Wahlprogramm: 5. Integration

5. Integration

Die AfD fordert eine konsequente Integration anerkannter Asylbewerber. Dazu gehört die Vermittlung der deutschen Sprache, Kultur und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD fordert, den Familiennachzug einzuschränken und die Abschiebung straffälliger Zuwanderer auch bei geringfügigen Delikten.

Problem:

Selbstverständlich kann eine Integration von Zuwanderern nur dann erfolgen, wenn von den zuständigen Behörden ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik anerkannt wurde. Wie die Erfahrung aus den vergangenen Jahrzehnten zeigt, stellt die Integration von Zuwanderern teilweise ein erhebliches Problem dar. Dies gilt vor allem für Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis, bei denen häufig eine geringe Integrationsbereitschaft bis zur vollständigen Integrationsverweigerung zu beobachten ist. Dies wird an den zahlreichen Sonderrechten deutlich, die immer wieder von islamischen Zuwanderern eingefordert werden.

Unabhängig hiervon bringen zahlreiche Zuwanderer keine für eine Berufsausübung in Deutschland ausreichende Qualifikation mit. Auch dies gilt insbesondere für Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis und Afrika, während Zuwanderer aus Süd- und Ostasien meist deutlich bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration mitbringen.

Zuwanderer konzentrieren sich häufig in bestimmten Stadtteilen, wodurch sich dort leicht Parallelgesellschaften ausbilden, die nach ihren eigenen Regeln und in ihrer eigenen Sprache leben.

Ursache:

Ursache einer geringen oder fehlenden Integrationsbereitschaft ist vor allem die Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis, der durch traditionell geprägte archaische Strukturen geprägt ist.

Zuwanderer haben grundsätzlich die Tendenz, dort ihren Wohnsitz zu nehmen, wo bereits andere Zuwanderer derselben Nationalität oder ethnischen Gruppe wohnen. Im Lauf der Zeit wandern die ursprünglichen Bewohner aus den betreffenden Regionen ab, sodass letztlich Bezirke entstehen, die dann weitgehend von Zuwanderern bewohnt werden. Gefördert wird dies durch Übernahme von Geschäften durch Zuwanderer. Häufig ergibt sich in den betreffenden Stadtbezirken für die Zuwanderer dann keine Motivation mehr, die deutsche Sprache zu erlernen, weil sie sich innerhalb ihres Bezirks problemlos in ihrer Muttersprache verständigen können.

Lösung:

Für anerkannte Asylbewerber ist eine schnelle Integration anzustreben. Hierzu gehört in erster Linie das Erlernen der deutschen Sprache sowie der in Deutschland geltenden Gesetze, Regeln und Werte. Sinnvoll könnte dabei ein „verpflichtender Bürgerdienst“ für Asylbewerber sein, der sich am freiwilligen sozialen Jahr orientiert. Hierbei sollen die Asylbewerber in der aufnehmenden Kommune entsprechend ihren Fähigkeiten für soziale oder gemeinnützige Aufgaben eingesetzt werden. Für die Asylbewerber, die dieses ableisten, kann es kaum eine bessere Möglichkeit zur Integration geben, als einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, der sie zukünftig angehören möchten. Zudem wäre es für die deutsche Bevölkerung ein Signal, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Eine erfolgreiche Integration setzt ein klares Bild der Kultur voraus, in die hinein man sich integrieren soll. Deshalb fordern wir eine Abkehr von der bisherigen Politik der Relativierung und Verwässerung unserer Kultur.

Nationale und regionale Traditionen dürfen nicht länger auf Drängen von zugewanderten Minderheiten verwässert werden. Als Beispiel sei die Umbenennung traditioneller Weihnachtsmärkte in Wintermärkte genannt. Das Beschneiden und Ersetzen unserer Traditionen durch einen multikulturellen Einheitsbrei schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft und verstärkt die Tendenz zur Bildung von Parallelgesellschaften.

Wir fordern und fördern den Erhalt der traditionellen deutschen Lebensart und Kultur. Einschränkungen oder Änderungen zugunsten einseitiger Wünsche von Minderheiten mit dem Ziel, die Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft an die einer Minderheit anzupassen, lehnen wir ab. Grundsätzlich fordern wir von Migranten – vor allem im öffentlichen Raum – eine Anpassung an unsere Lebensweise.

Kinder, die mit schlechten oder keinen deutschen Sprachkenntnissen eingeschult werden, haben kaum eine Chance, in der Schule erfolgreich zu sein. Wir fordern daher für Frankfurt eine Kindergartenpflicht für Kinder, die in ihrer Familie die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend erlernen können. Die Umgangssprache in den Kindergärten muss deutsch sein. Lehrer und Erzieher sollen sich wieder stärker um eine aktive Vermittlung Frankfurter Traditionen und lokaler Kultur bemühen und auf diese verpflichtet werden, da diese besonders identitäts- und gemeinschaftsstiftend sind.

