahrens durchsetzen.

Eine Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf nicht – wie häufig gefordert – sofort nach der Einreise beginnen, sondern erst dann, wenn sicher ist, dass die betreffenden Personen auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge“. Sie sind nicht an Leib und Leben bedroht, vielmehr brechen sie, angelockt von Versprechungen der Bundeskanzlerin, überwiegend aus den heimatnahen Auffanglagern oder Drittländern auf, in denen sie bereits sicher waren. Sie sind in der weit überwiegenden Mehrzahl minder- oder unqualifiziert; dasselbe gilt für ihre Familienangehörigen, die in Millionenzahl nachziehen werden. Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich.

Das Asylgrundrecht, in bester Absicht für wenige geschaffen, ist durch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung wie auch der schwarz-grünen Landesregierung von einer Zierde des Landes zur akuten Gefahr für dessen Existenz geworden. Es muss daher nach dem Vorbild fast aller anderen Staaten der Welt zu einem Gesetz transformiert werden, welches dem Staat die Kontrolle über Art und Ausmaß der Zuwanderung ermöglicht. Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft sieht die AfD als endgültig gescheitert an. Es fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften und gefährdet damit den sozialen Frieden in unserem Land. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist vielmehr die uneingeschränkte Akzeptanz der Wertefundamente unserer Gesellschaft, die aus der christlich-abendländischen Kultur, der aufgeklärten Vernunft und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Diese müssen wir verteidigen. Nur ein Land, das selbstbewusst für seine Werte und Gesetze einsteht, wird auch in der Lage sein, Zuwanderer effektiv zu integrieren.

Wir fordern eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt, anstatt sich nur an jenen der Asylbewerber und Flüchtlinge zu orientieren. Humanitäre Hilfe bejahen wir – sie muss aber vorübergehend sein und vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden. Für 2015 werden weit mehr als eine Million Asylantragsteller aus aller Welt in Deutschland erwartet, einschließlich der Konflikte ihrer Heimatländer und ihrer teilweise archaischen Sitten und Gebräuche. Ihre Integration ist unmöglich. Dabei ist nicht einmal der Familiennachzug berücksichtigt, der die Anzahl der Zuwanderer alleine für 2015 auf 5 bis 8 Mio erhöhen kann.

 Die den Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie Menschen über das Meer und häufig in den Tod. Deutschland bietet allen Asylbewerbern die höchsten Sozialleistungen der Welt in Bargeld, medizinische Spitzenversorgung, kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit, Arbeitsmöglichkeit und vieles mehr. Das gilt sofort nach Einreise und zeitlich unbeschränkt, auch nach Ablehnung des Asylantrages und selbst bei Verweigerung der Ausreisepflicht. Das deutsche System verursacht Milliardenkosten, einen Sogeffekt auf Unqualifizierte und Glücksritter und einen Abschreckungseffekt für Qualifizierte, die lieber dort einwandern, wo die Steuerlast geringer ist. Diese falsch verstandene Großzügigkeit muss ein Ende haben. Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten. Wer in Deutschland Asyl beantragt, bedient sich eines Rechts und erwartet, dass sich der Staat an sein Gesetz hält. Deswegen kann man auch vom Antragssteller auf Asyl erwarten, dass er sich seinerseits an das Gesetz des Staates hält und das Land verlässt, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Das ist jedoch leider fast nie der Fall. Abschiebungen finden nur in sehr geringem Umfang statt, und die zuständigen Behörden erfahren keinerlei Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung. Der Staat muss sich schützend vor seine Behörden stellen und darf sich nicht erpressen lassen, wenn es darum geht, geltendes Recht umzusetzen.

In diesem Land gilt die Pflicht zum Besitz eines Passes und zur wahrheitsgemäßen Angabe von Herkunft und Personalien für abgelehnte Asylbewerber ebenso wie für alle anderen Ausländer. Abgelehnte Asylbewerber verhindern fast immer ihre freiwillige Ausreise wie auch die erzwungene Rückführung in ihr Heimatland durch die Verheimlichung ihrer Identität, ihres Passes oder durch Scheinidentitäten. Deshalb können ihnen die deutschen Behörden auch keine Heimreisepapiere beschaffen. Die Folge sind jahrelange, aufwändige, teure und sinnlose Verfahren. Diese und andere Gesetzesverstöße dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass die Täter dennoch nach einigen Jahren in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts kommen. Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Des Weiteren sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit fundamental für unser Gastrecht. Niemand, der im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, und niemand, der unsere Gesetze verletzt, darf daher Asyl erhalten.

Die AfD fordert eine offene Diskussion über gesellschaftliche Fehlentwicklungen ohne Rücksicht auf Denkverbote der „Political Correctness“. Den inneren Frieden auch für künftige Generationen zu bewahren, muss Leitlinie politischen Handelns sein. Die unkontrollierte Massenzuwanderung bringt auch den Import von Konflikten aus den Heimatländern vieler Zuwanderer und das Entstehen problematischer Parallelgesellschaften, die unsere Demokratie ablehnen, mit sich. Die Politik der etablierten Parteien hat diesbezügliche Warnsignale weitgehend ignoriert und hing bisher dem Glauben an, dass sich eine friedliche, multikulturelle Gesellschaft ganz von selbst einstellen würde. Wer dies mit dem Hinweis auf die Fakten infrage zu stellen wagt, wird politisch diffamiert. Politische Korrektheit liegt wie ein Nebel bleischwer über unserem Land. Er erstickt eine kritische Diskussion, wie auch das Anprangern von Missständen, im Keime.