Wahlprogramm: 8. Schule, Bildung

8. Schule, Bildung 

Die AfD fordert einen konsequenten Ausbau der Schulinfrastruktur ein, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, ohne Bevorzugung bestimmter Schulformen. Die anstehenden Sanierungsund Neubaumaßnahmen sind schnell, gezielt und unbürokratisch umzusetzen. Die AfD fordert eine Kindergartenpflicht für Kinder, die in ihrer Familie die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend erlernen können. Die Umgangssprache in den Kindergärten muss deutsch sein. 

Problem: 

Als rohstoffarmes Land ist Deutschland auf einen ausgezeichneten Bildungsstand und die Kreativität seiner Bevölkerung zwingend angewiesen, um seinen erreichten Wohlstand zu erhalten und möglichst noch zu steigern. Dafür müssen Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, dass sich die Leistungspotentiale aller Bevölkerungsschichten optimal entfalten können. Ausgehend von der Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder treten wir auch in Frankfurt für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem ein, das unter Anerkennung des Leistungsgedankens allen Begabungen gerecht wird. Hierzu sollen Gruppen mit möglichst homogenem Leistungsstand gebildet werden, die dann ihrem Wissens- und Begabungsstand entsprechend unterrichtet werden (dreigliedriges Schulsystem).

Die Kommunen haben die Aufgabe, die entsprechende Bildungsinfrastruktur – also Schulgebäude, Kindertagesstätten, etc. – zur Verfügung zu stellen und instand zu halten. Die Lerninhalte (Curricula) werden von der Landespolitik festgelegt. Dennoch können die Kommunen auf die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen Einfluss nehmen, indem sie z.B. bei Neubauten nicht einseitig bestimmte Schulformen (etwa Integrierte Gesamt-Schulen) bevorzugen, weil landesseitig dafür mehr Lehrmittel und ein besserer Schüler-Lehrkräfte-Schlüssel angeboten werden. Auch besonders bezuschusste pädagogische Konzeptionen wie das der Inklusion werden auf diesem Weg den Schulen aufgezwungen – auch wenn deren Sinnhaftigkeit für alle Beteiligten fragwürdig ist.

Ursache: 

In den Frankfurter Schulen herrscht ein Investitionsstau von rd. 1 Milliarde €. Im Verhältnis hierzu ist der „Aktionsplan Schule“ mit einem Volumen von 150 Mio €, den die grüne Bildungsdezernentin nun endlich auf den Weg gebracht hat, allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein! Zahlreiche Frankfurter Schulen befinden sich in einem desolaten Zustand. Ursache hierfür ist vor allem die jahrzehntelange Untätigkeit der jeweils zuständigen grünen Schuldezernentin (ununterbrochen seit 1989!) Es ist dadurch an fast allen Schulen ein erheblicher Sanierungsstau entstanden, obwohl Mittel im Haushalt vorhanden gewesen wären.

Aber nicht nur bei der Instandhaltung der Schulinfrastruktur, sondern auch beim Neubau von Schulen hat die Frankfurter Bildungspolitik versagt. So ist es ein beschämendes Zeugnis der Geringschätzung höherer Bildungsabschlüsse, dass es angesichts des Bevölkerungswachstums der Stadt 100 Jahre gedauert hat bis im Jahre 2009 mit dem Riedberggymnasium wieder ein neues Gymnasium gegründet worden ist. Der behelfsmäßig in Containern untergebrachte Betrieb des neuen Gymnasiums in Nied (das aber nun tatsächlich in der Nähe des Campus Westend gebaut wird) belegt den Vorwurf der überaus mangelhaften Planung.

Lösung: 

Ziel der kommunalen Schulpolitik muss es sein, die anstehenden Sanierungsund Neubaumaßnahmen schnell, gezielt und unbürokratisch umzusetzen. Ggf. muss zur Beschleunigung auf eine EU-weite Ausschreibung verzichtet werden. Auch der Verzicht auf die teure Passivhaus-Bauweise bei gleichzeitig ungewissem Einsparvolumen im laufenden Betrieb muss geprüft werden. Höchste Priorität muss ein geordneter Schulausbau ohne ideologische Verblendung zum Wohle der Kinder haben.

Die AfD setzt sich für einen konsequenten Ausbau der Schulinfrastruktur ein, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, ohne Bevorzugung bestimmter Schulformen. Die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zeigen, dass sich die Eltern für ihre Kinder mehr Gymnasien wünschen. Wir respektieren diesen Elternwillen und plädieren für weitere Gymnasien im Norden und Osten Frankfurts. Das Vergabeverfahren von Gymnasialplätzen muss fair und transparent sein, bis der Engpass beseitigt ist. Dabei sind die Gymnasialempfehlungen der Grundschulen und Zeugnisnoten heranzuziehen. Die Vergabe sollte wieder so erfolgen, wie es die Hessische Verfassung in Artikel 59, Absatz 2 vorschreibt: allein nach Eignung! Im Übrigen vertraut die AfD auf das bewährte dreigliedrige, durchlässige Schulsystem und die duale Berufsausbildung, die weltweit höchstes Ansehen genießt. Grundsätzlich gilt, dass Kinder und Jugendliche nach ihrer Begabung und Leistung gefördert werden sollen. Das gilt für Leistungseliten ebenso wie für leistungsschwächere Schüler.

Soweit es in der Entscheidungsbefugnis des Stadtschulamtes liegt, soll auf weitere Schulexperimente wie die Schaffung sogenannter „flexibler Eingangsstufen“ an Grundschulen verzichtet werden. (Dabei werden Schüler der ersten und zweiten Klasse gemeinsam unterrichtet. Ein differenziertes Schulsystem beginnt aber bereits dort.)

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen intensive Betreuung, die nur Förderschulen mit entsprechend ausgebildeten Lehrkräften gewährleisten können. Eine Schließung der Förderschulen führt zu einem Verlust an Chancen für Kinder und ist deshalb abzulehnen. Die AfD wird angesichts begrenzter Mittel auf weitere Schulexperimente im Rahmen eines Modellregionen-Ansatzes verzichten.

Eine besondere Herausforderung stellt die schulische Betreuung von Kindern aus Zuwanderungsfamilien dar. Kinder, die mit schlechten oder keinen Deutschkenntnissen eingeschult werden, haben kaum eine Chance, in der Schule erfolgreich zu sein. Wir fordern daher für Frankfurt eine Kindergartenpflicht für Kinder, die in ihrer Familie die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend erlernen können. Die Umgangssprache in den Kindergärten muss deutsch sein. Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit keinen oder geringen Kenntnissen der deutschen Sprache sind „Crash-Kurse“ einzurichten, die es ihnen ermöglichen, danach dem normalen Unterricht zu folgen. Darüber hinaus sind sie zur Teilnahme an Deutsch-Förderkurse zu verpflichten, bis sie das Klassenniveau erreicht haben. Lehrer und Erzieher sollen sich wieder stärker um eine aktive Vermittlung hiesiger Traditionen bemühen und den Kindern die abendländische Kultur nahe bringen.

Die AfD lehnt die von der grünen Schuldezernentin geplante pauschale Verlagerung der Berufsschulen aus den innenstadtnahen Stadtteilen an die Peripherie ab.