Wahlprogramm: 7. Soziales

7. Soziales 

Die AfD bekennt sich zum Leitbild von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie zu Elternrechten. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Die Kinderbetreuung ist zu verbessern und auszubauen. 

Problem: 

Kinderbetreuung ist für viele der betroffenen Familien ein zentrales Problem. Es fehlen flächendeckend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, wobei es nach Stadtteilen erhebliche Unterschiede gibt.

Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung der Gesellschaft werden immer deutlicher erkennbar. In wenigen Jahren wird jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre sein. Dies hat Auswirkungen auf die Anforderungen an Wohnraum und Infrastruktur.

In manchen Stadtteilen ist die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze geringer als die Nachfrage. Eltern müssen deshalb teilweise ihre Berufstätigkeit aufgeben oder erhebliche Umwege zur Unterbringung der Kinder auf sich nehmen.

Ursache: 

Ursache der mangelnden Kinderbetreuung ist die nur unzureichende Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten, insbesondere aber der Mangel an Betreuungspersonal, das sich bei der geringen Entlohnung ein Leben (v.a. Wohnen) in Frankfurt finanziell nicht leisten kann.

Speziell im sozialen Bereich, aber nicht nur hier, werden Mittel ohne jede Erfolgsoder Qualitätskontrolle ausgegeben. So richtete der Magistrat im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender“ ein ohne deren konkreten Aufgabenbereich, die Kosten und die Erfolgskontrolle festzulegen.

Ursache für die Ungleichverteilung der Kinderbetreuungsplätze ist im Wesentlichen eine mangelnde Planung und Umsetzung durch das grün geführte zuständige Dezernat. Verschärft wird das Problem teilweise dadurch, dass Einrichtungen geschlossen werden, weil die Räumlichkeiten anderweitig benötigt werden. Ein Beispiel dafür ist die Schließung des Jugendhauses an der Ortenberger Straße. Die Stadt benötigt die Räume dort für die Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und hatte daher dem Kinderhort des Fördervereins der Kirchnerschule gekündigt, den derzeit 44 Kinder besuchen.

Lösung: 

Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Sie ist die einzigartige Gemeinschaft, in der für unser gesellschaftliches Zusammenleben so wichtige und unabdingbare Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit vermittelt werden. Zudem ist eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes sowie die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Die derzeit zu geringen Geburtenzahlen sind über Zuwanderung nicht zu kompensieren.

Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität. Im Einklang mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung bekennen wir uns daher zum Leitbild von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie zu Elternrechten. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.

Die AfD möchte „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein. Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnt die AfD entschieden ab.

Zur besseren Kinderbetreuung muss primär das geeignete Personal gefunden werden. Hierzu ist es erforderlich, zum einen die Entlohnung zu verbessern und zum anderen die Möglichkeit zu schaffen, dass die Betreuer auch in der Stadt Frankfurt wohnen können. Eine Möglichkeit hierzu wäre die Errichtung von Personalwohnungen.

Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Dies beinhaltet auch Wahlmöglichkeiten der Eltern bei Kinderbetreuung und Schulbildung. Der Staat darf sich nur in begründeten Ausnahmefällen in familiäre Angelegenheiten einschalten, beispielsweise zum Zweck des Jugendschutzes.

Wir unterstützen die Familie auch deshalb, weil sie für eine Kultur steht, in der menschliches Leben in allen seinen Phasen geschützt wird. Kinder sichern die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die ein Ja zum Kind ermöglichen und fördern. Da bereits seit über 40 Jahren die Geburtenrate viel zu niedrig ist, muss der Staat wirksame Anreize setzen. Neben einer finanziellen Stärkung der Familien muss das Familienbild aufgewertet werden und in allen Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.

Elternschaft sollte zu gesellschaftlichem Ansehen führen und darf nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden. Vielmehr soll gezielt für das Positive und Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder Beziehung geworben werden. Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.

Die demografische Entwicklung sollte zunächst nicht als Problem wahrgenommen werden, sondern als Chance, da sich ältere Menschen mit ihrer reichen Erfahrung in das gesellschaftliche Leben einbringen können. Das Engagement der älteren Generation ist wichtig und erwünscht. Gerade die Senioren können der jungen Generation Erfahrungswissen vermitteln, Halt und Orientierung geben und Kontinuität, soziale Geborgenheit und Sicherheit vermitteln. Andererseits ist bei kommunalen Angeboten darauf zu achten, dass diese zunehmend von Senioren in Anspruch genommen werden. Neben seniorengerechten öffentlichen Einrichtungen und Geschäften ist die seniorengerechte Ausstattung von Wohnungen von besonderer Bedeutung. Dazu gehört die Förderung der unterschiedlichen Formen des gemeinschaftlichen Wohnens, z.B. Mehrgenerationenhäuser.

Für alle neu einzurichtenden Institutionen und Projekte mit Zuschussbedarf durch die Stadt ist der Handlungsbedarf, die Aufgabengestaltung und die Kriterien einer Erfolgskontrolle festzulegen. Insbesondere sind vorab Zielvereinbarungen zu treffen, deren Zielerreichung in regelmäßigen Abständen, und insbesondere vor der Gewährung von weiterem Zuschussbedarf, kontrolliert wird.

Die AfD lehnt jede Schließung von benötigten Einrichtungen zur Kinderbetreuung zugunsten der Unterbringung von Flüchtlingen ab.