Um die Integration und den Spracherwerb von Zuwanderern von Anfang an zu fördern und Parallelgesellschaften zu vermeiden, müssen Zuwanderer möglichst gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt werden. Sollte sich eine bestimmte Ethnie dabei in der Stadt insgesamt ballen, ist der weitere Zuzug von Zuwanderern aus dieser Gruppe seitens der Stadt durch Verhandlungen mit dem Land Hessen auszusetzen bis die Integration dieser Ethnie gelungen ist. Die Stadt Frankfurt hat hierzu die Zuwanderer gleichmäßig auf sämtliche Stadtteile zu verteilen, soweit sie direkten oder indirekten Zugriff auf die Belegung von Wohnungen besitzt (ABG Holding, Belegungsrechte). Weitere Einflussmöglichkeiten ergeben sich aus Planungsrechten (B-Plan) und vertraglichen Auflagen beim Verkauf von Immobilien bzw. dem Verzicht auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts.

Wir fordern, den Familiennachzug generell auszusetzen, ausgenommen bei den wenigen anerkannten Asylbewerbern. Weiterhin fordern wir, straffällige Zuwanderer sofort abzuschieben, auch wenn sie nur geringfügige Delikte verübt haben. Die bisherige Regelung, erst bei Freiheitsstrafen über 3 Jahren auszuweisen, ist völlig unzureichend, zumal diese Regelung dazu geführt hat, dass Gerichte häufig alleine aus diesem Grund keine höheren Strafen verhängen, obwohl diese deliktsangemessen wären.

Die AfD sieht Integration in erster Linie als Bringschuld der Zuwanderer, die allerdings staatliche Unterstützung hierzu erwarten dürfen. Das Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, das Erlernen der deutschen Sprache und das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erachten wir als die Mindestvoraussetzungen gelungener Integration. Wir verstehen unter Integration die Eingliederung von dauerhaften Zuwanderern in Staat und Gesellschaft des Aufnahmelandes unter Akzeptanz und Verinnerlichung der in diesem Staat geltenden Werte, Regeln und Gesetze. Die Zuwanderer müssen sich der deutschen Gesellschaft anpassen, nicht umgekehrt. Wir fordern verpflichtend von jedem Zuwanderer mit der Absicht, sich hier dauerhaft niederzulassen, dass er sich aus der Fülle staatlicher Integrationsangebote bedient. Entzieht er sich hingegen diesen Pflichten, hat er mit Sanktionen zu rechnen.

Die AfD fordert ein Verbot aller politisch-religiösen Aktivitäten, die aus dem Ausland finanziert werden und/oder deren Zweck unvereinbar ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren christlich-abendländischen Werten. Die staatliche Tolerierung, ja Förderung von Maßnahmen, die einer Integration entgegen wirken – wie etwa die Visavergabe für Imame aus dem Ausland und heimatsprachlicher Unterricht an öffentlichen Schulen – muss beendet werden. Wir lehnen das scheibchenweise Vordringen integrationshemmender Rechte und Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehört das Tragen des islamischen Kopftuchs. Bei ihm handelt es sich um ein religiös-politisches Symbol repressiver Strömungen im Islam und es steht für die Ungleichbehandlung der Frau. Die AfD setzt sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in der Schule sowie für ein generelles Burkaverbot ein.

Die AfD steht zu unserer christlich-abendländischen Kultur und dem auf ihr beruhenden Wertesystem unseres Grundgesetzes und lehnt Relativierungen und Preisgaben zugunsten einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber anderen Religionen ab. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weder historisch noch kulturell. Zur Realität Deutschlands gehören jedoch Menschen islamischen Glaubens, die wir akzeptieren, sofern sie friedlich und integriert unter uns leben. Erscheinungen der Parallelgesellschaften, wie die Anwendung islamischer Rechtsvorschriften, Konfliktschlichtung unter Umgehung der deutschen Strafgerichte, die Herausnahme von Mädchen aus dem Sportunterricht, das Verbot für muslimische Schüler, an Klassenfahrten teilzunehmen und vieles andere mehr ist unter Berufung auf „Religionsfreiheit“ nicht zu rechtfertigen und darf nicht länger hingenommen werden.

In keinem Fall ist die Ganzkörperverhüllung als klares Zeichen der Integrationsverweigerung in der Öffentlichkeit zu dulden. Die AfD fordert daher ein klares Verbot der Burka und ähnlicher Ganzkörperverhüllungen.