Wahlprogramm: 6. Recht, Ordnung, Sicherheit

6. Recht, Ordnung, Sicherheit

Die AfD fordert die uneingeschränkte Gleichheit aller vor Recht und Gesetz. Der Entwicklung von rechtsfreien Räumen oder eigener Rechtsprechung in Parallelgesellschaften ist entschieden entgegenzutreten.

Problem:

Die amtliche Polizeistatistik bildet leider schon lange nicht mehr die tatsächlichen Verhältnisse ab, sondern zunehmend eine politisch verordnete und geschönte Sicht auf die Wirklichkeit.

Der Personalmangel schlägt sich mittlerweile in einem wachsenden Vollzugsdefizit nieder. Es kann aber nicht sein, dass Straftaten mangels Personal nicht aufgenommen, aufgeklärt und geahndet werden können. Das käme einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates gleich.

Ursache:

In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer mehr Stellen bei der Polizei abgebaut und Dienststellen zusammengelegt. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei ist mittlerweile so zurückgefahren worden, dass die Sicherheit auch in Frankfurt darunter leidet.

Lösung:

In Frankfurt muss die uneingeschränkte Gleichheit aller vor Recht und Gesetz gelten. Der Entwicklung von rechtsfreien Räumen oder eigener Rechtsprechung in Parallelgesellschaften ist entschieden entgegenzutreten.

Wir fordern deshalb eine deutliche Aufstockung des Etats für die städtische Polizei und die Einstellung von neuen Polizeibeamten sowie eine stärkere Präsenz in den einzelnen Stadtteilen. Wir fordern zudem eine andere Prioritätensetzung für die städtische Polizei. Anstatt Knöllchen für Falschparker zu verteilen, sollte vermehrt in den Stadtvierteln Streife gelaufen werden. Dazu muss die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Die aktuell diskutierte Schließung mehrerer Frankfurter Polizeiwachen lehnen wir ab.

Zur Umsetzung dieser Forderungen ist es erforderlich, dass die Politik den Sicherheitskräften deutlich den Rücken stärkt. Es kann und darf nicht länger sein, dass die Politik der Polizei in den Rücken fällt, wo konsequentes Durchgreifen nötig wäre.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.

Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, müssen über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Vereinigungen, die sich – etwa in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Wertvorstellungen – gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt z.B. für die „Lies“-Aktionen salafistischer Gruppen.